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Tagesordnung - 7. öffentlichen Sitzung der Stadtverordnetenversammlung der Stadt Rödermark  

 
 
Bezeichnung: 7. öffentlichen Sitzung der Stadtverordnetenversammlung der Stadt Rödermark
Gremium: Stadtverordnetenversammlung der Stadt Rödermark
Datum: Di, 06.12.2016 Status: öffentlich
Zeit: 19:00 - 22:13 Anlass: ordentliche Sitzung
Raum: Halle Urberach (Mehrzweckraum)
Ort: Am Schellbusch 1, 63322 Rödermark

TOP   Betreff Vorlage

Ö 1  
Mitteilungen des Stadtverordnetenvorstehers      
Ö 2  
Mitteilungen des Magistrats      
Ö 3  
Anfragen gem. § 16 Geschäftsordnung der Stadtverordnetenversammlung      
Ö 3.1  
Anfrage der SPD-Fraktion: Geschwindigkeitsmessung Waldacker  
SPD/0267/16  
Ö 3.2  
Anfrage der SPD-Fraktion: Hundesteuer, gefährliche Hunde  
SPD/0268/16  
Ö 4  
Haushaltssicherungskonzept 2017/2018  
Enthält Anlagen
VO/0286/16  
Ö 5  
Investitionsprogramm 2017 bis 2021  
VO/0303/16  
Ö 6  
Doppelhaushalt 2017/2018  
Enthält Anlagen
VO/0285/16  
Ö 7  
Antrag der FDP-Fraktion: Bestandsaufnahme des Ist-Zustand: Gewerbegebiet A27 östlich der Odenwaldstraße  
FDP/0224/16  
Ö 8  
Antrag der SPD-Fraktion: Rödermark 2030 - Städtebauliche Entwicklung Rödermarks sichern  
SPD/0164/16  
Ö 9  
Antrag der FDP-Fraktion: Gewerbeausgleichsflächen - Business Points  
FDP/0225/16  
Ö 10  
Antrag der FDP-Fraktion: Neue Siedlungs- und Gewerbeflächen in Rödermark  
FDP/0160/16  
Ö 11  
Neuwahl der stellvertretenden Schiedsperson für den Schiedsamtsbezirk Rödermark I (Ober-Roden)  
VO/0276/16  
Ö 12  
Änderung der Stellplatzsatzung  
Enthält Anlagen
VO/0271/16  
Ö 13  
Benennung der geplanten Straße im Baugebiet "An der Rodau"  
Enthält Anlagen
VO/0278/16  
Ö 14  
Vorlage zur Offenlage des Bebauungsplanentwurfes B 1.6 "Ortskern Urberach", (Teilbereich aus dem Bebauungsplan B 1.2 "Ortskern Urberach")
Enthält Anlagen
VO/0280/16  
Ö 15  
Vorhabenbezogener Bebauungsplan / Vorhaben- und Erschließungsplan "In der Plattenhecke 2 a"  
Enthält Anlagen
VO/0296/16  
Ö 16  
Aufstellungsbeschluss Bebauungsplan "Gewerbegebiet Am Schwimmbad" und Beschluss zum Antrag auf Änderung des Regionalen Flächennutzungsplanes 2010 (RegFNP)  
VO/0297/16  
    VORLAGE
   

Beschlussvorschlag:

 

 

(1)              Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Rödermark beschließt gemäß § 2 Abs. 1 BauGB in der Fassung der Neubekanntmachung vom 23.09.2004 (BGBl. I S.2424), das zuletzt durch Artikel 6 des Gesetzes vom 20.Oktober 2015 (BGBl. I S.1722) geändert worden ist, die Aufstellung des Bebauungsplanes „Gewerbegebiet Am Schwimmbad“ im zweistufigen Regelverfahren mit Durchführung einer Umweltprüfung nach § 2 Abs. 4 BauGB. Die Abgrenzung des räumlichen Geltungsbereiches entspricht der nachfolgenden Übersichtskarte.

 

(2)              Mit der Aufstellung des Bebauungsplanes sollen die bauplanungsrechtlichen Voraussetzungen für eine gewerbliche Folgenutzung und Reaktivierung untergenutzter Flächen des ehemaligen Perlite-Produktionsstandortes unter Einbezug des in Richtung der Berufsakademie westlich angrenzenden Flurstückes 3/2 sowie der nördlich gelegenen Flächen für Stellplätze geschaffen werden. Das Planziel des Bebauungsplanes ist die Ausweisung eines Gewerbegebietes i.S.d. § 8 Baunutzungsverordnung (BauNVO) sowie die Sicherung der zugehörigen Erschließung unter Berücksichtigung der aktuellen Ausbauplanung der Straße „Am Schwimmbad“.

 

(3)              Der Aufstellungsbeschluss ist gemäß § 2 Abs. 1 Satz 2 BauGB ortsüblich bekannt zu machen.

 

(4)              Die frühzeitige Öffentlichkeitsbeteiligung gemäß § 3 Abs. 1 BauGB sowie die frühzeitige Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 Abs. 1 BauGB sind einzuleiten.

 

(5)              Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Rödermark beschließt, dass zur Schaffung der planungsrechtlichen Voraussetzungen für die Aufstellung des Bebauungsplanes „Gewerbegebiet Am Schwimmbad“ auf Ebene der vorbereitenden Bauleitplanung beim Planungsverband FrankfurtRheinMain ein Antrag auf Änderung des Regionalen Flächennutzungsplanes 2010 im Bereich des Plangebietes vorzubereiten und zu stellen ist.

 

(6)              Die Kostentragung für das Verfahren ist über einen städtebaulichen Vertrag mit dem Vorhabenträger geregelt worden.

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Räumlicher Geltungsbereich des Bebauungsplanes „Gewerbegebiet Am Schwimmbad“

 

 

 

Abbildung genordet, ohne Maßstab

 

 

 

 

 

 

 

Abstimmungsergebnis:

 

Zustimmung:

Ablehnung:

Enthaltung:

   
    23.11.2016 - Ausschuss für Bau, Umwelt, Stadtentwicklung und Energie
    Ö 13 - (offen)
   
   
    24.11.2016 - Haupt-, Finanz- und Wirtschaftsförderungsausschuss
    Ö 16 - ungeändert beschlossen
   

Beschlussvorschlag:

 

Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Rödermark beschließt gemäß § 2 Abs. 1 BauGB in der Fassung der Neubekanntmachung vom 23.09.2004 (BGBl. I S.2424), das zuletzt durch Artikel 6 des Gesetzes vom 20.Oktober 2015 (BGBl. I S.1722) geändert worden ist, die Aufstellung des Bebauungsplanes „Gewerbegebiet Am Schwimmbad“ im zweistufigen Regelverfahren mit Durchführung einer Umweltprüfung nach § 2 Abs. 4 BauGB. Die Abgrenzung des räumlichen Geltungsbereiches entspricht der nachfolgenden Übersichtskarte.

 

Mit der Aufstellung des Bebauungsplanes sollen die bauplanungsrechtlichen Voraussetzungen für eine gewerbliche Folgenutzung und Reaktivierung untergenutzter Flächen des ehemaligen Perlite-Produktionsstandortes unter Einbezug des in Richtung der Berufsakademie westlich angrenzenden Flurstückes 3/2 sowie der nördlich gelegenen Flächen für Stellplätze geschaffen werden. Das Planziel des Bebauungsplanes ist die Ausweisung eines Gewerbegebietes i.S.d. § 8 Baunutzungsverordnung (BauNVO) sowie die Sicherung der zugehörigen Erschließung unter Berücksichtigung der aktuellen Ausbauplanung der Straße „Am Schwimmbad“.

 

Der Aufstellungsbeschluss ist gemäß § 2 Abs. 1 Satz 2 BauGB ortsüblich bekannt zu machen.

 

Die frühzeitige Öffentlichkeitsbeteiligung gemäß § 3 Abs. 1 BauGB sowie die frühzeitige Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 Abs. 1 BauGB sind einzuleiten.

 

Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Rödermark beschließt, dass zur Schaffung der planungsrechtlichen Voraussetzungen für die Aufstellung des Bebauungsplanes „Gewerbegebiet Am Schwimmbad“ auf Ebene der vorbereitenden Bauleitplanung beim Planungsverband FrankfurtRheinMain ein Antrag auf Änderung des Regionalen Flächennutzungsplanes 2010 im Bereich des Plangebietes vorzubereiten und zu stellen ist.

 

Die Kostentragung für das Verfahren ist über einen städtebaulichen Vertrag mit dem Vorhabenträger geregelt worden.

 

 

 

umlicher Geltungsbereich des Bebauungsplanes „Gewerbegebiet Am Schwimmbad“

 

Abbildung genordet, ohne Maßstab

 

 

Die Angabe zur Größe der Fche soll nachgeliefert werden, weil sie nicht in der Vorlage steht. Weiterhin wird um Beantwortung der Fragen, ob eine Ausgleichspflicht für die Stadt Rödermark entstehen könnte und welche Art von Gewerbe angesiedelt werden soll, gebeten.

Herr Bürgermeister Kern sagt Beantwortung per E-Mail zu.

 

Der Haupt-, Finanz- und Wirtschaftsförderungsausschuss empfiehlt der Stadtverordnetenversammlung einstimmig, dem Beschlussvorschlag zuzustimmen.

   
    29.11.2016 - Haupt-, Finanz- und Wirtschaftsförderungsausschuss
    Ö 16 - (offen)
   
   
    06.12.2016 - Stadtverordnetenversammlung der Stadt Rödermark
    Ö 16 - (offen)
   

TOP 16 wird nicht aufgerufen.

 

   
    07.12.2016 - Stadtverordnetenversammlung der Stadt Rödermark
    Ö 16 - (offen)
   

 

TOP 16 wird nicht aufgerufen.

   
    09.12.2016 - Stadtverordnetenversammlung der Stadt Rödermark
    Ö 16 - ungeändert beschlossen
   

Nach einer Einführung durch Bürgermeister Kern erfolgt die Beschlussfassung ohne Aussprache.

 

 

Beschlussvorschlag:

 

(1)               Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Rödermark beschließt gemäß § 2 Abs. 1 BauGB in der Fassung der Neubekanntmachung vom 23.09.2004 (BGBl. I S.2424), das zuletzt durch Artikel 6 des Gesetzes vom 20.Oktober 2015 (BGBl. I S.1722) geändert worden ist, die Aufstellung des Bebauungsplanes „Gewerbegebiet Am Schwimmbad“ im zweistufigen Regelverfahren mit Durchführung einer Umweltprüfung nach § 2 Abs. 4 BauGB. Die Abgrenzung des räumlichen Geltungsbereiches entspricht der nachfolgenden Übersichtskarte.

 

(2)               Mit der Aufstellung des Bebauungsplanes sollen die bauplanungsrechtlichen Voraussetzungen für eine gewerbliche Folgenutzung und Reaktivierung untergenutzter Flächen des ehemaligen Perlite-Produktionsstandortes unter Einbezug des in Richtung der Berufsakademie westlich angrenzenden Flurstückes 3/2 sowie der nördlich gelegenen Flächen für Stellplätze geschaffen werden. Das Planziel des Bebauungsplanes ist die Ausweisung eines Gewerbegebietes i.S.d. § 8 Baunutzungsverordnung (BauNVO) sowie die Sicherung der zugehörigen Erschließung unter Berücksichtigung der aktuellen Ausbauplanung der Straße „Am Schwimmbad“.

 

(3)               Der Aufstellungsbeschluss ist gemäß § 2 Abs. 1 Satz 2 BauGB ortsüblich bekannt zu machen.

 

(4)               Die frühzeitige Öffentlichkeitsbeteiligung gemäß § 3 Abs. 1 BauGB sowie die frühzeitige Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 Abs. 1 BauGB sind einzuleiten.

 

(5)               Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Rödermark beschließt, dass zur Schaffung der planungsrechtlichen Voraussetzungen für die Aufstellung des Bebauungsplanes „Gewerbegebiet Am Schwimmbad“ auf Ebene der vorbereitenden Bauleitplanung beim Planungsverband FrankfurtRheinMain ein Antrag auf Änderung des Regionalen Flächennutzungsplanes 2010 im Bereich des Plangebietes vorzubereiten und zu stellen ist.

 

(6)               Die Kostentragung für das Verfahren ist über einen städtebaulichen Vertrag mit dem Vorhabenträger geregelt worden.

umlicher Geltungsbereich des Bebauungsplanes „Gewerbegebiet Am Schwimmbad“

 

 

Abbildung genordet, ohne Maßstab

 

 

Abstimmungsergebnis:einstimmig angenommen

 

Zustimmung:CDU, AL/Die Grünen, SPD, FDP, FWR

Ablehnung:/

Enthaltung:/

Ö 17  
Verkauf des Grundstücks Gemarkung Urberach Flur 7 Nr. 271/1, Carl-Benz-Straße 3-5 mit 1.767 qm  
VO/0282/16  
Ö 18  
Badehaus - Eintrittspreise Schwimmbad
VO/0204/16  
Ö 19  
Gesamtabschluss 2015  
Enthält Anlagen
VO/0292/16  
Ö 20  
Jahresabschluss 2015 der Kommunalen Betriebe der Stadt Rödermark  
Enthält Anlagen
VO/0203/16  
Ö 21  
Fortschreibung des Einzelhandelskonzeptes für die Stadt Rödermark  
Enthält Anlagen
VO/0293/16  
Ö 22  
Antrag der SPD-Fraktion: Korrektur des Straßennamen "Aloys Georg Rink"  
Enthält Anlagen
SPD/0266/16  
Ö 23  
Antrag der CDU-Fraktion und der Fraktion AL/Die Grünen: Weiterentwicklung der Dreieichbahn zur S-Bahn  
IFA/0299/16  
Ö 24  
Antrag der CDU-Fraktion und der Fraktion AL/Die Grünen: Erhöhte Verkehrssicherheit an der "Erdkautenweg Kreuzung"  
CAL/0300/16  
Ö 24.1  
Änderungsantrag der Fraktion FWR: Erhöhte Verkehrssicherheit an der "Erdkautenweg Kreuzung"  
FWR/0300_1/16  
Ö 24.2  
Änderungsantrag der CDU-Fraktion und der Fraktion AL/Die Grünen: Erhöhte Verkehrssicherheit an der "Erdkautenweg Kreuzung"  
CAL/0300_2/16  
Ö 25  
Antrag der FDP-Fraktion: Ergänzungsbeschluss zum Rödermark-Plan  
FDP/0301/16  
Ö 26  
Antrag der FDP-Fraktion: Jägerhaus - Neufassung  
FDP/0302/16