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Tagesordnung - 31. öffentlichen Sitzung des Haupt-, Finanz- und Wirtschaftsförderungsausschusses  

 
 
Bezeichnung: 31. öffentlichen Sitzung des Haupt-, Finanz- und Wirtschaftsförderungsausschusses
Gremium: Haupt-, Finanz- und Wirtschaftsförderungsausschuss
Datum: Do, 26.09.2019 Status: öffentlich
Zeit: 19:30 - 20:50 Anlass: ordentliche Sitzung
Raum: Mehrzweckraum der Halle Urberach
Ort: Am Schellbusch 1, 63322 Rödermark

TOP   Betreff Vorlage

Ö 1  
Begrüßung und Feststellen der Beschlussfähigkeit      
Ö 2  
Bericht der Wirtschaftsförderung      
Ö 3  
Jahresabschluss 2018  
Enthält Anlagen
VO/0193/19  
Ö 4  
Entschuldungsfonds - Bericht erstes Halbjahr 2019  
Enthält Anlagen
VO/0183/19  
Ö 5  
Satzung über ein besonderes Vorkaufsrecht gemäß § 25 Abs. 1 Nr. 2 Baugesetzbuch in einem Teilbereich des Ortskerns Urberach  
Enthält Anlagen
VO/0196/19  
Ö 6  
Antrag der Fraktion FWR zur "Satzung über die Betreuung von Kindern in den Tageseinrichtungen für Kinder der Stadt Rödermark"  
FWR/0131_1/19  
Ö 7  
Antrag der Fraktion FWR: Versickerung Oberflächenwasser und Gründächer  
FWR/0199/19  
Ö 8  
Antrag der Fraktion FWR: Straßenzustandskataster  
FWR/0200/19  
Ö 9  
Antrag der FDP-Fraktion: Grundsteuerbremse für Rödermark  
FDP/0202/19  
Ö 10  
Antrag der FDP-Fraktion: Resolution: Die Gewerbesteuereinnahmen gehören den Kommunen! Ablehnung der geplanten "Heimatumlage" durch die Gesetzesinitiative "Starke-Heimat-Hessen" der Hessischen Landesregierung  
FDP/0204/19  
Ö 11  
Antrag der FDP-Fraktion: Errichtung einer neuen Rodaubrücke an der Weidenkirche  
FDP/0205/19  
Ö 12  
Antrag der FDP-Fraktion: Stadtklima - "Heller Asphalt" zum aktiven Klimaschutz in Rödermark  
FDP/0203/19  
Ö 13  
Antrag der CDU-Fraktion und der Fraktion AL/Die Grünen: Heller Asphalt in Rödermark  
CAL/0209/19  
Ö 14  
Antrag der CDU-Fraktion und der Fraktion AL/Die Grünen: Rodaurenaturierung, Teilnahme am Wettbewerb "100 Wilde Bäche für Hessen" (Geänderte Fassung)  
Enthält Anlagen
CAL/0210_1/19  
Ö 15  
Die Würde des Menschen zu schützen ist Sinn der Demokratie Hessisches Plädoyer für ein solidarisches Zusammenleben  
Enthält Anlagen
VO/0186/19  
Ö 16  
Einschlägige Punkte zur Sitzung der Stadtverordnetenversammlung      
Ö 17  
Mitteilungen und Anfragen      
Ö 18  
B35 Vorhabenbezogener Bebauungsplan/ Vorhaben- und Erschließungsplan "Erweiterung Hotel Odenwaldblick" Beschluss über die öffentliche Auslegung  
Enthält Anlagen
VO/0103_2/19  
    VORLAGE
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Beschlussvorschlag:

 

1. Der Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 14.05.2019 zum Vorhabenbezogenen Bebauungsplan / Vorhaben- und Erschließungsplan
„Erweiterung Hotel Odenwaldblick“ – VO/0103_1/19 – wird aufgehoben.

 

2. Der Magistrat wird beauftragt, zu prüfen, ob und inwieweit der naturschutzrechtliche Ausgleich innerhalb der Gemarkung der Stadt Rödermark realisiert werden kann.

 

3. Die Beschlussfassung über die öffentliche Auslegung des Vorhabenbezogenen Bauleitplanentwurfs „Erweiterung Hotel Odenwaldblick“ wird aufden Ausschuss für Bau, Umwelt, Stadtentwicklung und Energie übertragen.

 

Abstimmungsergebnis:

 

Zustimmung:

Ablehnung:

Enthaltung:

   
    26.09.2019 - Haupt-, Finanz- und Wirtschaftsförderungsausschuss
    Ö 18 - zur Kenntnis genommen
   

Herr Bürgermeister Rotter begründet die Vorlage.

 

Beschlussvorschlag:

 

1. Der Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 14.05.2019 zum Vorhabenbezogenen Bebauungsplan / Vorhaben- und Erschließungsplan
Erweiterung Hotel Odenwaldblick“ VO/0103_1/19 wird aufgehoben.

 

 

2. Die Stadtverordnetenversammlung beschließt die öffentliche Auslegung des

Vorhabenbezogenen Bauleitplanentwurfs/ Vorhaben- und Erschließungsplan

Erweiterung Hotel Odenwaldblick“ nebst Begründung (mit Umweltbericht) sowie den vorliegenden wesentlichen umweltbezogenen Stellungnahmen gemäß § 3 Abs. 2 des Baugesetzbuchs (BauGB) in der Fassung der Bekanntmachung vom 03.11.2017 (BGBl. I S. 3634).

 

Grundlage dieses Beschlusses sind der Entwurf vom März 2019 und die Beschlüsse über die eingegangenen Stellungnahmen der Behörden sowie die Stellungnahme des Bürgers.

 

Der Geltungsbereich umfasst die Flurstücke Gemarkung Urberach Flur 7, Nr. 30

(teilweise) sowie das Flurstück Fl. 6 Nr. 31 (teilweise).

 

Die genaue Abgrenzung kann der nachfolgenden Karte entnommen werden.

 

 

 

Es besteht noch Beratungsbedarf in den Fraktionen.

 

Der Haupt-, Finanz- und Wirtschaftsförderungsausschuss spricht keine Beschlussempfehlung aus.

   
    15.10.2019 - Stadtverordnetenversammlung der Stadt Rödermark
    Ö 17 - geändert beschlossen
   

Herr Bürgermeister Rotter erläutert die Tischvorlage der Verwaltung sowie die bestehende Sachlage. In der Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 14.05.2019 wurde der Offenlagebeschluss bereits gefasst (Vorlage Nr. VO/0103_1/19). Dieser beinhaltet eine Klausel zu naturschutzrechtlichen Ausgleichsmaßnahmen, die nach umfangreicher Prüfung der Verwaltung und des Investors nicht realisierbar ist. Es schließt sich eine Diskussion an, in der alle Fraktionen Stellung zu der Thematik beziehen. Um das weitere Vorgehen in den Fraktionen zu besprechen, unterbricht der Stadtverordnetenvorsteher die Sitzung in der Zeit von 21:29 Uhr bis 21:34 Uhr. Nachdem Herr Sulzmann die Sitzung fortsetzt, lässt er über den nachfolgend geänderten Beschlussvorschlag abstimmen.

 

Beschlussvorschlag:

 

1. Der Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 14.05.2019 zum Vorhabenbezogenen Bebauungsplan / Vorhaben- und Erschließungsplan
Erweiterung Hotel Odenwaldblick“ VO/0103_1/19 wird aufgehoben.

 

2. Der Magistrat wird beauftragt, zu prüfen, ob und inwieweit der naturschutzrechtliche Ausgleich innerhalb der Gemarkung der Stadt Rödermark realisiert werden kann.

 

3. Die Beschlussfassung über die öffentliche Auslegung des Vorhabenbezogenen Bauleitplanentwurfs „Erweiterung Hotel Odenwaldblick“ wird auf den Ausschuss für Bau, Umwelt, Stadtentwicklung und Energie übertragen.

Abstimmungsergebnis:einstimmig angenommen

 

Zustimmung:CDU (15), AL/Die Grüne (9), SPD (3), FWR (4), FDP (4)

Ablehnung:/

Enthaltung:/