Auszug - Antrag der CDU-Fraktion und der SPD-Fraktion: Erlass einer Straßenbeitragssatzung für Rödermark  

Die Stadtverordnetenvorsteherin ruft die Tagesordnungspunkte 6 und 14 gemeinsam auf.

Nach Begründung durch den Stadtverordneten Michael Gensert und weiteren Stellungnahmen der übrigen Fraktionen, des Bürgermeisters und des Ersten Stadtrates wird zunächst über Tagesordnungspunkt 6, der den folgenden Wortlaut hat, abgestimmt:

Der Magistrat wird beauftragt, schnellstmöglich zu prüfen und darüber zu berichten, unter welchen Bedingungen und konkreten Maßnahmen der Erlass einer Straßenbeitragssatzung für die Stadt Rödermark abgewendet oder verhindert werden kann.

Abstimmungsergebnis:              mit Stimmenmehrheit angenommen

Zustimmung:              CDU, Andere Liste/Die Grünen, SPD

Ablehnung:              FDP

Enthaltung:              /