Auszug - Neuwahl eines Ortsgerichtsschöffen für das Ortsgericht Rödermark II (Urberach)  

 

Die Stadtverordnetenvorsteherin erläutert, dass die Neuwahl des Ortsgerichtsschöffen gemäß § 55 Abs. 1 HGO in einem Wahlgang nach Stimmenmehrheit erfolgt. Die Wahl kann in offener Abstimmung erfolgen, wenn niemand widerspricht (§55 Abs. 3 HGO)

 

Herr Gerl widerspricht der offenen Abstimmung. Es erfolgt geheime Abstimmung.

 

Von den Fraktionen werden vorgeschlagen:

 

Vorschlag der CDU-Fraktion:                            Herr Karl Otto Geis

Vorschlag der Anderen Liste/Die Grünen           Herr Werner Mühling

 

Als Wahlhelfer werden benannt:

 

für die CDU-Fraktion                                       Herr Tobias Kruger

für die Fraktion Andere Liste/Die Grünen          Frau Anette Weckesser

für die SPD-Fraktion                                       Herr Hidir Karademir

für die FDP-Fraktion                                       Herr Manfred Rädlein

 

Nach Durchführung der geheimen Wahl wird folgendes Wahlergebnis festgestellt:

 

Es wurden 40 Stimmen abgegeben.

Gültig sind                                                     40 Stimmen.

Ungültig sind                                                  0 Stimmen.

 

Es entfallen auf den Vorschlag Karl Otto Geis     23 Stimmen.

und auf den Vorschlag Werner Mühling              17 Stimmen

 

Gewählt ist damit Herr Karl Otto Geis.

 

Die Stadtverordnetenversammlung schlägt dem Direktor des Amtsgerichts Langen die Ernennung von Karl Otto Geis für das Ortsgericht Rödermark II (Urberach) als Ortsgerichtsschöffe vor.

 

Herr Gerl stellt den GO-Antrag, die Sitzung zu unterbrechen.

Um 22.30 Uhr wird einvernehmlich die Sitzung unterbrochen. Die Fortsetzung der Sitzung findet am Freitag, den 7.12.2007 statt.