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Vorlage - FWR/0079/20  

 
 
Betreff: Maßnahmen zur Sicherung des Rödermärker HHP 2020 (Anfrage)
Status:öffentlichVorlage-Art:Antrag Freie Wähler
Federführend:Gremien   
Beratungsfolge:
Haupt-, Finanz- und Wirtschaftsförderungsausschuss Anhörung
29.04.2020 
37. öffentlichen Sitzung des Haupt-, Finanz- und Wirtschaftsförderungsausschusses zur Kenntnis genommen   

Sachverhalt
Beschlussvorschlag

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

Sachverhalt/Begründung:

Finanzexperten sagen inzwischen aufgrund der Dauer der Einschränkungen durch die Corona Pandemie eine schwere Rezession für die deutsche Wirtschaft im KJ 2020 voraus. Das wird Bund, Land und Kommunen gleichermaßen treffen, unter anderem durch den Ausfall eines wesentlichen Teiles der geplanten Steuereinnahmen. Wie der Presse zu entnehmen war, haben einige Kommunen darauf bereits reagiert. Um die Kosten zu senken wurde z.B. in Hanau ein faktischer Einstellungsstopp verhängt und der Offenbacher Kämmerer hat trotz eines Haushaltsplanes mit einem Überschuss von ca. € 11 Mio. eine 20%ige Sperre für alle Budgets ausgesprochen, die nur mit Einzelgenehmigung überschritten werden darf.

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

Anfrage:

 

  1. Welche Maßnahmen hat der Magistrat beschlossen bzw. welche Maßnahmen sollen beschlossen werden um den Auswirkungen von absehbaren Ausfällen bei den geplanten Einnahmen entgegenzuwirken?
  2. Ist eine erneute Verschuldung Rödermarks oder sind weitere Steuererhöhungen geplant, um einen Haushaltsausgleich sicherzustellen.