Vorlage - VO/0190/07  

Sachverhalt:

 

Die Berufsakademie Rhein-Main wurde im Jahre 2002 in der Rechtsform der GmbH & Co. KG gegründet. Hintergrund der Entscheidung war in erster Linie die Möglichkeit der erleichterten Aufnahme von privaten Investoren als Kommanditisten der KG bei gleichzeitig beschränkter Haftung der Stadt auf die Stammeinlage bei der BA Rhein-Main Verwaltungs –GmbH.  Der hohe Verwaltungs- und Kostenaufwand, primär bedingt durch die Vollprüfung der Jahresabschlüsse für  die GmbH und die KG entsprechend den Vorschriften für große Kapitalgesellschaften, wurde hierfür in Kauf genommen.  Ein späterer Rechtsformwechsel zur kostengünstigeren GmbH sollte bei fehlendem Interesse von Privatinvestoren als Kapitalgeber erfolgen.

 

Zwischenzeitlich zeigt sich, dass sich über 100 Kooperationspartner als Ausbildungs- und Partnerunternehmen  an der BA beteiligt haben, nicht jedoch in der Eigenschaft als private Investoren. Auf Grund des fehlenden Nutzens für die Unternehmen ist ein derartiges Engagement auch künftig kaum zu erwarten.

 

Auf Grund der niedrigeren Verwaltungskosten und der besseren Transparenz der GmbH im Vergleich zur GmbH & Co. KG,  bei unveränderter beschränkter Haftungspflicht, wurde von den Gremien der BA ein entsprechender Rechtsformwechsel zur GmbH ab 2007 befürwortet. Andere Rechtsformen kommen insbesondere auf Grund ungünstiger Haftungsstrukturen und hoher Gründungskosten nicht in Frage.

 

Der Verwaltungsaufwand verringert sich erheblich, da Wirtschaftspläne und Jahresabschlüsse künftig nur noch für die GmbH zu erstellen sind und auch die Gremien (Aufsichtsrat und Gesellschafterversammlung) nicht mehr für beide Gesellschaftsformen tagen müssen.

Beschlussvorschlag:

 

Die Stadtverordnetenversammlung stimmt dem Rechtsformwechsel der Berufsakademie Rhein-Main von der GmbH & Co KG zur GmbH zu. Auf eine Umstellung zum Jahreswechsel 2007/2008 ist hinzuwirken.

 

Abstimmungsergebnis:

 

Zustimmung:

Ablehnung:

Enthaltung:

Finanzielle Auswirkungen:

 

JA

 

Kostenersparnis bei der Berufsakademie bei unveränderter beschränkter Haftungspflicht der Stadt