Vorlage - VO/0255/07  

Sachverhalt:

Nach § 15 Abs. 2 Nr. 1 des Eigenbetriebsgesetzes ist der Wirtschaftsplan unverzüglich zu ändern, wenn das Jahresergebnis sich gegenüber dem Erfolgsplan erheblich verschlechtern wird und diese Verschlechterung die Haushaltslage der Gemeinde beeinträchtigt oder eine Änderung des Vermögensplanes verlangt.

Die ist aufgrund des zu erwartenden Ergebnisses im Teilwirtschaftsplan des Badehauses der Fall.

Aus diesem Grund legen wir beigefügt den Nachtrag zum Wirtschaftsplan 2007 des Eigenbetriebes Gebäudewirtschaft zur Beschlussfassung vor. Gemäß § 8 Abs. 3 Nr. 1 der Betriebssatzung hat die Betriebskommission eine Stellungnahme zum Nachtrag des Wirtschaftsplanes abzugeben und diese dem Magistrat vor Weiterleitung an die Stadtverordnetenversammlung vorzulegen.