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Tagesordnung - 28. öffentlichen Sitzung der Stadtverordnetenversammlung der Stadt Rödermark  

 
 
Bezeichnung: 28. öffentlichen Sitzung der Stadtverordnetenversammlung der Stadt Rödermark
Gremium: Stadtverordnetenversammlung der Stadt Rödermark
Datum: Di, 09.06.2009 Status: öffentlich
Zeit: 19:30 - 22:30 Anlass: ordentliche Sitzung
Raum: Halle Urberach (Mehrzweckraum)
Ort: Am Schellbusch 1, 63322 Rödermark

TOP   Betreff Vorlage

Ö 1  
Mitteilungen der Stadtverordnetenvorsteherin      
Ö 2  
Mitteilungen des Magistrats      
Ö 3  
Anfragen gem. § 16 Geschäftsordnung der Stadtverordnetenversammlung      
Ö 4  
Antrag der SPD-Fraktion: LKW-Durchfahrverbote wirkungsvoll überprüfen  
SPD/0010/09  
Ö 5  
Antrag der CDU-Fraktion und der FDP-Fraktion: Wohn-/Baugebiet Breidert  
CuF/0058/09  
Ö 6  
Antrag der Fraktion Andere Liste/Die Grünen: Personal und Arbeitsplatz für Schulsozialarbeit und Berufswegebegleitung sowie Kosten für Organisationsentwicklung in der Abteilung Jugendarbeit  
ALG/0164/09  
Ö 7  
Antrag der Fraktion Andere Liste/Die Grünen: Konzeptstudie Kulturhalle  
ALG/0165/09  
Ö 8  
Antrag der Fraktion Andere Liste/Die Grünen: Erstellung einer interaktiven Stadtkarte  
ALG/0167/09  
Ö 9  
Antrag der SPD-Fraktion: Integrationsförderpreis  
SPD/0124/09  
Ö 10  
Antrag der CDU-Fraktion und der FDP-Fraktion: Parkraumkonzept für den Ortskern Ober-Roden  
CuF/0127/09  
Ö 11  
Änderungsantrag der CDU-Fraktion und der FDP-Fraktion: Grundstückspreise  
CuF/0170/09  
Ö 12  
Antrag der SPD-Fraktion: Förderung Wohnungseigentum für junge Familien  
SPD/0152/09  
Ö 13  
Antrag der CDU-Fraktion und der FDP-Fraktion: Koordination und Planung von Maßnahmen im Ortskern von Ober-Roden  
CuF/0130/09  
Ö 14  
Antrag der CDU-Fraktion und der FDP-Fraktion: Mehr Gewerbeentwicklungsgebiete für Rödermark
CuF/0128/09  
Ö 15  
Beschlussfassung über die Vereinsförderungsliste für das Jahr 2009  
Enthält Anlagen
VO/0097/09  
Ö 16  
Änderung des Bebauungsplanes A 62 "Die Rodaugärten"  
VO/0119/09  
Ö 17  
Beschluss über die Offenlegung des Entwurfs des Bebauungsplanes B 6.2 "Am Weiher, Teil I"  
VO/0136/09  
Ö 18  
Ortsdurchfahrt Waldacker      
Ö 18.1  
Antrag der CDU-Fraktion und der FDP-Fraktion: Ortsdurchfahrt Waldacker (Änderungsantrag)  
CuF/0177/09  
Ö 18.2  
Antrag der Fraktion AL/Die Grünen: Sanierung Ortsdurchfahrt Waldacker (Änderungsantrag)  
ALG/0175/09  
    VORLAGE
   

Beschlussvorschlag:

 

1.      Der Magistrat wird beauftragt, mit dem Baulastträger für die Ortsdurchfahrt Waldacker über die Sanierung der Fahrbahn in diesem Bereich konkrete Verhandlungen aufzunehmen.

 

2.      Die Stadt Rödermark saniert im Bereich der Ortsdurchfahrt Waldacker die Teile der öffentlichen Verkehrsflächen, für die sie die Baulast trägt.

 

3.      Der Magistrat wird beauftragt, nach Möglichkeiten zum Schließen der bestehenden Lücke im überregionalen Fahrradwegenetz (siehe auch Radroutenplaner Hessen www.radroutenplaner.hessen.de, herausgegeben vom Hessischen Ministerium für Wirtschaft, Verkehr und Landesentwicklung) zu suchen. Dabei ist der Führung eines Zweirichtungsfahrradweges entlang der gesamten Bundesstraße vom südlichen Ortseingang bis zur Kreisquerverbindung Vorrang einzuräumen.

 

4.      Im Bereich der Ortsdurchfahrt Waldacker werden 3 Bushaltestellen eingerichtet, die den technischen Standards der Bushaltestellen im restlichen Stadtgebiet entsprechen. Dabei ist zu prüfen, ob je nach örtlichen Gegebenheiten auch „Buscaps“ Verwendung finden können. Ein Erreichbarkeitsradius von ca. 400 Meter ist anzustreben. Zur Verbesserung der Sicherheit der Benutzer werden bei allen Haltestellen Querungshilfen über die Bundesstraße installiert.

 

5.      Der Magistrat wird beauftragt, an der bestehenden Bushaltestelle „Waldacker Mitte“ für einen Versuchszeitraum von 14 Tagen „Buscaps“ versuchsweise zu simulieren. Die Auswirkungen auf den fließenden Verkehr sind zu erfassen. Das Ergebnis der Auswertung des Versuchs ist dem Ausschuss für Bau, Umwelt, Sicherheit und Infrastruktur vorzulegen.


6.      Im Bereich „Am Lerchenberg“ – „Talstraße“ ist eine weitere Querungshilfe für Fußgänger vorzusehen.

 

7.      Die entlang der Ortsdurchfahrt Waldacker bestehenden Mehrzweckspuren sind gem. Straßenverkehrsordnung keine Parkflächen. Der Magistrat wird beauftragt, ein Parkraumkonzept für die Anlieger der Ortsdurchfahrt zu erstellen.

 

8.      Die bestehenden Fußgängerampeln bleiben bestehen.

 

9.      Es wird eine Bürgerversammlung durchgeführt. Dabei sind neben den direkt Betroffenen weitere Interessengruppen wie zum Beispiel:

 

·         Seniorenbeirat

·         Elternbeiräte der Schulen

·         Elternbeirat des Waldacker Kindergartens

·         Schulleitungen

·         Ausländerbeirat

·         Allgemeiner Deutscher Fahrrad Club

·         Interessenvertretung für Fahrgäste des ÖPNV

 

zu hören.

 

10.  Für die beantragten Maßnahmen inklusive Fahrradwege sind alle Möglichkeiten der Förderung auszuschöpfen bzw. zu prüfen.

 

Abstimmungsergebnis:

 

Zustimmung:

Ablehnung:

Enthaltung:

 

   
    09.06.2009 - Stadtverordnetenversammlung der Stadt Rödermark
    Ö 18.2 - ungeändert beschlossen
    Die Stadtverordnetenvorsteherin lässt in der Folge über den geänderten Antrag der Anderen Liste/Die Grünen abstimmen

Die Stadtverordnetenvorsteherin lässt in der Folge über den geänderten Antrag der Anderen Liste/Die Grünen abstimmen. Der Antrag hat folgenden Wortlaut:

 

1.     Der Magistrat wird beauftragt, mit dem Baulastträger für die Ortsdurchfahrt Waldacker über die Sanierung der Fahrbahn in diesem Bereich konkrete Verhandlungen aufzunehmen.

 

2.     Die Stadt Rödermark saniert im Bereich der Ortsdurchfahrt Waldacker die Teile der öffentlichen Verkehrsflächen, für die sie die Baulast trägt.

 

3.     Der Magistrat wird beauftragt, nach Möglichkeiten zum Schließen der bestehenden Lücke im überregionalen Fahrradwegenetz (siehe auch Radroutenplaner Hessen www.radroutenplaner.hessen.de, herausgegeben vom Hessischen Ministerium für Wirtschaft, Verkehr und Landesentwicklung) zu suchen. Dabei ist der Führung eines Zweirichtungsfahrradweges entlang der gesamten Bundesstraße vom südlichen Ortseingang bis zur Kreisquerverbindung Vorrang einzuräumen.

 

4.     Im Bereich der Ortsdurchfahrt Waldacker werden 3 Bushaltestellen eingerichtet, die den technischen Standards der Bushaltestellen im restlichen Stadtgebiet entsprechen. Dabei ist zu prüfen, ob je nach örtlichen Gegebenheiten auch „Buscaps“ Verwendung finden können. Ein Erreichbarkeitsradius von ca. 400 Meter ist anzustreben. Zur Verbesserung der Sicherheit der Benutzer werden bei allen Haltestellen Querungshilfen über die Bundesstraße installiert.

 

5.     Der Magistrat wird beauftragt, an der bestehenden Bushaltestelle „Waldacker Mitte“ für einen Versuchszeitraum von 14 Tagen „Buscaps“ versuchsweise zu simulieren. Die Auswirkungen auf den fließenden Verkehr sind zu erfassen. Das Ergebnis der Auswertung des Versuchs ist dem Ausschuss für Bau, Umwelt, Sicherheit und Infrastruktur vorzulegen.


 

6.     Im Bereich „Am Lerchenberg“ – „Talstraße“ ist eine weitere Querungshilfe für Fußgänger vorzusehen.

 

7.     Die entlang der Ortsdurchfahrt Waldacker bestehenden Mehrzweckspuren sind gem. Straßenverkehrsordnung keine Parkflächen. Der Magistrat wird beauftragt, ein Parkraumkonzept für die Anlieger der Ortsdurchfahrt zu erstellen.

 

8.     Die bestehenden Fußgängerampeln bleiben bestehen.

 

9.     Es wird eine Bürgerversammlung durchgeführt. Dabei sind neben den direkt Betroffenen weitere Interessengruppen wie zum Beispiel:

 

·        Seniorenbeirat

·        Elternbeiräte der Schulen

·        Elternbeirat des Waldacker Kindergartens

·        Schulleitungen

·        Ausländerbeirat

·        Allgemeiner Deutscher Fahrrad Club

·        Interessenvertretung für Fahrgäste des ÖPNV

 

zu hören.

 

10.          Für die beantragten Maßnahmen inklusive Fahrradwege sind alle Möglichkeiten der Förderung auszuschöpfen bzw. zu prüfen.

Abstimmungsergebnis:

Abstimmungsergebnis:    mehrheitlich abgelehnt

 

Zustimmung:                    AL/Die Grünen, SPD

Ablehnung:                      CDU, FDP

Enthaltung:                      /

 

Ö 18.3  
Antrag der SPD-Fraktion: Ortsdurchfahrt Waldacker (Änderungsantrag)  
SPD/0174/09  
Ö 19  
Antrag der SPD-Fraktion: Passivhausstandard bei städtischen Neubauten  
SPD/0154/09  
Ö 20  
Antrag der CDU-Fraktion und der FDP-Fraktion: Kinderbetreuungsplätze - Bedarfsplan  
CuF/0163/09