Bürgerinformationssystem
Der Antrag wird durch Herrn Kruger begründet. Es folgen Redebeiträge von Herrn Spieß und Frau Kümmel. Bürgermeister Rotter gibt zu Protokoll, dass die Umsetzung des Antrags mit dem aktuellen Personalbestand der Bauverwaltung nicht in kürzester Zeit erarbeitet werden kann. Ergebnisse des Magistrates können keinesfalls in diesem Jahr und auch nicht in der ersten Hälfte des nächsten Jahres präsentiert werden. Weiterhin regt Herr Rotter an, die Antragsthematik (selbst-)kritisch und sachbezogen zu diskutieren. Es schließt sich eine Debatte mit Redebeiträgen aller Fraktionen an. Abschließend lässt der Stadtverordnetenvorsteher über den Antrag abstimmen.
Beschlussvorschlag:
Der Magistrat möge qualifiziert ermitteln und in einer der nächsten Sitzungen des BUSE-Ausschusses darlegen,
1. wie viele unbebaute Grundstücke (Baulücken, brachliegende Bauflächen mit Entwicklungspotential sowie objektiv-endgültig nicht mehr bewohn-/nutzbare Bebauungsleerstände) es im Innenbereich von Rödermark gibt. 2. welche unbeplanten Innenbereiche es derzeit in Rödermark gibt und welches Entwicklungspotential diesen innewohnt bzw. unter welchen Voraussetzungen innewohnen kann. 3. welche theoretischen (und zugleich rechtlichen) Möglichkeiten es für die Kommunen gibt, die Bebauung dieser bzw. solcher Flächen strukturell zu befördern bzw. voranzutreiben. 4. wie viele Flächen es im Stadtgebiet gibt, für die der jeweils gültige Bebauungsplan eine Zweitbebauung zulässt, diese aber noch nicht beantragt oder realisiert wurde. Abstimmungsergebnis: einstimmig angenommen
Zustimmung: CDU (12), AL/Grüne (12), SPD (5), FWR (4), FDP (3), AfD (1) Ablehnung: / Enthaltung: /
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