Tagesordnung - Fortsetzung 8. öffentlichen Sitzung des Haupt-, Finanz- und Wirtschaftsförderungsausschusses  

Der Stadtverordnetenvorsteher Sulzmann ruft die Tagesordnungspunkte TOP 19 und TOP 20 gemeinsam auf.

Herr Bürgermeister Kern bringt den Entwurf des Doppelhaushaltsplans 2017 und 2018 mit einer Haushaltsrede ein. In dieser stellt er dar, wie die Einhaltung des Schutzschirmvertrages erreicht werden konnte und weiterhin bewerkstelligt werden kann.

Beschlussvorschlag:

Die Stadtverordnetenversammlung verweist den Entwurf des Doppelhaushaltsplans 2017/2018 zur Beratung in die Ausschüsse.

Abstimmungsergebnis:einstimmig angenommen

Zustimmung:CDU, AL/Die Grünen, SPD, FWR, FDP

Ablehnung:/

Enthaltung:/

Es werden folgende Unterlagen verteilt:

-          Von den Fraktionen eingereichte Anträge zum Doppelhaushalt inklusive Abstimmungsliste

Herr Kruger bedankt sich bei der Verwaltung für das Zurverfügungstellen der Unterlagen.

Die von den Fraktionen eingereichten Anträge werden der Reihe nach aufgerufen

Herr Bürgermeister Kern sowie der Leiter des Fachbereiches Finanzen, Herr Breustedt, beantworten die sich ergebenden Fragen.

Im Verlauf des sich anschließenden Meinungsaustausches wird festgestellt, dass in den Fraktionen noch Beratungsbedarf besteht.

Aufgrund dessen wird einvernehmlich vereinbart, dass über die Anträge in der heutigen Ausschusssitzung nicht abgestimmt wird und die abschließende Beratung in der Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 06.12.16 erfolgen soll.

Von der SPD-Fraktion wird gegebenenfalls ein weiterer Haushaltsantrag angekündigt.

Über den Tagesordnungspunkt wird nicht abgestimmt.