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Vorlage - VO/0200/07  

 
 
Betreff: Neuwahl eines Ortsgerichtsschöffen für das Ortsgericht Rödermark II (Urberach)
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage
  Aktenzeichen:I/1/3 Mö
Federführend:Gremien-Büro   
Beratungsfolge:
Magistrat Vorberatung
12.11.2007      (offen)   
Haupt- und Finanzausschuss Vorberatung
22.11.2007 
14. öffentlichen Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses zur Kenntnis genommen   
Stadtverordnetenversammlung der Stadt Rödermark Entscheidung
04.12.2007 
14. öffentlichen Sitzung der Stadtverordnetenversammlung der Stadt Rödermark Fortsetzung am 5.12.2007 und 7.12.2007 um 19.00 Uhr. ungeändert beschlossen   

Sachverhalt
Beschlussvorschlag
Anlage/n
Sachverhalt:

Sachverhalt:

 

Am 18. August 2007 verstarb der langjährige Schöffe des Ortsgerichts Rödermark II (Urberach), Otto Geis.

 

Es ist daher die Neuwahl eines Ortsgerichtsschöffen erforderlich.

 

Gemäß § 7 des Hessischen Ortsgerichtsgesetzes werden die Ortsgerichtsmitglieder auf Vorschlag der Gemeinde durch den Direktor des zuständigen Amtsgerichts ernannt.

 

Für das Ortsgericht Rödermark II (Urberach) liegen zwei Bewerbungen vor.

 

                              

 

Beschlussvorschlag:

Beschlussvorschlag:

 

Die Stadtverordnetenversammlung schlägt dem Direktor des Amtsgerichts Langen die Ernennung von ……………………………. für das Ortsgericht Rödermark II (Urberach) als Ortsgerichtsschöffe vor.

 

 

Abstimmungsergebnis:

 

Zustimmung:

Ablehnung:

Enthaltung:

 

Anlagen

Anlagen