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Tagesordnung - 4. öffentliche Sitzung der Stadtverordnetenversammlung der Stadt Rödermark  

 
 
Bezeichnung: 4. öffentliche Sitzung der Stadtverordnetenversammlung der Stadt Rödermark
Gremium: Stadtverordnetenversammlung der Stadt Rödermark
Datum: Di, 13.09.2011 Status: öffentlich
Zeit: 19:30 - 21:42 Anlass: ordentliche Sitzung
Raum: Halle Urberach (Mehrzweckraum)
Ort: Am Schellbusch 1, 63322 Rödermark

TOP   Betreff Vorlage

Ö 1  
Mitteilungen des Stadtverordnetenvorstehers      
Ö 2  
Mitteilungen des Magistrats      
Ö 3  
Enthält Anlagen
Anfragen gem. § 16 Geschäftsordnung der Stadtverordnetenversammlung      
Ö 4  
Verkauf des Grundstücks Gemarkung Urberach Flur 7 Nr. 276, Marie-Curie-Straße 16 mit 814 m²  
VO/0226/11  
Ö 5  
Verkauf des Grundstück Gemarkung Urberach Flur 7 Nr. 266, Carl-Benz-Straße 11  
VO/0238/11  
Ö 6  
Beschluss zur Aufstellung eines Bebauungsplanes in Ober-Roden "westlich des Jügesheimer Weges"  
VO/0246/11  
Ö 7  
Förderrichtlinien Passivhaus und Nullenergiehaus
VO/0263/11  
Ö 8  
Aufhebung des Beschlusses der Stadtverordnetenversammlung vom 16.03.2011 zum Produkt 04.1.01 "Mehr Betreuungsplätze"
VO/0197/11  
Ö 9  
Wahl der Schiedsperson und der stellvertretenden Schiedsperson für den Schiedsamtsbezirk Rödermark I (Ober-Roden)  
VO/0242/11  
Ö 10  
Bildung von Kommissionen gemäß § 72 HGO, Wahl der Mitglieder
VO/0265/11  
Ö 11  
Jahresabschluss 2010 der Kommunalen Betriebe der Stadt Rödermark  
VO/0235/11  
Ö 12  
Jahresbericht für das Haushaltsjahr 2010
VO/0258/11  
Ö 13  
Jahresabschluss 2010  
VO/0267/11  
Ö 14  
Interfraktioneller Antrag: Flugplatz Egelsbach - Fluglärm Flugsicherheit  
IFA/0283/11  
    VORLAGE
    Beschlussvorschlag:

Beschlussvorschlag:

 

Der Magistrat wird beauftragt, in Zusammenarbeit mit der „Rödermärker Bürgergruppe gegen Fluglärm und Tiefflüge“ eine Konzeption zur Wahrung der Rechte und der Interessen der Stadt Rödermark und ihrer Einwohner bei einem eventuellen Ausbau des Flugplatzes Egelsbach zu erarbeiten.

 

Im Mittelpunkt der Überlegungen soll hierbei die angekündigte Durchführung eines Planfeststellungsverfahrens zur Einführung eines instrumentengestützten Landesystems stehen. Gerade bezüglich dieser Planung ist eine Strategie zu entwickeln, die sich auf folgende Bereiche beziehen sollte:

 

-              Darstellung der verstärkten Belastung durch den vorgesehenen  Ausbau (Anzahl der   Flüge, Flugzeugtypen, Flugrouten, Lärmentwicklung)

-              Informationen für und Sensibilisierung der Öffentlichkeit, z. Beispiel durch eine zügig anberaumte Bürgerversammlung

-              Festlegung von Zielen und Positionen insbesondere im Hinblick auf das angekündigte Planfeststellungsverfahren

-              Prüfung, ob und inwieweit die Einschaltung eines Fachanwaltes schon im Vorfeld eines Planfeststellungsverfahrens und im Verfahrens selbst sinnvoll ist

-              Zusammenarbeit mit anderen Beteiligten ( andere Städte und dort aktive BI)

 

Nach den Herbstferien ist im Ausschuss über den Sachstand zu berichten.

 

 

 

Abstimmungsergebnis:

 

Zustimmung:

Ablehnung:

Enthaltung

   
    13.09.2011 - Stadtverordnetenversammlung der Stadt Rödermark
    Ö 14 - ungeändert beschlossen
    Nachdem die Fraktionen ihre Statements zu dem interfraktionellen Antrag abgegeben haben, lässt der Stadtverordnetenvorsteher über den Antrag mit dem folgenden Wortlaut abstimmen:

Nachdem die Fraktionen ihre Statements zu dem interfraktionellen Antrag abgegeben haben, lässt der Stadtverordnetenvorsteher über den Antrag mit dem folgenden Wortlaut abstimmen:

 

Der Magistrat wird beauftragt, in Zusammenarbeit mit der „Rödermärker Bürgergruppe gegen Fluglärm und Tiefflüge“ eine Konzeption zur Wahrung der Rechte und der Interessen der Stadt Rödermark und ihrer Einwohner bei einem eventuellen Ausbau des Flugplatzes Egelsbach zu erarbeiten.

 

Im Mittelpunkt der Überlegungen soll hierbei die angekündigte Durchführung eines Planfeststellungsverfahrens zur Einführung eines instrumentengestützten Landesystems stehen. Gerade bezüglich dieser Planung ist eine Strategie zu entwickeln, die sich auf folgende Bereiche beziehen sollte:

 

-              Darstellung der verstärkten Belastung durch den vorgesehenen Ausbau
(Anzahl der Flüge, Flugzeugtypen, Flugrouten, Lärmentwicklung)

-              Informationen für und Sensibilisierung der Öffentlichkeit, z. Beispiel durch eine zügig anberaumte Bürgerversammlung

-              Festlegung von Zielen und Positionen insbesondere im Hinblick auf das angekündigte Planfeststellungsverfahren

-              Prüfung, ob und inwieweit die Einschaltung eines Fachanwaltes schon im Vorfeld eines Planfeststellungsverfahrens und im Verfahrens selbst sinnvoll ist

-              Zusammenarbeit mit anderen Beteiligten (andere Städte und dort aktive BI)

 

Nach den Herbstferien ist im Ausschuss über den Sachstand zu berichten.

Abstimmungsergebnis:

Abstimmungsergebnis:              einstimmig angenommen

 

Zustimmung:              CDU, AL/Die Grünen, SPD, FDP, FWR

Ablehnung:              /

Enthaltung:              /

 

In der Folge gibt der Stadtverordnetenvorsteher Rotter bekannt, dass am 8.11.2011 eine Bürgerversammlung zu diesem Thema im Mehrzweckraum der Halle Urberach geplant ist.

Ö 14.1  
Antrag der Fraktion der Freien Wähler Rödermark: Flugplatz Egelsbach - Fluglärm und Sicherheit  
FWR/0266/11  
Ö 14.2  
Antrag der CDU-Fraktion und der Fraktion der Anderen Liste/Die Grünen: Ausbau Flugplatz Egelsbach  
CAL/0269/11  
Ö 15  
Antrag der SPD-Fraktion: Altlast Eloxalbetrieb (Änderungsantrag)  
SPD/0287/11  
Ö 15.1  
Antrag der Fraktion der Anderen Liste/Die Grünen und der CDU-Fraktion: Altlast Eloxalbetrieb  
CAL/0270/11