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Tagesordnung - 37. öffentlichen Sitzung des Haupt-, Finanz- und Wirtschaftsförderungsausschusses  

 
 
Bezeichnung: 37. öffentlichen Sitzung des Haupt-, Finanz- und Wirtschaftsförderungsausschusses
Gremium: Haupt-, Finanz- und Wirtschaftsförderungsausschuss
Datum: Mi, 29.04.2020 Status: öffentlich
Zeit: 19:30 - 21:15 Anlass: ordentliche Sitzung
Raum: Kulturhalle
Ort: Dieburger Str. 27, 63322 Rödermark

TOP   Betreff Vorlage

Ö 1  
Begrüßung und Feststellen der Beschlussfähigkeit      
Ö 2  
Entschuldungsfonds - Bericht zweites Halbjahr 2019  
Enthält Anlagen
VO/0054/20  
Ö 3  
Großer Frankfurter Bogen - Partnerschaftsvereinbarung  
Enthält Anlagen
VO/0075/20  
Ö 4  
Anfrage der Fraktion FWR: Maßnahmen zur Sicherung des Rödermärker HHP 2020  
FWR/0079/20  
Ö 5  
Antrag der FDP-Fraktion: Bewältigung der aktuellen CORONA-Krise in Rödermark  
FDP/0076/20  
Ö 6  
Antrag der FDP-Fraktion: Aussetzung der finanziellen Mehrbelastung der Bürger/-innen wegen CORONA  
FDP/0077/20  
Ö 7  
Antrag der SPD-Fraktion: Berichte zum Haushaltsausgleich 2020  
SPD/0081/20  
Ö 8  
Berichtsantrag der CDU-Fraktion und der Fraktion AL/Die Grünen: Finanzstatus  
CAL/0083/20  
Ö 9  
Antrag der Fraktion FWR: Einstellungssperre  
FWR/0072/20  
Ö 10  
Interfraktioneller Antrag: Ehrenamtliche/-r Behindertenbeauftragte/ Behindertenbeauftragter in Rödermark  
IFA/0073/20  
Ö 11  
Berichtsantrag der Fraktion FWR: Interkommunale Zusammenarbeit mit Messel  
FWR/0078/20  
    VORLAGE
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Berichtsantrag:

 

  1. Warum wurde dieser Vertrag nicht vorher der Stadtverordnetenversammlung zur Entscheidung vorgelegt bzw. wenn nicht notwendig warum wurde die  Stadtverordnetenversammlung nicht darüber informiert?
  2. Gibt es eine Vereinbarung/Absprache wieviel Zeit für die Überwachung von Ordnungswidrigkeiten in Messel  geplant ist?
  3. Ist eine Aufstockung des Kontrollpersonals vorgesehen oder werden künftig zugunsten der vorgesehenen  Kontrolleinsätze in Messel entsprechend  weniger Einsätze in Rödermark durchgeführt?
  4. Vielen Einwohnern von Rödermark ist die heutige Präsenz des Ordnungsamtes nicht ausreichend. Wie soll ohne personelle Aufstockung der aktuelle Stand nicht verschlechtert werden?
   
    29.04.2020 - Haupt-, Finanz- und Wirtschaftsförderungsausschuss
    Ö 11 - zur Kenntnis genommen
   

Berichtsantrag:

 

  1. Warum wurde dieser Vertrag nicht vorher der Stadtverordnetenversammlung zur Entscheidung vorgelegt bzw. wenn nicht notwendig warum wurde die  Stadtverordnetenversammlung nicht darüber informiert?
  2. Gibt es eine Vereinbarung/Absprache wieviel Zeit für die Überwachung von Ordnungswidrigkeiten in Messel geplant ist?
  3. Ist eine Aufstockung des Kontrollpersonals vorgesehen oder werden künftig zugunsten der vorgesehenen Kontrolleinsätze in Messel entsprechend  weniger Einsätze in Rödermark durchgeführt?
  4. Vielen Einwohnern von Rödermark ist die heutige Präsenz des Ordnungsamtes nicht ausreichend. Wie soll ohne personelle Aufstockung der aktuelle Stand nicht verschlechtert werden?

 

Die Fragen zum Berichtsantrag wurden schriftlich beantwortet.

 

Ö 12  
Berichtsantrag der SPD-Fraktion: Angebot und Nachfrage an Sozialwohnungen in der Stadt  
SPD/0080/20  
Ö 13  
Mitteilungen und Anfragen      
Ö 14  
Anfrage der FDP-Fraktion: "Aussetzung" der städtischen Kita-Gebühren  
FDP/0093/20