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Auszug - Antrag der FDP-Fraktion: Aussetzung der finanziellen Mehrbelastung der Bürger/-innen wegen CORONA  

 
 
37. öffentlichen Sitzung des Haupt-, Finanz- und Wirtschaftsförderungsausschusses
TOP: Ö 6
Gremium: Haupt-, Finanz- und Wirtschaftsförderungsausschuss Beschlussart: zur Kenntnis genommen
Datum: Mi, 29.04.2020 Status: öffentlich
Zeit: 19:30 - 21:15 Anlass: ordentliche Sitzung
Raum: Kulturhalle
Ort: Dieburger Str. 27, 63322 Rödermark
FDP/0077/20 Aussetzung der finanziellen Mehrbelastung der Bürger/-innen wegen CORONA
   
 
Status:öffentlichVorlage-Art:Antrag FDP-Fraktion
Federführend:Gremien   
 
Beschluss


Beschlussvorschlag:

 

Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Rödermark möge beschließen: 

 

  1. Alle am 20. März 2020 mit dem Haushalt 2020/2021 (gegen die Stimmen der FDP) beschlossenen Steuererhöhungen sowie die eingeführten neuen Steuern werden wenn überhaupt frühestens zum 01.08.2020 wirksam bzw. förmlich geltend gemacht.
  2. Der Magistrat der Stadt Rödermark wird aufgefordert, großgige Stundungsregelungen bzgl. der Gewerbesteuer und auch der Grundsteuer B auszuarbeiten und schnellstmöglich einzuführen.

 

  1. In den Zeiten der krisenbedingten Aussetzung der Kinderbetreuung werden alle Eltern ausnahmslos von Zahlungen von Betreuungsgebühren und Essenspauschalen befreit. Diese sind erst ab dem Zeitpunkt wieder zu zahlen, an dem die Kinderbetreuung wieder regulär stattfindet.
  2. Der Magistrat wird aufgefordert, mit der Musikschule in Verhandlung zu treten mit dem Ziel, dass während der Zeit der Schließung keine monatlichen Gebühren gezahlt werden müssen.
  3. Die Nutzungsgebühren und Mieten für Sporthallen und andere städtische Gebäude werden für Vereine für den Zeitraum, in dem keine Nutzung möglich ist, ausgesetzt.

 

Die Punkte 3-5 sollen rückwirkend ab dem 01.04.2020 gelten.

 

 

Die Punkte 2., 3., 4. und 5. werden für erledigt erklärt.

 

Zu Punkt 1.

 

Abstimmungsergebnis: Mehrheitlich abgelehnt

 

Zustimmung:FDP, FWR

Ablehnung:CDU, AL/Die Grünen, SPD

Enthaltung:/