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Vorlage - FWR/0078/20  

 
 
Betreff: Interkommunale Zusammenarbeit mit Messel (Berichtsantrag)
Status:öffentlichVorlage-Art:Antrag Freie Wähler
Federführend:Gremien   
Beratungsfolge:
Haupt-, Finanz- und Wirtschaftsförderungsausschuss Anhörung
29.04.2020 
37. öffentlichen Sitzung des Haupt-, Finanz- und Wirtschaftsförderungsausschusses zur Kenntnis genommen   

Sachverhalt
Beschlussvorschlag
ALLRIS® Office Integration 3.9.2

Sachverhalt/Begründung:

 

Aus der Presse konnten wir erfahren, dass die Stadt Rödermark mit der Gemeinde Messel einen Vertrag über die interkommunale Zusammenarbeit im Bereich des Ordnungsamtes abgeschlossen hat.
 

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

Berichtsantrag:

 

  1. Warum wurde dieser Vertrag nicht vorher der Stadtverordnetenversammlung zur Entscheidung vorgelegt bzw. wenn nicht notwendig warum wurde die  Stadtverordnetenversammlung nicht darüber informiert?
  2. Gibt es eine Vereinbarung/Absprache wieviel Zeit für die Überwachung von Ordnungswidrigkeiten in Messel  geplant ist?
  3. Ist eine Aufstockung des Kontrollpersonals vorgesehen oder werden künftig zugunsten der vorgesehenen  Kontrolleinsätze in Messel entsprechend  weniger Einsätze in Rödermark durchgeführt?
  4. Vielen Einwohnern von Rödermark ist die heutige Präsenz des Ordnungsamtes nicht ausreichend. Wie soll ohne personelle Aufstockung der aktuelle Stand nicht verschlechtert werden?