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Auch zu diesem Tagesordnungspunkt trägt Bürgermeister Kern einführende Erläuterungen vor. Herr Kruger bittet im Namen der FDP-Fraktion um getrennte Abstimmung zu Abs. 2 des Beschlussvorschlages. Nach Zusage durch den Stadtverordnetenvorsteher wird die Abstimmung durchgeführt.
Beschlussvorschlag:
Die Verwaltung wird beauftragt, für die im Sachverhalt/ Begründung genannten Einzelmaßnahmen – mit förderfähigen Kosten in Gesamthöhe von 763.000,00 Euro – entsprechende Förderanträge für das Programmjahr 2019 zu stellen und diese fristgerecht (01.03.2019) einzureichen.
Die Einzelmaßnahmen (zusätzlich zu Stadtumbaumanagement, Öffentlichkeitsarbeit und Partizipation, Beitrag Kompetenzzentrum sowie Grunderwerb Kinder-/ und Jugendfarm) sollen gemäß den Empfehlungen der „Lokalen Partnerschaft Urberach-Nord“ bearbeitet werden.
Die Einzelmaßnahme Stadtumbaumanagement ist unmittelbar nach Genehmigung des städtischen Haushalts 2019 zu vergeben bzw. zu beauftragen, auch ohne Vorlage eines rechtskräftigen Förderbescheids. Abstimmungsergebnis zu Absatz 2:mit Stimmenmehrheit angenommen
Zustimmung:CDU (12), AL/Die Grünen (9), SPD (5), FWR (4) Ablehnung:FDP (3) Enthaltung:/
Abstimmungsergebnis restlicher Beschlussvorschlag: einstimmig angenommen
Zustimmung:CDU (12), AL/Die Grünen (9), SPD (5), FWR (4), FDP (3) Ablehnung:/ Enthaltung:/
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