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Tagesordnung - 3. öffentlichen Sitzung der Stadtverordnetenversammlung der Stadt Rödermark  

 
 
Bezeichnung: 3. öffentlichen Sitzung der Stadtverordnetenversammlung der Stadt Rödermark
Gremium: Stadtverordnetenversammlung der Stadt Rödermark
Datum: Di, 06.07.2021 Status: öffentlich
Zeit: 18:30 - 20:00 Anlass: ordentliche Sitzung
Raum: Kulturhalle
Ort: Dieburger Str. 27, 63322 Rödermark

TOP   Betreff Vorlage

Ö 1  
Mitteilungen des Stadtverordnetenvorstehers      
Ö 2  
Enthält Anlagen
Mitteilungen des Magistrats      
Ö 3     Anfragen gem. § 16 Geschäftsordnung der Stadtverordnetenversammlung      
Ö 3.1  
Anfrage der FDP-Fraktion: Abriss des alten Feuerwehrhauses in Ober-Roden in nicht allzu ferner Zukunft  
FDP/0133/21  
Ö 3.2  
Anfrage der FDP-Fraktion: Transparente Aufschlüsselung der Abfall-Grundgebühr pro Haushalt  
FDP/0134/21  
Ö 3.3  
Anfrage der Fraktion FWR: Standort für weiterführende Schule  
FWR/0138/21  
Ö 3.4  
Anfrage der Fraktion FWR: Corona Hilfen für Vereine und Kulturschaffende  
FWR/0139/21  
Ö 4  
Neuwahl der Schiedsperson für den Schiedsamtsbezirk Rödermark I (Ober-Roden)  
VO/0122/21  
Ö 5  
Wahl der Vertreter des Personalrates in die Betriebskommission des Eigenbetriebes Kommunale Betriebe Rödermark  
VO/0130/21  
Ö 6  
Bebauungsplan A32 "Gewerbegebiet Kapellenstraße"; Antrag auf Änderung des Regionalen Flächennutzungsplans 2010, Antrag auf Abweichung von den Zielen des Regionalplans Südhessen/ Regionalen Flächennutzungsplans 2010  
VO/0131/21  
Ö 7  
Antrag der FDP-Fraktion: Potenzial der Innenverdichtung in Rödermark
FDP/0107/21  
Ö 8  
Antrag der FDP-Fraktion: Gremium für Landschaftspflege, Umwelt und Naturschutz  
FDP/0108_1/21  
Ö 9  
Antrag der FDP-Fraktion: Ausweitung der öffentlichen Freizeitfläche hinter dem Badehaus  
FDP/0135/21  
Ö 10  
Neufassung des Antrags der FDP-Fraktion: Förderprogramm zum Rückbau von Schottergärten  
FDP/0136_1/21  
    VORLAGE
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Beschlussvorschlag:

 

Der Magistrat der Stadt Rödermark wird beauftragt:

 

1. Zu prüfen und hernach zu berichten, unter welchen Voraussetzungen (Fördergegenstand, Antragsberechtigung, mögliche Förderhöhe, Verfahren, usw.) in Rödermark ein Förderprogramm (bzw. Förderrichtlinie) zum Rückbau, also einer umfänglichen und naturnahen Wieder-/Neugestaltung, von sogenannten „Schottergärten“ in welchem Zeithorizont auf den Weg gebracht werden kann.

2. Zu eruieren, welche Möglichkeiten bestehen, um Förder- und/oder Sponsorengelder für ein jährliches städtisches Förderprogramm zum Rückbau von Schottergärten zu akquirieren.

3. Gespräche mit beispielsweise Garten- und Landschaftsbaubetrieben, Umweltschutzverbänden, o.ä. mit dem Ziel zu führen, abzuklären, ob und ggf. unter welchen Voraussetzungen sich lokale und/oder regionale Projektpatenschaften für ein solches Förderprogramm ergeben könnten.

 

Abstimmungsergebnis:

 

Zustimmung:

Ablehnung:

Enthaltung:

 

   
    06.07.2021 - Stadtverordnetenversammlung der Stadt Rödermark
    Ö 10 - ungeändert beschlossen
   

Resultierend aus den Beratungen in der Ausschusswoche wurde durch die FDP-Fraktion eine Neufassung des Antrags vorgelegt. Diese wird durch Herrn Kruger erläutert. Die Fraktionen CDU und AL/Grüne legen einen Änderungsantrag vor, der den Ursprungsantrag um die Ziffer 4 erweitert. Herr Sulzmann verliest die Erweiterung. Nach Wortbeiträgen aller Fraktionen sowie durch Bürgermeister Rotter lässt Stadtverordnetenvorsteher Sulzmann zunächst über die Ziffern 1 bis 3 und danach über die Ziffer 4 abstimmen.

 

Beschlussvorschlag:

 

Der Magistrat der Stadt Rödermark wird beauftragt:

 

1. Zu prüfen und hernach zu berichten, unter welchen Voraussetzungen (Fördergegenstand, Antragsberechtigung, mögliche Förderhöhe, Verfahren, usw.) in Rödermark ein Förderprogramm (bzw. Förderrichtlinie) zum Rückbau, also einer umfänglichen und naturnahen Wieder-/Neugestaltung, von sogenannten „Schottergärten“ in welchem Zeithorizont auf den Weg gebracht werden kann.

2. Zu eruieren, welche Möglichkeiten bestehen, um Förder- und/oder Sponsorengelder für ein jährliches städtisches Förderprogramm zum Rückbau von Schottergärten zu akquirieren.

3. Gespräche mit beispielsweise Garten- und Landschaftsbaubetrieben, Umweltschutzverbänden, o. mit dem Ziel zu führen, abzuklären, ob und ggf. unter welchen Voraussetzungen sich lokale und/oder regionale Projektpatenschaften für ein solches Förderprogramm ergeben könnten.

Abstimmungsergebnis: einstimmig angenommen

 

Zustimmung: CDU (12), AL/Grüne (12), SPD (5), FWR (4), FDP (3)

Ablehnung:    /

Enthaltung:    AfD (1)

 

Ö 10.1  
Änderungsantrag der CDU-Fraktion und der Fraktion AL/Grüne: Förderprogramm zum Rückbau von Schottergärten  
CAL/0136_2/21  
Ö 11  
Antrag der FDP-Fraktion: Optimierung des Rödermärker Müllsystems im öffentlichen Raum  
FDP/0137/21  
Ö 12  
Antrag der Fraktion FWR: Flexible Betreuungszeiten für Kinder und Schulkinder  
FWR/0140/21