Vorlage - CAL/0136_2/21  

Sachverhalt/Begründung:

Beschlussvorschlag:

Der Beschlussvorschlag wird um den Punkt 4 erweitert:

4. Die Möglichkeiten zum Erlass einer kommunalen Satzung mit Vorgaben für die Gestaltung von Vorgärten – „Vorgartensatzung“ – sind zu prüfen. Hierbei sind gem. § 1 Abs. 6 BauGB insbesondere auch die allgemeinen Anforderungen an gesunde Wohn- und Arbeitsverhältnisse sowie die Belange des Umweltschutzes zu berücksichtigen.

Abstimmungsergebnis:

Zustimmung:

Ablehnung:

Enthaltung: