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Tagesordnung - 35. öffentlichen Sitzung der Stadtverordnetenversammlung der Stadt Rödermark  

 
 
Bezeichnung: 35. öffentlichen Sitzung der Stadtverordnetenversammlung der Stadt Rödermark
Gremium: Stadtverordnetenversammlung der Stadt Rödermark
Datum: Di, 04.05.2010 Status: öffentlich
Zeit: 19:30 - 23:00 Anlass: ordentliche Sitzung
Raum: Halle Urberach (Mehrzweckraum)
Ort: Am Schellbusch 1, 63322 Rödermark

TOP   Betreff Vorlage

Ö 1  
Mitteilungen der Stadtverordnetenvorsteherin      
Ö 2  
Mitteilungen des Magistrats      
Ö 3  
Anfragen gem. § 16 Geschäftsordnung der Stadtverordnetenversammlung      
Ö 4  
Einführung, Verpflichtung, Ernennung und Vereidigung eines weiteren ehrenamtlichen Stadtrates      
Ö 5  
Antrag der CDU-Fraktion und der SPD-Fraktion: Verkehrskonzept Ortskern Ober-Roden (Änderungsantrag)  
CUS/0081/10  
Ö 6  
Antrag der CDU-Fraktion und der SPD-Fraktion: Erlass einer Straßenbeitragssatzung für Rödermark  
CUS/0082/10  
Ö 7  
Zwischenbericht zum Frauenförderplan der Stadtverwaltung Rödermark 01/2006-12/2011  
Enthält Anlagen
VO/0102/10  
Ö 8  
Projekt "Wohnungsbau für junge Familien", Seppl-Herberger-Weg 22-32  
VO/0099/10  
Ö 9  
Verkauf des ehemaligen Empfangsgebäudes des Bahnhofs Ober-Roden  
VO/0114/10-01  
Ö 10  
Interfraktioneller Antrag: Ortsumfahrung Offenthal/K-L-Trasse (Änderungsantrag)  
IFA/0137/10  
    VORLAGE
    Beschlussvorschlag:

Beschlussvorschlag:

 

Das Hessische Ministerium für Wirtschaft, Verkehr und Landesentwicklung wird aufgefordert, unverzüglich mit qualifizierten Untersuchungen und Prüfungen für eine Realisierung der K-L Trasse zu beginnen.

 

Abstimmungsergebnis:

 

Zustimmung:

Ablehnung:

Enthaltung:

 

 

   
    04.05.2010 - Stadtverordnetenversammlung der Stadt Rödermark
    Ö 10 - geändert beschlossen
    „Dir gegen den Planfeststellungsbeschluss vom 8

Bürgermeister Kern begründet die im Magistrat beschlossene textliche Erweiterung des Beschlussvorschlages (Voranstellung des ersten Satzes).

 

Es folgen die Stellungnahmen der übrigen Fraktionen. Der Stadtverordnete Kruger beantragt getrennte Abstimmung über den voranzustellenden Satz und den interfraktionellen Antrag:

 

Die Stadtverordnetenvorsteherin lässt zunächst über den ersten Satz abstimmen. Dieser lautet folgendermaßen:

 

„Dir gegen den Planfeststellungsbeschluss vom 8.05.2009 erhobene Klage wird bekräftigt und das Klageverfahren fortgeführt mit dem Ziel, eine Erhöhung der Verkehrsbelastung in Rödermark / Urberach auszuschließen.“

 

Abstimmungsergebnis:              mit Stimmenmehrheit angenommen

 

Zustimmung:              CDU, Andere Liste/Die Grünen, SPD

Ablehnung:              FDP

Enthaltung:              /

 

Es folgt die Abstimmung über den interfraktionellen Antrag, der den folgenden Wortlaut hat:

 

Das HSVV hat nachgewiesen, dass die Verbesserung der Straßenverbindung von der geplanten Ortsumgehung über die Landesstraße 3317 und die Kreisstraße 180 (sog. "K/L-Trasse") zur Bundesstraße 486 im Bereich der heutigen Anschlussstelle der Bundesstraße 486 an die Bundesstraße 45 durch entsprechende Maßnahmen geeignet ist, die Forderungen der Stadt Rödermark zu erfüllen.

 

Das Hessische Ministerium für Wirtschaft, Verkehr und Landesentwicklung wird aufgefordert, unverzüglich mit qualifizierten Untersuchungen und Prüfungen für eine Realisierung der K-L Trasse zu beginnen.

Abstimmungsergebnis:              einstimmig angenommen

 

Zustimmung:              CDU, Andere Liste/Die Grünen, SPD, FDP

Ablehnung:              /

Enthaltung:              /

Ö 11  
Antrag der CDU-Fraktion und der SPD-Fraktion: Kommunalwahl und Bürgermeisterwahl 2011  
CUS/0116/10  
Ö 12  
Antrag der SPD-Fraktion: Prüfung zur Einführung eines städtischen Kulturtickets  
SPD/0117/10  
Ö 13  
Antrag der FDP-Fraktion: "Städtische Wohnungen"  
FDP/0118/10  
Ö 14  
Antrag der FDP-Fraktion: "Grundsteuer B"  
FDP/0119/10  
Ö 15  
Antrag der CDU-Fraktion: Kommissionen und nicht öffentliche Gremien  
CDU/0120/10