Bürgerinformationssystem
Nach Begründung der Vorlage durch den Bürgermeister und den
Stellungnahmen der Fraktionen stellt Herr Butz den Antrag, folgenden Beschluss
zu fassen: Der Magistrat wird aufgefordert in der Besetzung dieser Stelle
eine einvernehmliche Lösung zu erzielen. Bürgermeister Kern schlägt vor, die Beschlussfassung zu diesem
Tagesordnungspunkt zu vertagen und den Magistrat zu bitten, eine
einvernehmliche Lösung zu finden. Der Stadtverordnete Hans Gensert bittet um
Sitzungsunterbrechung. Dem wird stattgegeben. Die Sitzung wird um 21.52 Uhr
unterbrochen. Nach der Aufhebung der Sitzungsunterbrechung um 22.00 Uhr stellt
der Stadtverordnete Michael Gensert den Geschäftsordnungsantrag, diese Vorlage
in der Sondersitzung zu behandeln. Darüber erfolgt Abstimmung: Abstimmungsergebnis: einstimmig
angenommen Zustimmung: CDU,
Andere Liste/Die Grünen, SPD, FDP Ablehnung: / Enthaltung: / Die Vorlage des Bürgermeisters ist somit auf die Sondersitzung
vertagt. |
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