Auszug - Antrag der SPD-Fraktion: Altlast Eloxalbetrieb (Änderungsantrag)  

Der Stadtverordnetenvorsteher ruft die beiden Anträge zum Thema „Eloxalbetrieb“ auf. Nach Begründung der Antrag stellenden Fraktionen und weiteren Stellungnahmen lässt der Stadtverordnetenvorsteher zunächst über den Änderungsantrag der SPD-Fraktion abstimmen. Dieser lautet wie folgt:

1. Wir bitten, den folgenden Berichtsantrag gem. § 12 Abs. 7 der Geschäftsordnung an den Magistrat zu verweisen. Die Berichterstattung des Magistrats soll für die Sitzung des Ausschusses für Bau, Umwelt, Stadtentwicklung und Energie am 31.08.2011 vorgesehen werden.

Der Magistrat wird gebeten, über den aktuellen Sachstand der Altlastensanierung des Betriebsgeländes des ehemaligen Eloxalwerks Hitzel & Beck in der Odenwaldstraße zu berichten. Von Interesse ist auch die aktuelle Eigentumssituation, die geschätzten Sanierungskosten, Sanierungszeiträume und die Nutzungsmöglichkeiten nach einer Sanierung.

2. Der Magistrat wird beauftragt, für die Liegenschaften Odenwaldstraße 44 – 48 (ehemals Galvanik Hitzel & Beck) und den nördlich davon gelegenen Park und Ride Parkplatz ein städtebauliches Konzept zu entwickeln, welches sich an folgenden Vorgaben orientiert:

Das Konzept soll

a)              die vollständige Sanierung des Grundstückes erforderlich machen,

b)              auch die Nutzung der städtischen Grundstücke beidseitig der Bahnlinie umfassen,

c)              die Stärkung des Ortskerns zwischen Bahnhof und Kulturhalle mit einbeziehen,

d)              einen Wohnungsbau im weiteren Sinne umfassen (hierbei sollten das Betreute Wohnen, die Einrichtung eines Mehrgenerationenhauses, ein allgemeiner/sozialer Wohnungsbau, das Wohnen für junge Familien und die Ansiedlung von Übernachtungsgewerbe geprüft werden), und

e)              darüber hinaus auch ausreichend P+R-Plätze ausweisen.

Wünschenswert wäre, hierzu auch Studenten der entsprechenden Fachbereiche der TU Darmstadt einzubeziehen.

Abstimmungsergebnis:              mehrheitlich abgelehnt

Zustimmung:              SPD

Ablehnung:              CDU, Andere Liste/Die Grünen, FDP, FWR

Enthaltung:              /