Vorlage - FDP/0076/20  

Sachverhalt/Begründung:

Klar ist, dass die aktuelle Corona-Krise einschneidende Folgen auf das Leben aller Bürger/-innen in Rödermark haben wird. Die Folgen werden auf viele Jahre spürbar sein, in der Gesellschaft, aber vor allem auch hinsichtlich der öffentlichen Finanzen. Der kürzlich beschlossene Doppelhaushalt ist schon heute bloße Makulatur. Die Einnahmeschätzungen bzgl. Einkommensteuer und Gewerbesteuer sind völlig obsolet; es ist klar, dass die tatsächlichen Steuereinnahmen die Schätzungen vor der Corona-Krise niemals erreichen werden. Alle Schätzungen über das genaue Ausmaß der Mindereinnahmen zum heutigen Zeitpunkt (Anfang April) sind reine Spekulation, allerdings erscheint schon heute sicher, dass es sich um eine siebenstellige Summe handeln wird, die allein durch Einsparungen im Haushalt nicht aufgebracht werden kann. Dies wird voraussichtlich auch dann nicht gelingen, wenn sämtliche größeren Investitionsprojekte gestoppt und die laufenden Sachausgaben auf das absolut notwendige reduziert werden. Nachdem Bund und Land nun weitreichende Rettungsschirme für größere und kleinere Firmen gespannt haben und auch Erleichterungen für die Bürger beschlossen wurden, ist es an der Zeit, auch einen großen kommunalen Rettungsschirm zu fordern, denn sonst kommen viele Kommunen sehr schnell zu einer Punkt, wo sie ihre Zahlungsunfähigkeit erklären müssen. Genauso so, wie die EU ihre Defizitziele temporär kassiert hat und der Staat die schwarze Null aufgegeben hat, müssen in dieser Ausnahmesituation auch die Gesetze, die es Kommunen verbieten, sich für das Tagesgeschäft neu zu verschulden, ausgesetzt werden. Der zu erwartende scharfe Einbruch bei den Einnahmen und damit die nicht mehr gegebene Möglichkeit, die gesetzlichen Pflichtaufgaben zu erledigen, erfordert ein „Alsfeld 2“,d.h. ein Urteil oder einen Beschluss, der Land und Bund dazu zwingt, einen (aktualisierten) bedarfsgerechten Anteil an der Finanzierung der Aufgaben von Kommunen zu übernehmen. Rödermark sollte hier nicht abwarten und auf die Initiativen anderer warten/hoffen, sondern selbst aktiv werden, gegebenenfalls mit rechtlicher Unterstützung.

Ziel dieses Antrags ist es, die Handlungsfähigkeit der Stadt Rödermark zu gewährleisten, alle Pflichtaufgaben erledigen zu können und die Daseinsfürsorge für die Bürger/-innen in der Krise aufrecht erhalten zu können.
 

Beschlussvorschlag:

Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Rödermark spricht sich dafür aus, die in der Landesgesetzgebung verankerte kommunale Schuldenbremse bzgl. Der Kassenkredite zur Bewältigung der aktuellen, finanziellen Auswirkungen der Corona-Krise temporär auszusetzen.

Der Magistrat wird überdies beauftragt, diesen Beschluss der Stadtverordnetenversammlung der Stadt Rödermark an den HSGB, den Hessischen Städtetag sowie die Hessische Landesregierung zu übermitteln.

Der Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 10.02.2010, der eine Nettoneuverschuldung verbietet, wird bis auf weiteres (d.h. neuerlichen Beschluss der Stadtverordnetenversammlung) außer Kraft gesetzt.

Der Magistrat wird ferner aufgefordert, zu prüfen, ob eine Klage gegen das Land Hessen (vgl. „Alsfeld-Urteil“) zwecks besserer bzw. auskömmlicher finanzieller Ausstattung zur Bewältigung der kommunalen Aufgaben, insbesondere z.B. der Kinderbetreuung, Aussicht auf Erfolg hätte und ob andere Kommunen oder die kommunalen Spitzenverbände ähnliche Überlegungen anstellen. Über die Ergebnisse dieser Prüfung soll noch vor der Sommerpause 2020 im HFW-Fachausschuss ausführlich berichtet werden. Dieser Bericht soll außerdem eine Einschätzung des Magistrates erhalten, welcher Weg zur Erreichung des Ziels einer dringend benötigten besseren finanziellen Ausstattung der Kommune gegenüber Bund und Land am sinnvollsten erscheint.

Abstimmungsergebnis:

Zustimmung:

Ablehnung:

Enthaltung: