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Tagesordnung - 31. öffentlichen Sitzung des Haupt-, Finanz- und Wirtschaftsförderungsausschusses  

 
 
Bezeichnung: 31. öffentlichen Sitzung des Haupt-, Finanz- und Wirtschaftsförderungsausschusses
Gremium: Haupt-, Finanz- und Wirtschaftsförderungsausschuss
Datum: Do, 26.09.2019 Status: öffentlich
Zeit: 19:30 - 20:50 Anlass: ordentliche Sitzung
Raum: Mehrzweckraum der Halle Urberach
Ort: Am Schellbusch 1, 63322 Rödermark

TOP   Betreff Vorlage

Ö 1  
Begrüßung und Feststellen der Beschlussfähigkeit      
Ö 2  
Bericht der Wirtschaftsförderung      
Ö 3  
Jahresabschluss 2018  
Enthält Anlagen
VO/0193/19  
Ö 4  
Entschuldungsfonds - Bericht erstes Halbjahr 2019  
Enthält Anlagen
VO/0183/19  
Ö 5  
Satzung über ein besonderes Vorkaufsrecht gemäß § 25 Abs. 1 Nr. 2 Baugesetzbuch in einem Teilbereich des Ortskerns Urberach  
Enthält Anlagen
VO/0196/19  
Ö 6  
Antrag der Fraktion FWR zur "Satzung über die Betreuung von Kindern in den Tageseinrichtungen für Kinder der Stadt Rödermark"  
FWR/0131_1/19  
Ö 7  
Antrag der Fraktion FWR: Versickerung Oberflächenwasser und Gründächer  
FWR/0199/19  
Ö 8  
Antrag der Fraktion FWR: Straßenzustandskataster  
FWR/0200/19  
Ö 9  
Antrag der FDP-Fraktion: Grundsteuerbremse für Rödermark  
FDP/0202/19  
    VORLAGE
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Beschlussvorschlag:

 

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

  1. Im Rahmen einer verbindlichen Selbstverpflichtung stellt die Stadt Rödermark sicher, dass die Hebesätze nach Inkrafttreten der bzw. einer Reform der Grundsteuer so anzupassen sind, dass das Aufkommen aus der Grundsteuer (insgesamt) konstant bleibt. Konstant in diesem Zusammenhang soll heißen, dass die nach der Neuregelung errechneten Einnahmen aus der Grundsteuer maximal eine Abweichung von +/- 2 % von den Einnahmen aufweisen dürfen, die nach der bisherigen Regelung erzielt werden würden.

 

  1. Dass die Neuregelung der Grundsteuer möglichst unbürokratisch erfolgen kann. Der Aufwand für die Bürgerinnen und Bürger der Stadt Rödermark, aber natürlich auch für die Unternehmen und zugleich die Verwaltung, muss überschaubar bleiben und sein.

 

Abstimmungsergebnis:

 

Zustimmung:

Ablehnung:

Enthaltung:
 

   
    26.09.2019 - Haupt-, Finanz- und Wirtschaftsförderungsausschuss
    Ö 9 - zur Kenntnis genommen
   

Ausschussvorsitzender Kruger übergibt die Sitzungsleitung an den stellvertretenden Ausschussvorsitzenden Spieß.

 

 

Die FDP-Fraktion klärt intern, ob der Zeitpunkt für den Antrag der richtige ist.

 

Der Haupt-, Finanz- und Wirtschaftsförderungsausschuss spricht keine Beschlussempfehlung aus.

   
    15.10.2019 - Stadtverordnetenversammlung der Stadt Rödermark
    Ö 10 - zurückgestellt
   

Der Antrag wird in die nächste Sitzungsrunde der Stadtverordnetenversammlung

geschoben.

Ö 10  
Antrag der FDP-Fraktion: Resolution: Die Gewerbesteuereinnahmen gehören den Kommunen! Ablehnung der geplanten "Heimatumlage" durch die Gesetzesinitiative "Starke-Heimat-Hessen" der Hessischen Landesregierung  
FDP/0204/19  
Ö 11  
Antrag der FDP-Fraktion: Errichtung einer neuen Rodaubrücke an der Weidenkirche  
FDP/0205/19  
Ö 12  
Antrag der FDP-Fraktion: Stadtklima - "Heller Asphalt" zum aktiven Klimaschutz in Rödermark  
FDP/0203/19  
Ö 13  
Antrag der CDU-Fraktion und der Fraktion AL/Die Grünen: Heller Asphalt in Rödermark  
CAL/0209/19  
Ö 14  
Antrag der CDU-Fraktion und der Fraktion AL/Die Grünen: Rodaurenaturierung, Teilnahme am Wettbewerb "100 Wilde Bäche für Hessen" (Geänderte Fassung)  
Enthält Anlagen
CAL/0210_1/19  
Ö 15  
Die Würde des Menschen zu schützen ist Sinn der Demokratie Hessisches Plädoyer für ein solidarisches Zusammenleben  
Enthält Anlagen
VO/0186/19  
Ö 16  
Einschlägige Punkte zur Sitzung der Stadtverordnetenversammlung      
Ö 17  
Mitteilungen und Anfragen      
Ö 18  
B35 Vorhabenbezogener Bebauungsplan/ Vorhaben- und Erschließungsplan "Erweiterung Hotel Odenwaldblick" Beschluss über die öffentliche Auslegung  
Enthält Anlagen
VO/0103_2/19