Auszug - Antrag der FDP-Fraktion: "Grundsteuer B"  

In der Folge wird über Tagesordnungspunkt 14, der folgendermaßen lautet, abgestimmt:

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt:

1.)   Die befristete Erhöhung der Grundsteuer B (vgl. VO/0036/07 – „Die Erhöhung der Grundsteuer gilt befristet bis Ende 2010. Zum Haushalt 2011 ist erneut darüber Beschluss zu fassen“) wird zum 01.01.2011 zurückgenommen. Der Hebesatz beträgt ab dann wieder 290%.

2.)   Es wird keine Straßenbeitragssatzung erlassen.

Abstimmungsergebnis:              mit Stimmenmehrheit abgelehnt

Zustimmung:              FDP

Ablehnung:              CDU, Andere Liste/Die Grünen, SPD

Enthaltung:              /