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Tagesordnung - 35. öffentlichen Sitzung der Stadtverordnetenversammlung der Stadt Rödermark  

 
 
Bezeichnung: 35. öffentlichen Sitzung der Stadtverordnetenversammlung der Stadt Rödermark
Gremium: Stadtverordnetenversammlung der Stadt Rödermark
Datum: Di, 04.05.2010 Status: öffentlich
Zeit: 19:30 - 23:00 Anlass: ordentliche Sitzung
Raum: Halle Urberach (Mehrzweckraum)
Ort: Am Schellbusch 1, 63322 Rödermark
TOP   Betreff Vorlage
Ö 1  
Mitteilungen der Stadtverordnetenvorsteherin      
Ö 2  
Mitteilungen des Magistrats      
Ö 3  
Anfragen gem. § 16 Geschäftsordnung der Stadtverordnetenversammlung      
Ö 4  
Einführung, Verpflichtung, Ernennung und Vereidigung eines weiteren ehrenamtlichen Stadtrates      
Ö 5  
Antrag der CDU-Fraktion und der SPD-Fraktion: Verkehrskonzept Ortskern Ober-Roden (Änderungsantrag)  
CUS/0081/10  
Ö 6  
Antrag der CDU-Fraktion und der SPD-Fraktion: Erlass einer Straßenbeitragssatzung für Rödermark  
CUS/0082/10  
Ö 7  
Zwischenbericht zum Frauenförderplan der Stadtverwaltung Rödermark 01/2006-12/2011  
Enthält Anlagen
 VO/0102/10  
Ö 8  
Projekt "Wohnungsbau für junge Familien", Seppl-Herberger-Weg 22-32  
VO/0099/10  
Ö 9  
Verkauf des ehemaligen Empfangsgebäudes des Bahnhofs Ober-Roden  
VO/0114/10-01  
Ö 10  
Interfraktioneller Antrag: Ortsumfahrung Offenthal/K-L-Trasse (Änderungsantrag)  
IFA/0137/10  
Ö 11  
Antrag der CDU-Fraktion und der SPD-Fraktion: Kommunalwahl und Bürgermeisterwahl 2011  
CUS/0116/10  
Ö 12  
Antrag der SPD-Fraktion: Prüfung zur Einführung eines städtischen Kulturtickets  
SPD/0117/10  
Ö 13  
Antrag der FDP-Fraktion: "Städtische Wohnungen"  
FDP/0118/10  
Ö 14  
Antrag der FDP-Fraktion: "Grundsteuer B"  
FDP/0119/10  
    VORLAGE
    Beschlussvorschlag:

Beschlussvorschlag:

 

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt:

 

1.)    Die befristete Erhöhung der Grundsteuer B (vgl. VO/0036/07 – „Die Erhöhung der Grundsteuer gilt befristet bis Ende 2010. Zum Haushalt 2011 ist erneut darüber Beschluss zu fassen“) wird zum 01.01.2011 zurückgenommen. Der Hebesatz beträgt ab dann wieder 290%.

 

2.)    Es wird keine Straßenbeitragssatzung erlassen.

 

Abstimmungsergebnis:

 

Zustimmung:

Ablehnung:

Enthaltung:
   
    22.04.2010 - Haupt- und Finanzausschuss
    Ö 13 - (offen)
   
   
    04.05.2010 - Stadtverordnetenversammlung der Stadt Rödermark
    Ö 14 - abgelehnt
    In der Folge wird über Tagesordnungspunkt 14, der folgendermaßen lautet abgestimmt:

In der Folge wird über Tagesordnungspunkt 14, der folgendermaßen lautet, abgestimmt:

 

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt:

 

1.)   Die befristete Erhöhung der Grundsteuer B (vgl. VO/0036/07 – „Die Erhöhung der Grundsteuer gilt befristet bis Ende 2010. Zum Haushalt 2011 ist erneut darüber Beschluss zu fassen“) wird zum 01.01.2011 zurückgenommen. Der Hebesatz beträgt ab dann wieder 290%.

 

2.)   Es wird keine Straßenbeitragssatzung erlassen.

Abstimmungsergebnis:              mit Stimmenmehrheit abgelehnt

 

Zustimmung:              FDP

Ablehnung:              CDU, Andere Liste/Die Grünen, SPD

Enthaltung:              /
Ö 15  
Antrag der CDU-Fraktion: Kommissionen und nicht öffentliche Gremien  
CDU/0120/10