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22. öffentlichen Sitzung der Stadtverordnetenversammlung der Stadt Rödermark |
| Gremium: |
Stadtverordnetenversammlung der Stadt Rödermark |
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Di, 19.02.2019 |
Status: |
öffentlich |
| Zeit: |
19:30 - 22:51 |
Anlass: |
ordentliche Sitzung |
| Raum: |
Halle Urberach (Mehrzweckraum) |
| Ort: |
Am Schellbusch 1, 63322 Rödermark |
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| TOP |
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Betreff |
Vorlage |
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| Ö 1 |
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Mitteilungen des Stadtverordnetenvorstehers |
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| Ö 2 |
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Mitteilungen des Magistrats |
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| Ö 3 |
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Anfragen gem. § 16 Geschäftsordnung der Stadtverordnetenversammlung |
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| Ö 3.1 |
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Anfrage der Fraktion FWR: Verkehrsentlastung Urberach |
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FWR/0022/19 |
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| Ö 3.2 |
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Anfrage der FDP-Fraktion: Schimmel-Hysterie KiTa Zwickauer Straße - Offenbach Post vom 14.12.2018 |
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FDP/0025/19 |
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| Ö 3.3 |
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Anfrage der FDP-Fraktion: Auswirkungen für Schrankenschließzeiten - Takterhöhung bei der S1 |
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FDP/0026/19 |
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| Ö 4 |
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Gesamtabschluss 2017 |
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VO/0007/19 |
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| Ö 5 |
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Vergütungsfestsetzung - Dienstvereinbarung |
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VO/0013_1/19 |
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| Ö 6 |
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Investitionsprogramm 2019 bis 2022 |
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VO/0004/19 |
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| Ö 7 |
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Haushaltssicherungskonzept 2019 |
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VO/0005/19 |
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| Ö 8 |
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Haushaltsplan 2019 |
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VO/0001/19 |
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| Ö 9 |
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Grundstücksverfügungen im Bereich Kapellenstraße 3, 5 und 7 |
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VO/0017/19 |
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| Ö 10 |
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Einleitung des Aufstellungsverfahrens des vorhabenbezogenen Bebauungsplans/Vorhaben- und Erschließungsplans "Urbanes Gebiet Kapellenstraße"; Antrag des Vorhabenträgers |
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VO/0036/19 |
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| Ö 10.1 |
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Änderungsantrag der FDP-Fraktion: Einleitung des Aufstellungsverfahrens des vorhabenbezogenen Bebauungsplans/Vorhaben- und Erschließungsplans "Urbanes Gebiet Kapellenstraße"; Antrag des Vorhabenträgers |
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FDP/0036_1/19 |
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| Ö 11 |
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Aufstellungsbeschluss Bebauungsplan "Südlich des Alten Seewegs" |
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VO/0019_1/19 |
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VORLAGE |
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ALLRIS® Office Integration 3.9.2Beschlussvorschlag: Die Stadtverordnetenversammlung beschließt gemäß § 2 Abs. 1 Baugesetzbuch die Aufstellung eines Bebauungsplans für ein 1,64 Hektar großes Gebiet südlich des „Alten Seewegs“ sowie nördlich des ehemaligen Gaswerks im unmittelbaren Anschluss an die vorhandene Bebauung der Ricarda-Huch-Straße im Stadtteil Ober-Roden. Durch den Bebauungsplan sollen die planungsrechtlichen Voraussetzungen für die Bebauung dieses Bereich mit Wohngebäuden, d.h. Ein-/, Zwei-/ und Mehrfamiliengebäuden geschaffen werden. Gemäß Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 21.07.2015 soll die Realisierung eines Anteils von 20% der Wohneinheiten innerhalb des staatlich geförderten bzw. sozialen Wohnungsbaus angestrebt werden. Gemäß Beschluss der Stadtverordnetenversammlung der Stadt Rödermark vom 05.09.2017 sollen ökologische Ausgleichsflächen, welche nicht innerhalb des jeweiligen Plangebiets dargestellt werden können, schwerpunktmäßig in der Grünen Mitte ausgewiesen werden. Dem Bebauungsplanentwurf ist das städtebauliche Konzept der Planungsgruppe Darmstadt vom 05.12.2018 (Anlage_02) zugrunde zu legen. Der Bebauungsplan erhält die Bezeichnung A48 „Südlich des Alten Seewegs“. Der Geltungsbereich umfasst die Flurstücke Gemarkung Ober-Roden, Flur 2, Flurstücke 267/1, 268, 269/1, 270/1, 271/1, 272/1, 273/1, 274/1, 370/1, 371/1, 372/1, 373 (tlw.), 393/1, 572, 575 (tlw.) sowie 674. Die genaue Abgrenzung kann der nachstehenden Abbildung entnommen werden. 
Sollten sich bei der Planung Abweichungen an dem vorstehend genannten räumlichen Geltungsbereich als sinnvoll erweisen, so wird der Magistrat ermächtigt, der Stadtverordnetenversammlung einen geänderten räumlichen Geltungsbereich im Rahmen der Beschlussfassung über die öffentliche Auslegung gemäß § 3 Abs. 2 Bausetzbuch vorzulegen. Der Aufstellungsbeschluss ist ortsüblich bekanntzumachen. Die frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß § 3 Abs. 1 Baugesetzbuch (Unterrichtung und Erörterung) sowie die frühzeitige Beteiligung der Behörden und sonstigen Trägern öffentlicher Belange gemäß § 4 Abs. 1 Baugesetzbuch ist durchzuführen. Abstimmungsergebnis: Zustimmung: Ablehnung: Enthaltung: |
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12.02.2019 - Ausschuss für Bau, Umwelt, Stadtentwicklung und Energie |
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Ö 10 - ungeändert beschlossen |
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Beschlussvorschlag: Die Stadtverordnetenversammlung beschließt gemäß § 2 Abs. 1 Baugesetzbuch die Aufstellung eines Bebauungsplans für ein 1,64 Hektar großes Gebiet südlich des „Alten Seewegs“ sowie nördlich des ehemaligen Gaswerks im unmittelbaren Anschluss an die vorhandene Bebauung der Ricarda-Huch-Straße im Stadtteil Ober-Roden. Durch den Bebauungsplan sollen die planungsrechtlichen Voraussetzungen für die Bebauung dieses Bereich mit Wohngebäuden, d.h. Ein-/, Zwei-/ und Mehrfamiliengebäuden geschaffen werden. Gemäß Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 21.07.2015 soll die Realisierung eines Anteils von 20% der Wohneinheiten innerhalb des staatlich geförderten bzw. sozialen Wohnungsbaus angestrebt werden. Gemäß Beschluss der Stadtverordnetenversammlung der Stadt Rödermark vom 05.09.2017 sollen ökologische Ausgleichsflächen, welche nicht innerhalb des jeweiligen Plangebiets dargestellt werden können, schwerpunktmäßig in der Grünen Mitte ausgewiesen werden. Dem Bebauungsplanentwurf ist das städtebauliche Konzept der Planungsgruppe Darmstadt vom 05.12.2018 (Anlage_02) zugrunde zu legen. Der Bebauungsplan erhält die Bezeichnung A48 „Südlich des Alten Seewegs“. Der Geltungsbereich umfasst die Flurstücke Gemarkung Ober-Roden, Flur 2, Flurstücke 267/1, 268, 269/1, 270/1, 271/1, 272/1, 273/1, 274/1, 370/1, 371/1, 372/1, 373 (tlw.), 393/1, 572, 575 (tlw.) sowie 674. Die genaue Abgrenzung kann der nachstehenden Abbildung entnommen werden. 
Sollten sich bei der Planung Abweichungen an dem vorstehend genannten räumlichen Geltungsbereich als sinnvoll erweisen, so wird der Magistrat ermächtigt, der Stadtverordnetenversammlung einen geänderten räumlichen Geltungsbereich im Rahmen der Beschlussfassung über die öffentliche Auslegung gemäß § 3 Abs. 2 Bausetzbuch vorzulegen. Der Aufstellungsbeschluss ist ortsüblich bekanntzumachen. Die frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß § 3 Abs. 1 Baugesetzbuch (Unterrichtung und Erörterung) sowie die frühzeitige Beteiligung der Behörden und sonstigen Trägern öffentlicher Belange gemäß § 4 Abs. 1 Baugesetzbuch ist durchzuführen. Abstimmungsergebnis:einstimmig angenommen Zustimmung:CDU, AL/Die Grünen, SPD, FDP, FWR Ablehnung:/ Enthaltung:/ |
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12.02.2019 - Haupt-, Finanz- und Wirtschaftsförderungsausschuss |
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Ö 10 - zur Kenntnis genommen |
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Beschlussvorschlag: Die Stadtverordnetenversammlung beschließt gemäß § 2 Abs. 1 Baugesetzbuch die Aufstellung eines Bebauungsplans für ein 1,64 Hektar großes Gebiet südlich des „Alten Seewegs“ sowie nördlich des ehemaligen Gaswerks im unmittelbaren Anschluss an die vorhandene Bebauung der Ricarda-Huch-Straße im Stadtteil Ober-Roden. Durch den Bebauungsplan sollen die planungsrechtlichen Voraussetzungen für die Bebauung dieses Bereich mit Wohngebäuden, d.h. Ein-/, Zwei-/ und Mehrfamiliengebäuden geschaffen werden. Gemäß Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 21.07.2015 soll die Realisierung eines Anteils von 20% der Wohneinheiten innerhalb des staatlich geförderten bzw. sozialen Wohnungsbaus angestrebt werden. Gemäß Beschluss der Stadtverordnetenversammlung der Stadt Rödermark vom 05.09.2017 sollen ökologische Ausgleichsflächen, welche nicht innerhalb des jeweiligen Plangebiets dargestellt werden können, schwerpunktmäßig in der Grünen Mitte ausgewiesen werden. Dem Bebauungsplanentwurf ist das städtebauliche Konzept der Planungsgruppe Darmstadt vom 05.12.2018 (Anlage_02) zugrunde zu legen. Der Bebauungsplan erhält die Bezeichnung A48 „Südlich des Alten Seewegs“. Der Geltungsbereich umfasst die Flurstücke Gemarkung Ober-Roden, Flur 2, Flurstücke 267/1, 268, 269/1, 270/1, 271/1, 272/1, 273/1, 274/1, 370/1, 371/1, 372/1, 373 (tlw.), 393/1, 572, 575 (tlw.) sowie 674. Die genaue Abgrenzung kann der nachstehenden Abbildung entnommen werden. 
Sollten sich bei der Planung Abweichungen an dem vorstehend genannten räumlichen Geltungsbereich als sinnvoll erweisen, so wird der Magistrat ermächtigt, der Stadtverordnetenversammlung einen geänderten räumlichen Geltungsbereich im Rahmen der Beschlussfassung über die öffentliche Auslegung gemäß § 3 Abs. 2 Bausetzbuch vorzulegen. Der Aufstellungsbeschluss ist ortsüblich bekanntzumachen. Die frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß § 3 Abs. 1 Baugesetzbuch (Unterrichtung und Erörterung) sowie die frühzeitige Beteiligung der Behörden und sonstigen Trägern öffentlicher Belange gemäß § 4 Abs. 1 Baugesetzbuch ist durchzuführen. Der Haupt-, Finanz- und Wirtschaftsförderungsausschuss schließt sich der Beschlussfassung des Ausschusses für Bau, Umwelt und Energie an. Abstimmungsergebnis: einstimmig angenommen Zustimmung: CDU, AL/Die Grünen, SPD, FDP, FWR Ablehnung:/ Enthaltung:/ |
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19.02.2019 - Stadtverordnetenversammlung der Stadt Rödermark |
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Ö 11 - (offen) |
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TOP 11 wird nicht aufgerufen. |
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20.02.2019 - Stadtverordnetenversammlung der Stadt Rödermark |
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Ö 11 - ungeändert beschlossen |
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Bürgermeister Kern gibt Erläuterungen zu der geplanten Bauleitplanung und möglichen Erweiterungsoptionen. In der Folge wird die Abstimmung vorgenommen. Beschlussvorschlag: Die Stadtverordnetenversammlung beschließt gemäß § 2 Abs. 1 Baugesetzbuch die Aufstellung eines Bebauungsplans für ein 1,64 Hektar großes Gebiet südlich des „Alten Seewegs“ sowie nördlich des ehemaligen Gaswerks im unmittelbaren Anschluss an die vorhandene Bebauung der Ricarda-Huch-Straße im Stadtteil Ober-Roden. Durch den Bebauungsplan sollen die planungsrechtlichen Voraussetzungen für die Bebauung dieses Bereich mit Wohngebäuden, d.h. Ein-/, Zwei-/ und Mehrfamiliengebäuden geschaffen werden. Gemäß Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 21.07.2015 soll die Realisierung eines Anteils von 20% der Wohneinheiten innerhalb des staatlich geförderten bzw. sozialen Wohnungsbaus angestrebt werden. Gemäß Beschluss der Stadtverordnetenversammlung der Stadt Rödermark vom 05.09.2017 sollen ökologische Ausgleichsflächen, welche nicht innerhalb des jeweiligen Plangebiets dargestellt werden können, schwerpunktmäßig in der Grünen Mitte ausgewiesen werden. Dem Bebauungsplanentwurf ist das städtebauliche Konzept der Planungsgruppe Darmstadt vom 05.12.2018 (Anlage_02) zugrunde zu legen. Der Bebauungsplan erhält die Bezeichnung A48 „Südlich des Alten Seewegs“. Der Geltungsbereich umfasst die Flurstücke Gemarkung Ober-Roden, Flur 2, Flurstücke 267/1, 268, 269/1, 270/1, 271/1, 272/1, 273/1, 274/1, 370/1, 371/1, 372/1, 373 (tlw.), 393/1, 572, 575 (tlw.) sowie 674. Die genaue Abgrenzung kann der nachstehenden Abbildung entnommen werden. 
Sollten sich bei der Planung Abweichungen an dem vorstehend genannten räumlichen Geltungsbereich als sinnvoll erweisen, so wird der Magistrat ermächtigt, der Stadtverordnetenversammlung einen geänderten räumlichen Geltungsbereich im Rahmen der Beschlussfassung über die öffentliche Auslegung gemäß § 3 Abs. 2 Bausetzbuch vorzulegen. Der Aufstellungsbeschluss ist ortsüblich bekanntzumachen. Die frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß § 3 Abs. 1 Baugesetzbuch (Unterrichtung und Erörterung) sowie die frühzeitige Beteiligung der Behörden und sonstigen Trägern öffentlicher Belange gemäß § 4 Abs. 1 Baugesetzbuch ist durchzuführen. Abstimmungsergebnis:einstimmig angenommen Zustimmung:CDU (11), AL/Die Grünen (9), SPD (5), FWR (4), FDP (3) Ablehnung:/ Enthaltung:/ |
| Ö 12 |
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Antrag der FDP-Fraktion: Flächenanmeldungen der Stadt Rödermark im Zuge des Verfahrens zur Erstellung des Regionalen Flächennutzungsplans 2020 |
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FDP/0149/18 |
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| Ö 13 |
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Antrag der SPD-Fraktion: Entwicklung eines Baugebietes in S-Bahnnähe |
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SPD/0217/18 |
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| Ö 14 |
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Antrag der Fraktion FWR: Hundewiese |
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FWR/0021/19 |
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| Ö 15 |
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Antrag der FDP-Fraktion: Fit von klein auf - BKK Gesundheitskoffer |
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FDP/0023/19 |
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| Ö 16 |
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Antrag der FDP-Fraktion: Schrankenschließzeiten am Bahnübergang in Ober-Roden - Voraussetzungen für technische Optimierung schaffen |
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FDP/0024/19 |
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| Ö 17 |
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Antrag der CDU-Fraktion und der Fraktion AL/Die Grünen: Entwicklung Areal Konrad-Adenauer-Straße, Bachgasse und Bahnhofstraße |
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CAL/0027/19 |
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| Ö 18 |
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Antrag der CDU-Fraktion und der Fraktion AL/Die Grünen (geänderte Fassung): Ruhender Verkehr im Bereich östlich und westlich des Bahnhofs Ober-Roden - Situation zu Gunsten der Anlieger verbessern |
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CAL/0028_1/19 |
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| Ö 19 |
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Bund-Länder-Programm "Stadtumbau in Hessen"/ Gesamtmaßnahme "Ortskern Ober-Roden"; Förderantrag für das Programmjahr 2019 |
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VO/0038/19 |
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| Ö 20 |
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Bund-Länder-Programm "Zukunft Stadtgrün"/ Gesamtmaßnahme "Urberach-Nord"; Förderantrag für das Programmjahr 2019 |
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VO/0039/19 |
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