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Der Vorsitzende des Haupt-, Finanz- und Wirtschaftsförderungsausschusses, Herr Kruger, eröffnet die Sitzung, stellt ordnungsgemäße Einladung und Beschlussfähigkeit fest. Gegen die Tagesordnung ergeben sich keine Einwände. Sie ist form- und fristgerecht zugegangen.
Herr Schultheis vertritt Herrn Karademir, Herr Weiland wird durch Herrn Hartung vertreten.
Es wird einvernehmlich vereinbart, dass die von den Fraktionen eingereichten Anträge zum Doppelhaushalt unter TOP 5 und die Tagesordnungspunkte 19 und 20 vorgezogen beraten werden sollen. Tagesordnungspunkt 4 soll nach Tagesordnungspunkt 5 beraten werden.
Da Herr Dr. Werner an der Ausschusssitzung nicht teilnehmen kann, übernimmt Herr Kruger die Vorstellung der von der FDP-Fraktion eingereichten Anträge. Aus diesem Grund übergibt Herrr Kruger den Sitzungsvorsitz für den weiteren Sitzungsverlauf an Herrn Spieß. |
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