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Tagesordnung - 14. öffentlichen Sitzung der Stadtverordnetenversammlung der Stadt Rödermark Fortsetzung am 5.12.2007 und 7.12.2007 um 19.00 Uhr.  

 
 
Bezeichnung: 14. öffentlichen Sitzung der Stadtverordnetenversammlung der Stadt Rödermark Fortsetzung am 5.12.2007 und 7.12.2007 um 19.00 Uhr.
Gremium: Stadtverordnetenversammlung der Stadt Rödermark
Datum: Di, 04.12.2007 Status: öffentlich
Zeit: 19:00 - 22:30 Anlass: ordentliche Sitzung
Raum: Halle Urberach (Mehrzweckraum)
Ort: Am Schellbusch 1, 63322 Rödermark

TOP   Betreff Vorlage

Ö 1  
Mitteilungen der Stadtverordnetenvorsteherin      
Ö 2  
Mitteilungen des Magistrats      
Ö 3  
Anfragen gem. § 16 Geschäftsordnung der Stadtverordnetenversammlung      
Ö 4  
Umbau der OD- Waldacker, Planung des Büros "Verkehrsplanung Köhler und Taubmann GmbH"  
VO/0185/06-3  
Ö 5  
Antrag der CDU-Fraktion und der FDP-Fraktion betr.: "Ortsdurchfahrt Waldacker (B459)      
Ö 6  
Gärten im Außenbereich; genutzte Grundstücke in der Ortsrandlage direkt an der Bebauung
VO/0074/07-1  
Ö 7  
Antrag der CDU-Fraktion und der FDP-Fraktion betr.: "Ausstellung der archäologischen Funde"      
Ö 8  
Antrag der CDU-Fraktion und der FDP-Fraktion betr.: BA-Angebot für frühkindliche Erziehung      
Ö 9  
Antrag der CDU-Fraktion und der FDP-Fraktion betr.: Verstärkte Kinder- und Jugendförderung      
Ö 10  
Antrag der CDU-Fraktion und der FDP-Fraktion betr.: Jugend und Sozialarbeit an der Schule      
Ö 11  
Besetzung der Stelle 'Fachbereichsleitung des Fachbereichs 4' der Stadtverwaltung Rödermark hier: Anrufung der Entscheidung der Stadtverordnetenversammlung durch den Bürgermeister gem. § 74 Abs. 2 Satz 2 Hessische Gemeindeordnung (HGO)  
VO/0265/07  
Ö 12  
Nachtrag zum Wirtschaftsplan 2007 für den Eigenbetrieb Gebäudewirtschaft
VO/0255/07  
Ö 13  
Haushalt 2008
VO/0262/07  
Ö 14  
Erschließungsbeiträge der Fa. Treuhandgesellschaft für Vermögensanlagen mbH (TVG), 65779 Kelkheim, für das Grundstück Gemarkung Ober-Roden Flur 25 Nr. 237/16 Paul-Ehrlich-Straße 8  
VO/0260/07  
Ö 15  
Rechtsformwechsel Berufsakademie Rhein-Main  
VO/0190/07  
Ö 16  
Verkauf des Anwesens Glockengasse 1 / Dockendorffstraße 27
VO/0218/07  
Ö 17  
Beschlussfassung über die Vereinsförderungsliste der Stadt Rödermark für das Jahr 2008  
Enthält Anlagen
VO/0251/07  
Ö 18  
Gebührenordnung zur Friedhofs- und Bestattungsordnung - Neufassung -  
Enthält Anlagen
VO/0256/07  
Ö 19  
Neuwahl eines Ortsgerichtsschöffen für das Ortsgericht Rödermark II (Urberach)  
VO/0200/07  
    VORLAGE
    Beschlussvorschlag:

Beschlussvorschlag:

 

Die Stadtverordnetenversammlung schlägt dem Direktor des Amtsgerichts Langen die Ernennung von ……………………………. für das Ortsgericht Rödermark II (Urberach) als Ortsgerichtsschöffe vor.

 

 

Abstimmungsergebnis:

 

Zustimmung:

Ablehnung:

Enthaltung:

 

   
    22.11.2007 - Haupt- und Finanzausschuss
    Ö 16 - zur Kenntnis genommen
    Der Haupt- und Finanzausschuss spricht keine Beschlussempfehlung aus

Der Haupt- und Finanzausschuss spricht keine Beschlussempfehlung aus.

   
    04.12.2007 - Stadtverordnetenversammlung der Stadt Rödermark
    Ö 19 - ungeändert beschlossen
    Die Stadtverordnetenversammlung schlägt dem Direktor des Amtsgerichts Langen die Ernennung von ……………………………

Die Stadtverordnetenvorsteherin erläutert, dass die Neuwahl des Ortsgerichtsschöffen gemäß § 55 Abs. 1 HGO in einem Wahlgang nach Stimmenmehrheit erfolgt. Die Wahl kann in offener Abstimmung erfolgen, wenn niemand widerspricht (§55 Abs. 3 HGO)

 

Herr Gerl widerspricht der offenen Abstimmung. Es erfolgt geheime Abstimmung.

 

Von den Fraktionen werden vorgeschlagen:

 

Vorschlag der CDU-Fraktion:                            Herr Karl Otto Geis

Vorschlag der Anderen Liste/Die Grünen           Herr Werner Mühling

 

Als Wahlhelfer werden benannt:

 

für die CDU-Fraktion                                       Herr Tobias Kruger

für die Fraktion Andere Liste/Die Grünen          Frau Anette Weckesser

für die SPD-Fraktion                                       Herr Hidir Karademir

für die FDP-Fraktion                                       Herr Manfred Rädlein

 

Nach Durchführung der geheimen Wahl wird folgendes Wahlergebnis festgestellt:

 

Es wurden 40 Stimmen abgegeben.

Gültig sind                                                     40 Stimmen.

Ungültig sind                                                  0 Stimmen.

 

Es entfallen auf den Vorschlag Karl Otto Geis     23 Stimmen.

und auf den Vorschlag Werner Mühling              17 Stimmen

 

Gewählt ist damit Herr Karl Otto Geis.

 

Die Stadtverordnetenversammlung schlägt dem Direktor des Amtsgerichts Langen die Ernennung von Karl Otto Geis für das Ortsgericht Rödermark II (Urberach) als Ortsgerichtsschöffe vor.

 

Herr Gerl stellt den GO-Antrag, die Sitzung zu unterbrechen.

Um 22.30 Uhr wird einvernehmlich die Sitzung unterbrochen. Die Fortsetzung der Sitzung findet am Freitag, den 7.12.2007 statt.

Ö 20  
Wohnungsbauförderung Projekt "Junge Familien" Änderung der Förderungsrichtlinien  
Enthält Anlagen
VO/0182/07-1  
Ö 21  
Antrag der CDU-Fraktion und der FDP-Fraktion betr.: Ordnungspatenschaften für die Rödermärker Bahnhöfe      
Ö 22  
Antrag der Fraktion Andere Liste/Die Grünen betr.: Vorstand der IC Rödermark AG      
Ö 23  
Antrag der Fraktion Andere Liste/Die Grünen betr.: Korrektur der Einsparvorgabe für die Stadtbücherei Rödermark      
Ö 24  
Antrag der Fraktion Andere Liste/Die Grünen betr.: Verwendung von Recyclingpapier      
Ö 25  
Antrag der Fraktion Andere Liste/Die Grünen betr.: Aufstellung von Tafelwasseranlagen in städtischen Kindertageseinrichtungen      
Ö 26  
Antrag der Fraktion Andere Liste/Die Grünen betr.: Ermäßigte Saunaeintrittspreise      
Ö 27  
Antrag der CDU-Fraktion und der FDP-Fraktion betr.: Aufstellung eines Bauleitplanes für den Bereich Kapellenstraße      
Ö 28  
Antrag der CDU-Fraktion und der FDP-Fraktion betr.: Aufstellung eines Bebauungsplanes für das Gebiet Erikastraße