Vorlage - FDP/0109/21  

Sachverhalt/Begründung:

Das Recht auf uneingeschränkte politische Teilhabe stellt nicht nur einen tragenden Eckpfeiler der Demokratie dar, sondern begründet in Zeiten von Livestream, Video-on-Demand, sozialen Netzwerken und ständiger, privat wie beruflich, digitaler Kommunikation auch die Verpflichtung der demokratischen Organe zu mehr Transparenz und Offenheit – auch auf der kommunalpolitischen Ebene. Die Kommune ist die unterste Ebene der öffentlichen Verwaltung, hier werden diejenigen Entscheidungen getroffen, die sich unmittelbar und direkt auf das Leben der Bürger/-innen in der Stadt auswirken. Die Sitzungen der kommunalpolitischen Gremien

(zuvörderst der Stadtverordnetenversammlung) sind jedoch in den allermeisten Fällen und seit Jahren kaum öffentlich besucht und es gibt im Nachgang nur ein knappes Ergebnisprotokoll im Bürgerinformationssystem. Gerade in Zeiten von zunehmender Politikmüdigkeit in Verbindung mit immer mehr „Fake-News“ bietet die ungefilterte Liveübertragung und „on-Demand“-Zurverfügungstellung politischer Gremiensitzungen die ganz große Chance, den Bürger/-innen ein niedrigschwelliges Angebot für eine unkomplizierte Teilhabe und auch kritische Begleitung der lokalen Kommunalpolitik zu eröffnen. Ebenso kann die Identifikationsbereitschaft der Bürger/-innen mit der Kommunalpolitik und dabei auch mit kontrovers diskutierten Mehrheitsentscheidungen durch ein Mehr an Transparenz durch Livestream spürbar gesteigert und verbessert werden. Nicht zuletzt bietet die Liveübertragung mitsamt einer nachträglichen Zurverfügungstellung „on-Demand“ der Übertragungen die Möglichkeit, auch nur temporär oder punktuell interessierte Bürger/-innen unkompliziert anzusprechen. Gleichermaßen können Personengruppen mit Handicap wesentlich unkomplizierter via Livestream sowie nachträglich „on-Demand“ an der Kommunalpolitik teilhaben, als wenn - wie bisher - dies nur die eigene, direkte und physische Anwesenheit vor Ort im Sitzungssaal zulässt.

Beschlussvorschlag:

Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Rödermark möge beschließen:

1) Ab dem schnellsten möglichen Zeitpunkt werden die Sitzungen der Stadtverordnetenversammlung der Stadt Rödermark grundsätzlich per Livestream über die Facebook-Seite der Stadt Rödermark und zugleich die Webseite der Stadt Rödermark live übertragen.

2) Die Videodateien der Stadtverordnetenversammlungen werden zeitnah nach Beendigung des jeweiligen Livestreams auf Facebook und der Webseite der Stadt Rödermark (inklusive YouTube) sowie ggf. zukünftig auch ergänzend dazu noch auf weiteren seriösen, anerkannten und populären Plattformen dauerhaft für die Bürger/-innen „on Demand“ zum Abruf zur Verfügung gestellt.

3) Die Realisierung der Livestream-Übertragung/-en sowie Bearbeitung und benutzerfreundliche Aufarbeitung (inkl. z.B. TimeStamps, usw.) der Dateien für die spätere Archivierung und dauerhafte Zurverfügungstellung der Videodateien „on Demand“ soll bevorzugt unter Zuhilfenahme bzw. Einschaltung eines professionellen privaten Dritten (Anbieters) mit einschlägiger Erfahrung und entsprechender technischer Ausstattung geschehen.

4) Bis zur Sommerpause 2021 sind entsprechende Angebote von privaten Anbietern einzuholen, aufzuarbeiten und sodann den Gremien der Stadtverordnetenversammlung in der ersten Sitzungsrunde nach der Sommerpause 2021 verbindlich vorzustellen.

Abstimmungsergebnis:

Zustimmung:

Ablehnung:

Enthaltung: