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Tagesordnung - Fortsetzung der 22. öffentlichen Sitzung der Stadtverordnetenversammlung der Stadt Rödermark  

 
 
Bezeichnung: Fortsetzung der 22. öffentlichen Sitzung der Stadtverordnetenversammlung der Stadt Rödermark
Gremium: Stadtverordnetenversammlung der Stadt Rödermark
Datum: Mi, 20.02.2019 Status: öffentlich
Zeit: 19:30 - 21:25 Anlass: ordentliche Sitzung
Raum: Halle Urberach (Mehrzweckraum)
Ort: Am Schellbusch 1, 63322 Rödermark

TOP   Betreff Vorlage

Ö 1  
Mitteilungen des Stadtverordnetenvorstehers      
Ö 2  
Mitteilungen des Magistrats      
Ö 3  
Anfragen gem. § 16 Geschäftsordnung der Stadtverordnetenversammlung      
Ö 3.1  
Anfrage der Fraktion FWR: Verkehrsentlastung Urberach  
FWR/0022/19  
Ö 3.2  
Anfrage der FDP-Fraktion: Schimmel-Hysterie KiTa Zwickauer Straße - Offenbach Post vom 14.12.2018  
FDP/0025/19  
Ö 3.3  
Anfrage der FDP-Fraktion: Auswirkungen für Schrankenschließzeiten - Takterhöhung bei der S1  
FDP/0026/19  
Ö 4  
Gesamtabschluss 2017  
Enthält Anlagen
VO/0007/19  
Ö 5  
Vergütungsfestsetzung - Dienstvereinbarung  
Enthält Anlagen
VO/0013_1/19  
Ö 6  
Investitionsprogramm 2019 bis 2022  
Enthält Anlagen
VO/0004/19  
Ö 7  
Haushaltssicherungskonzept 2019  
Enthält Anlagen
VO/0005/19  
Ö 8  
Haushaltsplan 2019  
Enthält Anlagen
VO/0001/19  
Ö 9  
Grundstücksverfügungen im Bereich Kapellenstraße 3, 5 und 7  
Enthält Anlagen
VO/0017/19  
Ö 10  
Einleitung des Aufstellungsverfahrens des vorhabenbezogenen Bebauungsplans/Vorhaben- und Erschließungsplans "Urbanes Gebiet Kapellenstraße"; Antrag des Vorhabenträgers  
VO/0036/19  
Ö 10.1  
Änderungsantrag: Einleitung des Aufstellungsverfahrens des vorhabenbezogenen Bebauungsplans/Vorhaben- und Erschließungsplans "Urbanes Gebiet Kapellenstraße"; Antrag des Vorhabenträgers  
FDP/0036_1/19  
Ö 11  
Aufstellungsbeschluss Bebauungsplan "Südlich des Alten Seewegs"  
Enthält Anlagen
VO/0019_1/19  
Ö 12  
Antrag der FDP-Fraktion: Flächenanmeldungen der Stadt Rödermark im Zuge des Verfahrens zur Erstellung des Regionalen Flächennutzungsplans 2020  
Enthält Anlagen
FDP/0149/18  
Ö 13  
Antrag der SPD-Fraktion: Entwicklung eines Baugebietes in S-Bahnnähe  
SPD/0217/18  
Ö 14  
Antrag der Fraktion FWR: Hundewiese  
FWR/0021/19  
Ö 15  
Antrag der FDP-Fraktion: Fit von klein auf - BKK Gesundheitskoffer  
Enthält Anlagen
FDP/0023/19  
Ö 16  
Antrag der FDP-Fraktion: Schrankenschließzeiten am Bahnübergang in Ober-Roden - Voraussetzungen für technische Optimierung schaffen  
FDP/0024/19  
Ö 17  
Antrag der CDU-Fraktion und der Fraktion AL/Die Grünen: Entwicklung Areal Konrad-Adenauer-Straße, Bachgasse und Bahnhofstraße  
CAL/0027/19  
Ö 18  
Antrag der CDU-Fraktion und der Fraktion AL/Die Grünen: Ruhender Verkehr im Bereich östlich und westlich des Bahnhofs Ober-Roden - Situation zu Gunsten der Anlieger verbessern  
CAL/0028_1/19  
    VORLAGE
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Beschlussvorschlag:

 

Der Magistrat wird beauftragt zu prüfen ob und inwieweit in Bereichen östlich und westlich des Bahnhofs Ober-Roden

 

  1. an Werktagen eine Kombination aus Anwohner-Parken und Kurzzeitparken eingeführt werden kann.

 

  1. das Kurzzeitparken soll auf zwei Stunden begrenzt werden.

 

  1. ein Parkhaus in Skeletbauweise von der Stadt oder einem Investor errichtet werden kann. Als Flächen kommen die Park- und Ride Plätze an den Bahnhof in Betracht. Als erster Schrift soll die Machbarkeit (technische, wirtschaftliche und städtebauliche) geprüft und hierüber berichtet werden.

 

  1. Wie auf den bereits bestehenden PR - Parkplätzen in der verlängerten Eisenbahnstraße westl. des Bahnhofs in der Zeit von etwa 18:00 Uhr bis etwa 08:00 Uhr die Nutzung durch Anwohner beschränkt werden kann. Dieser Parkraum soll vorrangig für die Nutzer des ÖPNV zur Verfügung stehen.

 

Abstimmungsergebnis:

 

Zustimmung:

Ablehnung:

Enthaltung:
 

   
    19.02.2019 - Stadtverordnetenversammlung der Stadt Rödermark
    Ö 18 - (offen)
   

TOP 18 wird nicht aufgerufen.

 

   
    20.02.2019 - Stadtverordnetenversammlung der Stadt Rödermark
    Ö 18 - ungeändert beschlossen
   

Einführend wird der Antrag durch Herrn Daum begründet. Es folgen Stellungnahmen durch die weiteren Fraktionen sowie rgermeister Kern und Ersten Stadtrat Rotter.

Herr Schultheis bittet für die SPD-Fraktion um getrennte Abstimmung zu Nr. 3 des Beschlussvorschlages.

Der Stadtverordnetenvorsteher sagt dies zu und lässt in der Folge abstimmen.

 

Beschlussvorschlag:

 

Der Magistrat wird beauftragt zu prüfen ob und inwieweit in Bereichen östlich und westlich des Bahnhofs Ober-Roden

 

  1. an Werktagen eine Kombination aus Anwohner-Parken und Kurzzeitparken eingeführt werden kann.

 

  1. das Kurzzeitparken soll auf zwei Stunden begrenzt werden.

 

  1. ein Parkhaus in Skeletbauweise von der Stadt oder einem Investor errichtet werden kann. Als Flächen kommen die Park- und Ride Plätze an den Bahnhof in Betracht. Als erster Schrift soll die Machbarkeit (technische, wirtschaftliche und städtebauliche) geprüft und hierüber berichtet werden.

 

  1. Wie auf den bereits bestehenden PR - Parkplätzen in der verlängerten Eisenbahnstraße westl. des Bahnhofs in der Zeit von etwa 18:00 Uhr bis etwa 08:00 Uhr die Nutzung durch Anwohner beschränkt werden kann. Dieser Parkraum soll vorrangig für die Nutzer des ÖPNV zur Verfügung stehen.

Abstimmungsergebnis zu Nr. 1, 2 und 4:einstimmig angenommen

 

Zustimmung:CDU (12), AL/Die Grünen (9), SPD (5), FWR (4), FDP (3)

Ablehnung:/

Enthaltung:/

 

Abstimmungsergebnis zu Nr. 3:mit Stimmenmehrheit angenommen

 

Zustimmung:CDU (12), AL/Die Grünen (9), FWR (4), FDP (3)

Ablehnung:SPD (5)

Enthaltung:/

 

Ö 19  
Bund-Länder-Programm "Stadtumbau in Hessen"/ Gesamtmaßnahme "Ortskern Ober-Roden"; Förderantrag für das Programmjahr 2019  
Enthält Anlagen
VO/0038/19  
Ö 20  
Bund-Länder-Programm "Zukunft Stadtgrün"/ Gesamtmaßnahme "Urberach-Nord"; Förderantrag für das Programmjahr 2019  
Enthält Anlagen
VO/0039/19