Auszug - Antrag der CDU-Fraktion und der Fraktion AL/Die Grünen: Ruhender Verkehr im Bereich östlich und westlich des Bahnhofs Ober-Roden - Situation zu Gunsten der Anlieger verbessern  

Einführend wird der Antrag durch Herrn Daum begründet. Es folgen Stellungnahmen durch die weiteren Fraktionen sowie Bürgermeister Kern und Ersten Stadtrat Rotter.

Herr Schultheis bittet für die SPD-Fraktion um getrennte Abstimmung zu Nr. 3 des Beschlussvorschlages.

Der Stadtverordnetenvorsteher sagt dies zu und lässt in der Folge abstimmen.

Beschlussvorschlag:

Der Magistrat wird beauftragt zu prüfen ob und inwieweit in Bereichen östlich und westlich des Bahnhofs Ober-Roden

1. an Werktagen eine Kombination aus Anwohner-Parken und Kurzzeitparken eingeführt werden kann.

2. das Kurzzeitparken soll auf zwei Stunden begrenzt werden.

3. ein Parkhaus in Skeletbauweise von der Stadt oder einem Investor errichtet werden kann. Als Flächen kommen die Park- und Ride Plätze an den Bahnhof in Betracht. Als erster Schrift soll die Machbarkeit (technische, wirtschaftliche und städtebauliche) geprüft und hierüber berichtet werden.

4. Wie auf den bereits bestehenden PR - Parkplätzen in der verlängerten Eisenbahnstraße westl. des Bahnhofs in der Zeit von etwa 18:00 Uhr bis etwa 08:00 Uhr die Nutzung durch Anwohner beschränkt werden kann. Dieser Parkraum soll vorrangig für die Nutzer des ÖPNV zur Verfügung stehen.

Abstimmungsergebnis zu Nr. 1, 2 und 4:einstimmig angenommen

Zustimmung:CDU (12), AL/Die Grünen (9), SPD (5), FWR (4), FDP (3)

Ablehnung:/

Enthaltung:/

Abstimmungsergebnis zu Nr. 3:mit Stimmenmehrheit angenommen

Zustimmung:CDU (12), AL/Die Grünen (9), FWR (4), FDP (3)

Ablehnung:SPD (5)

Enthaltung:/