Vorlage - SPD/0081/20  

Sachverhalt/Begründung:

Durch den zu erwartenden Konjunktureinbruch in Folge der Coronakrise werden die im Haushaltsplan der Stadt für das Jahr 2020 vorhergesagten Einnahmen, insbesondere im Bereich der Gemeindesteuern, nicht zu erreichen sein. Damit ist der Haushaltsausgleich für das Jahr 2020 gefährdet. Für das Jahr 2021 hat die Kommunalaufsicht schon angekündigt, dass Genehmigungen für das Haushaltsjahr 2021 zur Zeit nicht erteilt werden.

Daher wird der Magistrat aufgefordert, im Haupt-, Finanz- und Wirtschaftsförderungsausschuss darzulegen, mit welchen Maßnahmen er gedenkt, den Haushaltsausgleich am Jahresende 2020 sicherstellen zu können.

Beschlussvorschlag:

Der Magistrat wird aufgefordert, einmal pro Quartal umfassend zu berichten, mit welchen Maßnahmen er den Haushaltsausgleich für das Jahr 2020 sicherstellen will und ob er beabsichtigt, für das Jahr 2020 einen Nachtragshaushaltsplan vorzulegen.

Abstimmungsergebnis:

Zustimmung:

Ablehnung:

Enthaltung: