Vorlage - FWR/0072/20  

Sachverhalt/Begründung:

Rödermark steht wie andere Kommunen auch vor der größten Herausforderung seit ihrem Bestehen. Die Corona-Pandemie stellt nicht nur extreme Anforderungen an alle Bürger*innen sondern insbesondere an die Finanzlage der Stadt Rödermark. Gerade erst wurde der Doppelhaushalt 2020/21 mit erheblichen Ausgabenausweitungen und damit einhergehenden starken Steuermehrbelastungen für die Bürger*innen verabschiedet. Die Pandemie wird erhebliche Auswirkungen auf die Wirtschaft haben mit der Folge, dass Einnahmen aus Gewerbesteuer bzw. anteiligen Einkommen- und Umsatzsteuer nicht wie geplant realisiert werden können. Besonders hart wird es Rödermark treffen, das seit einem Jahrzehnt die Ansiedlung von neuem Gewerbe vernachlässigt wurde. Hieraus ergibt sich, dass die Finanzlage der Stadt Rödermark sich desaströs entwickeln wird, wenn nicht umgehend gegengesteuert wird.

Die FREIEN WÄHLER fordern sofortige und strikte Sparmaßnahmen.

Beschlussvorschlag:

1. Die Stadt Rödermark verfügt eine sofortige Einstellungssperre bis die Krise und deren Auswirkungen überwunden sein werden.
2. Es werden alle Sachaufwendungen dahingehend überprüft, ob eine Streichung oder ein Aufschub der Ausgaben erfolgen kann.

Abstimmungsergebnis:

Zustimmung:

Ablehnung:

Enthaltung: