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Tagesordnung - 2. öffentlichen Sitzung der Stadtverordnetenversammlung der Stadt Rödermark  

 
 
Bezeichnung: 2. öffentlichen Sitzung der Stadtverordnetenversammlung der Stadt Rödermark
Gremium: Stadtverordnetenversammlung der Stadt Rödermark
Datum: Di, 08.06.2021 Status: öffentlich
Zeit: 19:30 - 22:32 Anlass: ordentliche Sitzung
Raum: Kulturhalle
Ort: Dieburger Str. 27, 63322 Rödermark

TOP   Betreff Vorlage

Ö 1  
Mitteilungen des Stadtverordnetenvorstehers      
Ö 2  
Enthält Anlagen
Mitteilungen des Magistrats      
Ö 3  
Anfragen gem. § 16 Geschäftsordnung der Stadtverordnetenversammlung      
Ö 3.1     Anfrage der Fraktion FWR: Öffnungszeiten der Kitas  
FWR/0105/21  
Ö 3.2     Anfrage der Fraktion FWR: Anpflanzungen westlich am Rennwiesengebiet  
FWR/0106/21  
Ö 3.3     Anfrage der FDP-Fraktion: Anzahl der Hunde in Rödermark  
FDP/0110/21  
Ö 3.4     Anfrage der FDP-Fraktion: Internetzugang für Geflüchtete  
FDP/0111/21  
Ö 3.5     Anfrage der FDP-Fraktion: Anleinpflicht zur Brut- und Setzzeit - Kontrolle durch Security  
FDP/0112/21  
Ö 3.6     Anfrage der FDP-Fraktion: Nachfrage nach Gewerbeflächen aus Rödermark  
FDP/0113/21  
Ö 3.7     Anfrage der FDP-Fraktion: Kommissionen und andere Hilfsorgane des Magistrates  
FDP/0114/21  
Ö 4  
Wahl, Einführung, Verpflichtung, Ernennung und Vereidigung der ehrenamtlichen Stadträte      
Ö 5  
Wahl der Mitglieder der Betriebskommission des Eigenbetriebes "Kommunale Betriebe Rödermark"  
VO/0070/21  
Ö 6  
Anpassungsbeschluss zum Haushalt 2021; Investitionsprogramm  
Enthält Anlagen
VO/0098/21  
Ö 7  
Anpassungsbeschluss zum Haushalt 2021  
Enthält Anlagen
VO/0099/21  
Ö 8  
Einführung des "Hopper"-Pilotprojekt "Bus on demand" im Kreis Offenbach  
VO/0092/21  
Ö 9  
Antrag der SPD-Fraktion: Umbau des Eppertshäuser Knotens  
SPD/0003/21  
Ö 9.1  
Änderungsantrag der AL/Grüne zu SPD-Antrag vom 3.1.2021: Umbau des Eppertshäuser Knotens  
ALG/0003_1/21  
Ö 10  
Antrag der Fraktion FWR: Verkehrsberuhigung Rodaustr. und L3097  
FWR/0104/21  
Ö 10.1  
Änderungsantrag der FDP-Fraktion zum Antrag der Fraktion FWR: Verkehrsberuhigung Rodaustr. und L3097  
FDP/0104_1/21  
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Beschlussvorschlag:

 

1.

Der Magistrat der Stadt Rödermark wird beauftragt, zu prüfen, mit welchen konkreten Maßnahmen eine

„entschleunigende“ Fahrbahnführung auf der Rodaustraße inklusive Kreisel an der Kreuzung Am Zilliggarten und ggf. alternativ einer Ampellösung erreicht werden kann. Hierzu soll schnellstmöglich ein umfassendes Konzept mit mehreren baulich (sowie zugleich rechtlich) möglichen Varianten mitsamt einer jeweiligen Kostenprognose ausgearbeitet und vorgestellt werden – inklusive dem gegebenenfalls temporären Einsatz von beispielsweise u.a. „Lego-Style“-Anti-Terror-Pollern im Verkehrsraum.

 

2.

Der Magistrat der Stadt Rödermark wird beauftragt, auf die zuständige Straßenverkehrsbehörde des Landes Hessen dahingehend und nachdrücklich einzuwirken, dass schnellstmöglich eine probate Kreisellösung anstelle der Ampel an der Kreuzung der L 3097 mit der Frankfurter Straße (der sogenannten „Kipferl-Kreuzung“) baulich realisiert werden kann. Es ist die Kostenverteilung einer solchen baulichen Lösung zu skizzieren, eine grobe Kostenprognose für die Stadt Rödermark und ein grober Zeitplan für eine solche Baumaßnahme vorzulegen.

 

 

 

3.

Der Magistrat wird beauftragt, auf die zuständigen Straßenverkehrsbehörde des Landes Hessen dahingehend einzuwirken, um an der heute nicht gesicherten Querung der

L 3097 zwischen dem Jügesheimer Weg und der Zufahrt zur Kläranlage eine geeignete Querungshilfe für Radfahrer und Fußgänger zu installieren.

 

Abstimmungsergebnis:

 

Zustimmung:

Ablehnung:

Enthaltung:



 

   
    08.06.2021 - Stadtverordnetenversammlung der Stadt Rödermark
    Ö 10.1 - ungeändert beschlossen
   

Beschlussvorschlag:

 

1.

Der Magistrat der Stadt Rödermark wird beauftragt, zu prüfen, mit welchen konkreten Maßnahmen eine

entschleunigende“ Fahrbahnführung auf der Rodaustraße inklusive Kreisel an der Kreuzung Am Zilliggarten und ggf. alternativ einer Ampellösung erreicht werden kann. Hierzu soll schnellstmöglich ein umfassendes Konzept mit mehreren baulich (sowie zugleich rechtlich) möglichen Varianten mitsamt einer jeweiligen Kostenprognose ausgearbeitet und vorgestellt werden inklusive dem gegebenenfalls temporären Einsatz von beispielsweise u.a. „Lego-Style“-Anti-Terror-Pollern im Verkehrsraum.

 

2.

Der Magistrat der Stadt Rödermark wird beauftragt, auf die zuständige Straßenverkehrsbehörde des Landes Hessen dahingehend und nachdrücklich einzuwirken, dass schnellstmöglich eine probate Kreisellösung anstelle der Ampel an der Kreuzung der L 3097 mit der Frankfurter Straße (der sogenannten „Kipferl-Kreuzung“) baulich realisiert werden kann. Es ist die Kostenverteilung einer solchen baulichen Lösung zu skizzieren, eine grobe Kostenprognose für die Stadt Rödermark und ein grober Zeitplan für eine solche Baumaßnahme vorzulegen.

 

3.

Der Magistrat wird beauftragt, auf die zuständigen Straßenverkehrsbehörde des Landes Hessen dahingehend einzuwirken, um an der heute nicht gesicherten Querung der

L 3097 zwischen dem Jügesheimer Weg und der Zufahrt zur Kläranlage eine geeignete Querungshilfe für Radfahrer und Fußnger zu installieren.

 

 

Abstimmungsergebnis: einstimmig angenommen

 

Zustimmung: CDU (13), AL/Die Grüne (13), SPD (5), FWR (4), FDP (3) 

Ablehnung: /

Enthaltung: /

Ö 11  
Antrag der FDP-Fraktion: Potenzial der Innenverdichtung in Rödermark
FDP/0107/21  
Ö 12  
NEUFASSUNG - Antrag der FDP-Fraktion: Gremium für Landschaftspflege, Umwelt und Naturschutz (Neufassung)  
FDP/0108_1/21  
Ö 13  
Antrag der FDP-Fraktion: Livestream der Sitzungen der Stadtverordnetenversammlung  
FDP/0109/21