Bürgerinformationssystem
Nachdem die Fraktionen ihre Statements zu dem interfraktionellen Antrag abgegeben haben, lässt der Stadtverordnetenvorsteher über den Antrag mit dem folgenden Wortlaut abstimmen:
Der Magistrat wird beauftragt, in Zusammenarbeit mit der „Rödermärker Bürgergruppe gegen Fluglärm und Tiefflüge“ eine Konzeption zur Wahrung der Rechte und der Interessen der Stadt Rödermark und ihrer Einwohner bei einem eventuellen Ausbau des Flugplatzes Egelsbach zu erarbeiten.
Im Mittelpunkt der Überlegungen soll hierbei die angekündigte Durchführung eines Planfeststellungsverfahrens zur Einführung eines instrumentengestützten Landesystems stehen. Gerade bezüglich dieser Planung ist eine Strategie zu entwickeln, die sich auf folgende Bereiche beziehen sollte:
- Darstellung der verstärkten Belastung durch den vorgesehenen Ausbau - Informationen für und Sensibilisierung der Öffentlichkeit, z. Beispiel durch eine zügig anberaumte Bürgerversammlung - Festlegung von Zielen und Positionen insbesondere im Hinblick auf das angekündigte Planfeststellungsverfahren - Prüfung, ob und inwieweit die Einschaltung eines Fachanwaltes schon im Vorfeld eines Planfeststellungsverfahrens und im Verfahrens selbst sinnvoll ist - Zusammenarbeit mit anderen Beteiligten (andere Städte und dort aktive BI)
Nach den Herbstferien ist im Ausschuss über den Sachstand zu berichten. Abstimmungsergebnis: einstimmig angenommen
Zustimmung: CDU, AL/Die Grünen, SPD, FDP, FWR Ablehnung: / Enthaltung: /
In der Folge gibt der Stadtverordnetenvorsteher Rotter bekannt, dass am 8.11.2011 eine Bürgerversammlung zu diesem Thema im Mehrzweckraum der Halle Urberach geplant ist. |
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