Auszug - Mitteilungen der Stadtverordnetenvorsteherin  

1.1          Es ist vorgesehen, dass drei weitere Punkte auf die Tagesordnung genommen werden, wozu jeweils eine Mehrheit von 2/3 der abgegebenen Stimmen erforderlich ist. Es handelt sich um die folgenden Verhandlungsgegenstände, zu denen die entsprechenden Vorlagen bzw. der diesbezügliche Antrag auf den Tischen ausgelegt wurden:

-         vorgesehen als TOP 29:
Antrag der AL/Die Grünen
betr.: Laubbaum am Parkplatz Konrad-Adenauer-Straße/Im Taubhaus

-         vorgesehen als TOP 30:
Vorlage des Magistrats: Grunderwerb am Bahnhof Ober-Roden

-         vorgesehen als TOP 31:
Vorlage des Magistrats: Betriebskostenzuschuss Schwimmbad

Es erfolgt Einzelabstimmung wegen Aufnahme der drei TOP auf die Tagesordnung.:

Abstimmung bzgl. TOP 29   

-         Antrag der Anderen Liste/Die Grünen

-         betr.: Laubbaum am Parkplatz Konrad-Adenauer-Straße/Im Taubhaus

 

Abstimmungsergebnis: einstimmig angenommen

Zustimmung:                         CDU, AL/Die Grünen, SPD, FDP

Ablehnung:                           /
Enthaltung:                           /

Abstimmung bzgl. TOP 30   

Vorlage der Verwaltung       VO/0273/07

Grunderwerb am Bahnhof Ober-Roden

 

Abstimmungsergebnis: einstimmig angenommen

Zustimmung:                         CDU, AL/Die Grünen, SPD, FDP

Ablehnung:                           /
Enthaltung:                           /

Abstimmung bzgl. TOP 31   

Vorlage der Verwaltung       VO/0274/07

Betriebskostenzuschuss Schwimmbad

 

Abstimmungsergebnis: einstimmig angenommen

Zustimmung:                         CDU, AL/Die Grünen, SPD, FDP

Ablehnung:                           /
Enthaltung:                           /

1.2            Festlegung TO A: Punkte 7, 8, 9, 14, 15, 17, 21, 24 und 30

Abstimmung über TO A

Abstimmungsergebnis: einstimmig angenommen

Zustimmung:                         CDU, AL/Die Grünen, SPD, FDP

Ablehnung:                           /
Enthaltung:                           /

 

1.3            Die Tagesordnungspunkte 6, 18 und 20 sollen ohne Aussprache behandelt werden. Auf Antrag erfolgt sofortige Abstimmung.

TOP 6     Gärten im Außenbereich

 

Abstimmungsergebnis: einstimmig angenommen

Zustimmung:                         CDU, AL/Die Grünen, SPD, FDP

Ablehnung:                           /
Enthaltung:                           /

TOP 18   Gebührenordnung Friedhof

 

Abstimmungsergebnis: einstimmig angenommen

Zustimmung:                         CDU, AL/Die Grünen, SPD, FDP

Ablehnung:                           /
Enthaltung:                           /

TOP 20   Wohnungsbauförderung

 

Abstimmungsergebnis: einstimmig angenommen

Zustimmung:                         CDU, AL/Die Grünen, SPD, FDP

Ablehnung:                           /
Enthaltung:                           /

 

1.4     Die Entscheidung zu Top 16 ‚Verkauf des Anwesens Glockengasse 1/Dockendorffstraße 27’ soll auf den Ausschuss für Bau, Umwelt, Sicherheit und Infrastruktur delegiert werden. Die Stadtverordnetenvorsteherin lässt über die Delegation an den Fachausschuss abstimmen.

 

Abstimmungsergebnis: einstimmig angenommen

Zustimmung:                        CDU, AL/Die Grünen, SPD, FDP

Ablehnung:                           /
Enthaltung:                          /

Es werden weitere Anträge zur Tagesordnung gestellt:

 

Herr Kruger beantragt, aufgrund der Beratungen im Bauausschuss die Tagesordnungspunkte 4 und 5 auf die Februarsitzung 2008 zu verschieben.

 

-                                                                                     Abstimmungsergebnis:         einstimmig angenommen

Zustimmung:                        CDU, FDP

Ablehnung:                           /
Enthaltung:                          SPD, Al/Die Grünen

 

Herr Michael Gensert stellt für die CDU-Fraktion den Geschäftsordnungsantrag zur Einberufung einer Sondersitzung in der die TOP 12, 13 und 31 behandelt werden sollen. Die genannten Tagesordnungspunkte sollen daher von der heutigen Tagesordnung abgesetzt werden.

 

Ein weiterer Geschäftsordnungsantrag, der Redebeiträge aller Fraktionen zum Geschäftsordnungsantrag der CDU-Fraktion und der FDP-Fraktion zulässt, wird gestellt und einstimmig beschlossen.

 

Danach nimmt Herr Gerl Stellung zum Geschäftsordnungsantrag auf Einberufung einer Sondersitzung. Er beantragt Abstimmung getrennt für jeden der drei betroffenen TOP.

 

Herr Schäfer stellt für die Fraktion AL/Die Grünen den GO-Antrag, den Nachtrag zum Wirtschaftsplan 2007 für den Eigenbetrieb Gebäudewirtschaft (TOP 12) und die Vorlage zum Betriebskostenzuschuss Schwimmbad (TOP 31) in der heutigen Sitzung und den Haushalt 2008 (TOP 13) im nächsten Jahr zu behandeln.

 

Die Stadtverordnetenvorsteherin lässt über den weitergehenden Antrag der CDU-Fraktion und der FDP-Fraktion in drei Schritten abstimmen:

 

GO-Antrag:
Die Vorlage Nachtrag zum Wirtschaftsplan 2007 für den Eigenbetrieb Gebäudewirtschaft (TOP 12) wird von der heutigen Tagesordnung genommen.

 

Abstimmungsergebnis:      mehrheitlich angenommen

Zustimmung:                        CDU, FDP,

Ablehnung:                           AL/Die Grünen, SPD
Enthaltung:                          /

TOP 12 ist damit von der heutigen Tagesordnung abgesetzt.

 

GO-Antrag:

Die Vorlage zum Haushalt 2008 (TOP 13) wird von der heutigen Tagesordnung genommen.

 

Abstimmungsergebnis:      einstimmig angenommen

Zustimmung:                        CDU, FDP, AL/Die Grünen, 3 x SPD

Ablehnung:                           /

Enthaltung:                          3 x SPD

 

TOP 12 ist damit von der heutigen Tagesordnung abgesetzt.

 

GO-Antrag:

Der TOP Betriebskostenzuschuss Schwimmbad (TOP 31) wird von der heutigen Tagesordnung genommen.

 

Abstimmungsergebnis:      mehrheitlich angenommen

Zustimmung:                        CDU, FDP

Ablehnung:                           AL/Die Grünen, SPD
Enthaltung:                          /

 

TOP 12 ist damit von der heutigen Tagesordnung abgesetzt.

 

Die Stadtverordnetenvorsteherin stellt zum Antrag der Koalition auf Einberufung einer unverzüglichen Sondersitzung der Stadtverordnetenversammlung fest, dass der Antrag mit den notwendigen Unterschriften versehen ist. Durch die Stadtverordnetenvorsteherin wird unverzüglich eine neue Sitzung einzuberufen.

 

Der Stadtverordnete Rotter stellt den Geschäftsordnungsantrag, TOP 23 auf die Tagesordnung der Sondersitzung zu nehmen.

 

Abstimmungsergebnis:      einstimmig angenommen

Zustimmung:                        CDU, AL/Die Grünen, SPD, FDP

Ablehnung:                           /
Enthaltung:                          1

Damit ist der Tagesordnungspunkt von der Tagesordnung der heutigen Sitzung abgesetzt.