Vorlage - IFA/0283/11  

Sachverhalt/Begründung:

Seit der Flugroutenänderung 2008 für An- und Abflüge zum und vom Flugplatz Egelsbach wird Rödermark direkt von HPA (Jets) überflogen. Die Zahl der Überflüge hat sich von 2000 bis 2010 verzehnfacht. Rödermark wurde bei dem Verfahren zur Flugroutenänderung nicht beteiligt. 2009 kaufte der Privatfluganbieter NetJets den defizitären und modernisierungsbedürftigen Flugplatz, der bis dahin in kommunaler Hand gelegen hatte, mit der Vision, ihn zu einem modernen Drehkreuz des europäischen Geschäftsflugverkehrs auszubauen.

Seit 2008 hat sich eine steigende Zahl von Bürgern über die Lärmbelästigung durch tief fliegende Jets erfolglos beschwert. Auch die Politik konnte die für Rödermark sehr unbefriedigende Situation bisher nicht verändern. Daraufhin bildete sich die Bürgerinitiative RBgT, durch deren Initiative die Probleme mit der DFS und dem RP erörtert wurden.

Die über 100 Teilnehmer der öffentlichen Informationsveranstaltung der RBgT haben gezeigt, dass viele Bürger nicht bereit sind, Gefahr und Lärm durch Tiefflüge über Rödermark hinzunehmen. Diese Tiefflüge resultieren aus Starts vom und Landeanflügen zum Flugplatz Egelsbach, da der Luftraum ab 1500ft über NN für den Flughafen Frankfurt reserviert ist. Der geplante weitere Ausbau des Flugplatzes Egelsbach droht die Wohnqualität in unserer Stadt erheblich zu verschlechtern. Um der Politik den Rücken zu stärken, sollten möglichst viele weitere Bürger informiert und für den Widerstand gegen direkte Überflüge und den weiteren Ausbau des Flugplatzes Egelsbach gewonnen werden.

Beschlussvorschlag:

Der Magistrat wird beauftragt, in Zusammenarbeit mit der „Rödermärker Bürgergruppe gegen Fluglärm und Tiefflüge“ eine Konzeption zur Wahrung der Rechte und der Interessen der Stadt Rödermark und ihrer Einwohner bei einem eventuellen Ausbau des Flugplatzes Egelsbach zu erarbeiten.

Im Mittelpunkt der Überlegungen soll hierbei die angekündigte Durchführung eines Planfeststellungsverfahrens zur Einführung eines instrumentengestützten Landesystems stehen. Gerade bezüglich dieser Planung ist eine Strategie zu entwickeln, die sich auf folgende Bereiche beziehen sollte:

-              Darstellung der verstärkten Belastung durch den vorgesehenen  Ausbau (Anzahl der   Flüge, Flugzeugtypen, Flugrouten, Lärmentwicklung)

-              Informationen für und Sensibilisierung der Öffentlichkeit, z. Beispiel durch eine zügig anberaumte Bürgerversammlung

-              Festlegung von Zielen und Positionen insbesondere im Hinblick auf das angekündigte Planfeststellungsverfahren

-              Prüfung, ob und inwieweit die Einschaltung eines Fachanwaltes schon im Vorfeld eines Planfeststellungsverfahrens und im Verfahrens selbst sinnvoll ist

-              Zusammenarbeit mit anderen Beteiligten ( andere Städte und dort aktive BI)

Nach den Herbstferien ist im Ausschuss über den Sachstand zu berichten.

Abstimmungsergebnis:

Zustimmung:

Ablehnung:

Enthaltung