Auszug - Antrag der CDU-Fraktion und der SPD-Fraktion: Verkehrskonzept Ortskern Ober-Roden (Änderungsantrag)  

Der Stadtverordnete Norbert Schultheis begründet den Antrag. Nach den Stellungnahmen der übrigen Fraktionen erfolgt Abstimmung über den Antrag mit dem folgenden Wortlaut und zwar getrennt über die Punkte 1 bis 3 und 4:

Der Magistrat wird daher aufgefordert:

1.      Ein Verkehrskonzept für den Ortskern Ober-Roden zu entwickeln, welches zum Ziel hat, den motorisierten Individualverkehr im Ortszentrum Ober-Rodens spürbar zu minimieren.

2.      In einem ersten Schritt soll in einer Semesterarbeit in Zusammenarbeit mit einer Hochschule/Fachhochschule aufgezeigt werden, welche alternative Möglichkeiten zum derzeitigen Ist-Zustand denkbar sind und umsetzbar erscheinen. Hierbei sind insbesondere sämtliche Überlegungen aufzuzeigen, die das Primärziel unter Ziffer 1 nachhaltig verfolgen. Die Grundlagen für die Erstellung dieser Semesterarbeit sind möglichst zeitnah durch den Magistrat zu schaffen.

3.      Mit dem Straßenbauamt sind Gespräche dahingehend zu führen, welche Maßnahmen erforderlich wären, um durch eine intelligente Verkehrsteuerung („Grüne Welle“) auf dem Rödermark-Ring deutliche Entlastungseffekte herbei führen zu können. Über die Ergebnisse der Gespräche mit dem Straßenbauamt ist der Ausschuss Bau-, Umwelt, Sicherheit & Infrastruktur fortlaufend zu unterrichten.

4.      Eine konkrete Kostenaufstellung für einen Verkehrsplan für rödermark zu ermitteln. Diese sind in geeigneter Form dem zuständigen Ausschuss Bau-, Umwelt, Sicherheit & Infrastruktur zu präsentieren und müssen vor der Erstellung des Haushaltsplanes 2011 vorgelegt werden. Eine Entscheidung, ob ein Generalverkehrsplan in Auftrag gegeben wird, bedarf einer neuerlichen Beschlussfassung der Stadtverordnetenversammlung.

Abstimmung zu Punkt 1 – 3:

Abstimmungsergebnis:              mit Stimmenmehrheit  angenommen

Zustimmung:              CDU, AL/Die Grünen, SPD

Ablehnung:              FDP

Enthaltung:              /

Abstimmung zu Punkt 4:

Abstimmungsergebnis:              einstimmig angenommen

Zustimmung:              CDU, AL/Die Grünen, SPD, FDP

Ablehnung:              /

Enthaltung:              /