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Auszug - Berichtsantrag der Fraktion FWR: Interkommunale Zusammenarbeit mit Messel  

 
 
37. öffentlichen Sitzung des Haupt-, Finanz- und Wirtschaftsförderungsausschusses
TOP: Ö 11
Gremium: Haupt-, Finanz- und Wirtschaftsförderungsausschuss Beschlussart: zur Kenntnis genommen
Datum: Mi, 29.04.2020 Status: öffentlich
Zeit: 19:30 - 21:15 Anlass: ordentliche Sitzung
Raum: Kulturhalle
Ort: Dieburger Str. 27, 63322 Rödermark
FWR/0078/20 Interkommunale Zusammenarbeit mit Messel (Berichtsantrag)
   
 
Status:öffentlichVorlage-Art:Antrag Freie Wähler
Federführend:Gremien   
 
Beschluss


Berichtsantrag:

 

  1. Warum wurde dieser Vertrag nicht vorher der Stadtverordnetenversammlung zur Entscheidung vorgelegt bzw. wenn nicht notwendig warum wurde die  Stadtverordnetenversammlung nicht darüber informiert?
  2. Gibt es eine Vereinbarung/Absprache wieviel Zeit für die Überwachung von Ordnungswidrigkeiten in Messel geplant ist?
  3. Ist eine Aufstockung des Kontrollpersonals vorgesehen oder werden künftig zugunsten der vorgesehenen Kontrolleinsätze in Messel entsprechend  weniger Einsätze in Rödermark durchgeführt?
  4. Vielen Einwohnern von Rödermark ist die heutige Präsenz des Ordnungsamtes nicht ausreichend. Wie soll ohne personelle Aufstockung der aktuelle Stand nicht verschlechtert werden?

 

Die Fragen zum Berichtsantrag wurden schriftlich beantwortet.