Vorlage - IFA/0137/10  

Sachverhalt/Begründung:

Das Regierungspräsidium hat zum Raumordnungsplan Südhessen folgendes festgelegt: „Sollte vor dem Planfeststellungsbeschluss keine regionalplanerisch abgestimmte Trasse für eine Umgehung Urberach existieren, so ist die Variante einer Umgehung Urberach über die L 3317/ K 180 qualifiziert zu untersuchen.“

Daran ist festzuhalten, unabhängig davon, ob die Nachbargemeinden bereit sind, ein Eckpunktepapier zur Realisierung der K-L-Trasse zu unterzeichnen oder nicht. Die K-L-Trasse ist auf jeden Fall zu untersuchen und weiterzutreiben, auch wenn sich die Unterzeichnung des Eckwertepapiers verzögert. Da mittlerweile der Planfeststellungsbeschluss für die Ortsumfahrung Offenthal erlassen wurde, ist die Untersuchung der K-L-Trasse auf jeden Fall und unverzüglich voranzutreibe

Beschlussvorschlag:

Das Hessische Ministerium für Wirtschaft, Verkehr und Landesentwicklung wird aufgefordert, unverzüglich mit qualifizierten Untersuchungen und Prüfungen für eine Realisierung der K-L Trasse zu beginnen.

Abstimmungsergebnis:

Zustimmung:

Ablehnung:

Enthaltung: