Auszug - Änderungsantrag der CDU-Fraktion und der Fraktion AL/Grüne: Förderprogramm zum Rückbau von Schottergärten  

Beschlussvorschlag:

Der Beschlussvorschlag wird um den Punkt 4 erweitert:

4. Die Möglichkeiten zum Erlass einer kommunalen Satzung mit Vorgaben für die Gestaltung von Vorgärten – „Vorgartensatzung“ – sind zu prüfen. Hierbei sind gem. § 1 Abs. 6 BauGB insbesondere auch die allgemeinen Anforderungen an gesunde Wohn- und Arbeitsverhältnisse sowie die Belange des Umweltschutzes zu berücksichtigen.

Abstimmungsergebnis: mit Stimmenmehrheit angenommen

Zustimmung: CDU (12), AL/Grüne (12), SPD (5), FWR (4)

Ablehnung:    FDP (3), AfD (1)

Enthaltung:    /