Herr Bürgermeister Rotter erläutert die Vorlage.
Beschlussvorschlag:
Der Haupt-, Finanz- und Wirtschaftsförderungsausschuss begrüßt die Initiative „Großer Frankfurter Bogen“ des Landes Hessen. Er bekundet hiermit seine Bereitschaft, sich für den Erhalt und die Schaffung von angemessenen, bezahlbaren und generationengerechten Wohnungsangeboten im Sinne der Landesinitiative einzusetzen.
Der Haupt-, Finanz- und Wirtschaftsförderungsausschuss beschließt den Abschluss der „Partnerschaftsvereinbarung Großer Frankfurter Bogen zwischen der Stadt Rödermark und dem Land Hessen“ gemäß der in Anlage_01 beigefügten Fassung.
Die SPD-Fraktion beantragt Satz 1 des Beschlussvorschlages zu streichen. Es wird wie folgt über den Antrag abgestimmt.
Abstimmungsergebnis: Mehrheitlich abgelehnt
Zustimmung:SPD
Ablehnung:CDU, AL/Die Grünen, FDP
Enthaltung:FWR
Über die Vorlage wird wie folgt abgestimmt.
Abstimmungsergebnis: Einstimmig zugestimmt
Zustimmung:CDU, AL/Die Grünen, SPD, FWR
Ablehnung:/
Enthaltung:FDP