Beschlussvorschlag:
Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Rödermark möge beschließen:
1.) Die Stadt Rödermark lehnt das geplante Gesetz „Starke Heimat Hessen“ der Hessischen Landesregierung nachdrücklich ab.
2.) Die Stadt Rödermark fordert das Land Hessen auf, die zum Jahresende 2019 auslaufende bundesgesetzliche Regelung für die erhöhte Gewerbesteuerumlage nicht durch eine neue, verfassungsrechtlich erheblich bedenkliche, „Heimatumlage“ des Landes Hessen zu ersetzen, sondern die frei werdenden Mittel zu 100 % bei den Städten und Gemeinden zu belassen.
3.) Es handelt sich bei der Gewerbesteuer um eine originäre gemeindliche Steuer, die den Städten und Gemeinden zu belassen ist zur Finanzierung der Aufgaben der kommunalen Selbstverwaltung. Die Finanzierung von Aufgaben von Gemeindeverbänden mit Mitteln aus der Gewerbesteuerumlage ist rechtlich höchst bedenklich und nicht systemkonform.
Es besteht noch Beratungsbedarf in den Fraktionen.
Der Haupt-, Finanz- und Wirtschaftsförderungsausschuss spricht keine Beschlussempfehlung aus.
