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Tagesordnung - 37. öffentlichen Sitzung des Haupt-, Finanz- und Wirtschaftsförderungsausschusses  

 
 
Bezeichnung: 37. öffentlichen Sitzung des Haupt-, Finanz- und Wirtschaftsförderungsausschusses
Gremium: Haupt-, Finanz- und Wirtschaftsförderungsausschuss
Datum: Mi, 29.04.2020 Status: öffentlich
Zeit: 19:30 - 21:15 Anlass: ordentliche Sitzung
Raum: Kulturhalle
Ort: Dieburger Str. 27, 63322 Rödermark

TOP   Betreff Vorlage

Ö 1  
Begrüßung und Feststellen der Beschlussfähigkeit      
Ö 2  
Entschuldungsfonds - Bericht zweites Halbjahr 2019  
Enthält Anlagen
VO/0054/20  
Ö 3  
Großer Frankfurter Bogen - Partnerschaftsvereinbarung  
Enthält Anlagen
VO/0075/20  
Ö 4  
Anfrage der Fraktion FWR: Maßnahmen zur Sicherung des Rödermärker HHP 2020  
FWR/0079/20  
Ö 5  
Antrag der FDP-Fraktion: Bewältigung der aktuellen CORONA-Krise in Rödermark  
FDP/0076/20  
Ö 6  
Antrag der FDP-Fraktion: Aussetzung der finanziellen Mehrbelastung der Bürger/-innen wegen CORONA  
FDP/0077/20  
Ö 7  
Antrag der SPD-Fraktion: Berichte zum Haushaltsausgleich 2020  
SPD/0081/20  
Ö 8  
Berichtsantrag der CDU-Fraktion und der Fraktion AL/Die Grünen: Finanzstatus  
CAL/0083/20  
    VORLAGE
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Berichtsantrag:

 

Der Magistrat soll einen Finanzstatusbericht zu geben:

Dazu gehören insbesondere folgende Angaben über:

-Entwicklung der Steuerreinnahmen

-Entwicklung der sonstigen Einnahmen

-Entwicklung und Ausblick bei Zuschüssen und Hilfen von Bund und Land

-Entwicklung der Ausgaben: gibt es im Hinblick der Pandemie besondere Belastungen und außerordentliche Aufwendungen?

-Personalsituation

-Lage der freien Träger

Es wird um Mitteilung gebeten, wann bzw. zu welchem Zeitpunkt belastbare Zahlen vorgelegt werden können.

 

 

   
    29.04.2020 - Haupt-, Finanz- und Wirtschaftsförderungsausschuss
    Ö 8 - zur Kenntnis genommen
   

Der Tagesordnungspunkt 8 wird vorgezogen aufgerufen.

 

 

Berichtsantrag:

 

Der Magistrat soll einen Finanzstatusbericht geben:

Dazu gehören insbesondere folgende Angaben über:

-Entwicklung der Steuerreinnahmen

-Entwicklung der sonstigen Einnahmen

-Entwicklung und Ausblick bei Zuschüssen und Hilfen von Bund und Land

-Entwicklung der Ausgaben: gibt es im Hinblick der Pandemie besondere Belastungen

 und außerordentliche Aufwendungen?

-Personalsituation

-Lage der freien Träger

Es wird um Mitteilung gebeten, wann bzw. zu welchem Zeitpunkt belastbare Zahlen vorgelegt werden können.

 

Der Leiter des Fachbereiches Finanzen, Herr Breustedt, informiert ausführlich über die derzeitige Rechtslage, was Haushalte und Liquiditätskredite sowie die Lage zur Liquidität in Rödermark betrifft.

 

Im Anschluss beantwortet er die Fragen der Ausschussmitglieder.

 

Der Haupt-, Finanz- und Wirtschaftsförderungsausschuss spricht keine Beschlussempfehlung aus.

Ö 9  
Antrag der Fraktion FWR: Einstellungssperre  
FWR/0072/20  
Ö 10  
Interfraktioneller Antrag: Ehrenamtliche/-r Behindertenbeauftragte/ Behindertenbeauftragter in Rödermark  
IFA/0073/20  
Ö 11  
Berichtsantrag der Fraktion FWR: Interkommunale Zusammenarbeit mit Messel  
FWR/0078/20  
Ö 12  
Berichtsantrag der SPD-Fraktion: Angebot und Nachfrage an Sozialwohnungen in der Stadt  
SPD/0080/20  
Ö 13  
Mitteilungen und Anfragen      
Ö 14  
Anfrage der FDP-Fraktion: "Aussetzung" der städtischen Kita-Gebühren  
FDP/0093/20