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Tagesordnung - 22. öffentlichen Sitzung der Stadtverordnetenversammlung der Stadt Rödermark  

 
 
Bezeichnung: 22. öffentlichen Sitzung der Stadtverordnetenversammlung der Stadt Rödermark
Gremium: Stadtverordnetenversammlung der Stadt Rödermark
Datum: Di, 19.02.2019 Status: öffentlich
Zeit: 19:30 - 22:51 Anlass: ordentliche Sitzung
Raum: Halle Urberach (Mehrzweckraum)
Ort: Am Schellbusch 1, 63322 Rödermark

TOP   Betreff Vorlage

Ö 1  
Mitteilungen des Stadtverordnetenvorstehers      
Ö 2  
Enthält Anlagen
Mitteilungen des Magistrats      
Ö 3     Anfragen gem. § 16 Geschäftsordnung der Stadtverordnetenversammlung      
Ö 3.1  
Anfrage der Fraktion FWR: Verkehrsentlastung Urberach  
FWR/0022/19  
Ö 3.2  
Enthält Anlagen
Anfrage der FDP-Fraktion: Schimmel-Hysterie KiTa Zwickauer Straße - Offenbach Post vom 14.12.2018  
FDP/0025/19  
Ö 3.3  
Enthält Anlagen
Anfrage der FDP-Fraktion: Auswirkungen für Schrankenschließzeiten - Takterhöhung bei der S1  
FDP/0026/19  
Ö 4  
Gesamtabschluss 2017  
Enthält Anlagen
VO/0007/19  
Ö 5  
Vergütungsfestsetzung - Dienstvereinbarung  
Enthält Anlagen
VO/0013_1/19  
Ö 6  
Investitionsprogramm 2019 bis 2022  
Enthält Anlagen
VO/0004/19  
Ö 7  
Haushaltssicherungskonzept 2019  
Enthält Anlagen
VO/0005/19  
Ö 8  
Haushaltsplan 2019  
Enthält Anlagen
VO/0001/19  
Ö 9  
Grundstücksverfügungen im Bereich Kapellenstraße 3, 5 und 7  
Enthält Anlagen
VO/0017/19  
    VORLAGE
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Beschlussvorschlag:

 

Im Rahmen des Bauvorhabens der Frank Immobilien GmbH in der Kapellenstraße 3,5 und 7 werden folgende Grundstücksverfügungen beschlossen:

 

  • Die Frank Immobilien GmbH erwirbt eine Teilfläche von insg. ca. 705 qm aus den stadteigenen Grundstücken Gemarkung Ober-Roden Flur 7 Flurstücke 166 und 193. Der Kaufpreis beträgt 330,00 €/qm (Mischgebiet), insgesamt 232.650,00 €.

 

  • Die Frank Immobilien GmbH, als künftiger Eigentümer der Grundstücke Gemarkung Ober-Roden Flur 7 Flurstücke 7 und 8, überträgt unentgeltlich eine Teilfläche von 1.104 qm aus diesen Grundstücken an die Stadt Rödermark.

 

  • Die Frank Immobilien GmbH zahlt an die Stadt Rödermark einen Ausgleichs-betrag in Höhe von 38.200,00 €, da in den ersten Verhandlungen die Übertragung einer größeren Fläche vorgesehen war.

 

Alle im Zuge des Verfahrens und der Grundstücksverfügungen entstehenden Kosten trägt die Frank Immobilien GmbH.

 

 

Abstimmungsergebnis:

 

Zustimmung:

Ablehnung:

Enthaltung:

   
    06.02.2019 - Ausschuss für Bau, Umwelt, Stadtentwicklung und Energie
    Ö 8 - ungeändert beschlossen
   

Beschlussvorschlag:

 

Im Rahmen des Bauvorhabens der Frank Immobilien GmbH in der Kapellenstraße 3,5 und 7 werden folgende Grundstücksverfügungen beschlossen:

 

  • Die Frank Immobilien GmbH erwirbt eine Teilfläche von insg. ca. 705 qm aus den stadteigenen Grundstücken Gemarkung Ober-Roden Flur 7 Flurstücke 166 und 193. Der Kaufpreis beträgt 330,00 €/qm (Mischgebiet), insgesamt 232.650,00 €.

 

  • Die Frank Immobilien GmbH, als künftiger Eigentümer der Grundstücke Gemarkung Ober-Roden Flur 7 Flurstücke 7 und 8, überträgt unentgeltlich eine Teilfläche von 1.104 qm aus diesen Grundstücken an die Stadt Rödermark.

 

  • Die Frank Immobilien GmbH zahlt an die Stadt Rödermark einen Ausgleichs-betrag in Höhe von 38.200,00 €, da in den ersten Verhandlungen die Übertragung einer größeren Fläche vorgesehen war.

 

Alle im Zuge des Verfahrens und der Grundstücksverfügungen entstehenden Kosten trägt die Frank Immobilien GmbH.

 

Abstimmungsergebnis:mit Stimmenmehrheit angenommen

 

Zustimmung:CDU, AL/Die Grünen, SPD, FDP

Ablehnung:

Enthaltung:FWR

   
    07.02.2019 - Haupt-, Finanz- und Wirtschaftsförderungsausschuss
    Ö 8 - ungeändert beschlossen
   

Beschlussvorschlag:

 

Im Rahmen des Bauvorhabens der Frank Immobilien GmbH in der Kapellenstraße 3,5 und 7 werden folgende Grundstücksverfügungen beschlossen:

 

  • Die Frank Immobilien GmbH erwirbt eine Teilfläche von insg. ca. 705 qm aus den stadteigenen Grundstücken Gemarkung Ober-Roden Flur 7 Flurstücke 166 und 193. Der Kaufpreis beträgt 330,00 €/qm (Mischgebiet), insgesamt 232.650,00 €.

 

  • Die Frank Immobilien GmbH, als künftiger Eigentümer der Grundstücke Gemarkung Ober-Roden Flur 7 Flurstücke 7 und 8, überträgt unentgeltlich eine Teilfläche von 1.104 qm aus diesen Grundstücken an die Stadt Rödermark.

 

  • Die Frank Immobilien GmbH zahlt an die Stadt Rödermark einen Ausgleichsbetrag in Höhe von 38.200,00 €, da in den ersten Verhandlungen die Übertragung einer größeren Fläche vorgesehen war.

 

Alle im Zuge des Verfahrens und der Grundstücksverfügungen entstehenden Kosten trägt die Frank Immobilien GmbH.

 

 

Abstimmungsergebnis: Mehrheitlich zugestimmt

 

Zustimmung:CDU, AL/Die Grünen, SPD, FDP

Ablehnung:/

Enthaltung:FWR

 

 

Zu den Tagesordnungspunkte 9 bis 13 erfolgt keine Beschlussempfehlung, weil eine Beratung am Dienstag, 12.02.2019, erfolgen soll.

   
    12.02.2019 - Ausschuss für Bau, Umwelt, Stadtentwicklung und Energie
    Ö 8 - (offen)
   

Dieser Tagesordnungspunkt wurde bereits in der Sitzung am 06.02.2019 behandelt.

 

   
    12.02.2019 - Haupt-, Finanz- und Wirtschaftsförderungsausschuss
    Ö 8 - zur Kenntnis genommen
   

Dieser Tagesordnungspunkt wurde bereits in der Sitzung am 06.02.2019 im Ausschuss für Bau, Umwelt und Energie beraten.

   
    19.02.2019 - Stadtverordnetenversammlung der Stadt Rödermark
    Ö 9 - (offen)
   

TOP 9 wird nicht aufgerufen.

 

   
    20.02.2019 - Stadtverordnetenversammlung der Stadt Rödermark
    Ö 9 - ungeändert beschlossen
   

Die Tagesordnungspunkte 9, 10 und 10.1 werden durch den Stadtverordnetenvorsteher gemeinsam aufgerufen.

Die Vorlagen des Magistrates werden durch Bürgermeister Kern einführend erläutert. Zu dem Änderungsantrag der FDP-Fraktion erfolgen Ausführungen durch Herrn Kruger. Nach Redebeiträgen der Fraktionen lässt der Stadtverordnetenvorsteher über die Tagesordnungspunkte abstimmen.

 

 

Beschlussvorschlag:

 

Im Rahmen des Bauvorhabens der Frank Immobilien GmbH in der Kapellenstraße 3, 5 und 7 werden folgende Grundstücksverfügungen beschlossen:

 

  • Die Frank Immobilien GmbH erwirbt eine Teilfläche von insg. ca. 705 qm aus den stadteigenen Grundstücken Gemarkung Ober-Roden Flur 7 Flurstücke 166 und 193. Der Kaufpreis beträgt 330,00 €/qm (Mischgebiet), insgesamt 232.650,00 €.

 

  • Die Frank Immobilien GmbH, als künftiger Eigentümer der Grundstücke Gemarkung Ober-Roden Flur 7 Flurstücke 7 und 8, überträgt unentgeltlich eine Teilfläche von 1.104 qm aus diesen Grundstücken an die Stadt Rödermark.

 

  • Die Frank Immobilien GmbH zahlt an die Stadt Rödermark einen Ausgleichsbetrag in Höhe von 38.200,00 €, da in den ersten Verhandlungen die Übertragung einer größeren Fläche vorgesehen war.

 

Alle im Zuge des Verfahrens und der Grundstücksverfügungen entstehenden Kosten tgt die Frank Immobilien GmbH.

Abstimmungsergebnis:einstimmig angenommen

 

Zustimmung:CDU (11), AL/Die Grünen (9), SPD (5), FWR (4), FDP (3)

Ablehnung:/

Enthaltung:/

Ö 10  
Einleitung des Aufstellungsverfahrens des vorhabenbezogenen Bebauungsplans/Vorhaben- und Erschließungsplans "Urbanes Gebiet Kapellenstraße"; Antrag des Vorhabenträgers  
VO/0036/19  
Ö 10.1  
Änderungsantrag der FDP-Fraktion: Einleitung des Aufstellungsverfahrens des vorhabenbezogenen Bebauungsplans/Vorhaben- und Erschließungsplans "Urbanes Gebiet Kapellenstraße"; Antrag des Vorhabenträgers  
FDP/0036_1/19  
Ö 11  
Aufstellungsbeschluss Bebauungsplan "Südlich des Alten Seewegs"  
Enthält Anlagen
VO/0019_1/19  
Ö 12  
Antrag der FDP-Fraktion: Flächenanmeldungen der Stadt Rödermark im Zuge des Verfahrens zur Erstellung des Regionalen Flächennutzungsplans 2020  
Enthält Anlagen
FDP/0149/18  
Ö 13  
Antrag der SPD-Fraktion: Entwicklung eines Baugebietes in S-Bahnnähe  
SPD/0217/18  
Ö 14  
Antrag der Fraktion FWR: Hundewiese  
FWR/0021/19  
Ö 15  
Antrag der FDP-Fraktion: Fit von klein auf - BKK Gesundheitskoffer  
Enthält Anlagen
FDP/0023/19  
Ö 16  
Antrag der FDP-Fraktion: Schrankenschließzeiten am Bahnübergang in Ober-Roden - Voraussetzungen für technische Optimierung schaffen  
FDP/0024/19  
Ö 17  
Antrag der CDU-Fraktion und der Fraktion AL/Die Grünen: Entwicklung Areal Konrad-Adenauer-Straße, Bachgasse und Bahnhofstraße  
CAL/0027/19  
Ö 18  
Antrag der CDU-Fraktion und der Fraktion AL/Die Grünen (geänderte Fassung): Ruhender Verkehr im Bereich östlich und westlich des Bahnhofs Ober-Roden - Situation zu Gunsten der Anlieger verbessern  
CAL/0028_1/19  
Ö 19  
Bund-Länder-Programm "Stadtumbau in Hessen"/ Gesamtmaßnahme "Ortskern Ober-Roden"; Förderantrag für das Programmjahr 2019  
Enthält Anlagen
VO/0038/19  
Ö 20  
Bund-Länder-Programm "Zukunft Stadtgrün"/ Gesamtmaßnahme "Urberach-Nord"; Förderantrag für das Programmjahr 2019  
Enthält Anlagen
VO/0039/19