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Tagesordnung - 9. öffentlichen Sitzung der Stadtverordnetenversammlung der Stadt Rödermark  

 
 
Bezeichnung: 9. öffentlichen Sitzung der Stadtverordnetenversammlung der Stadt Rödermark
Gremium: Stadtverordnetenversammlung der Stadt Rödermark
Datum: Di, 22.05.2012 Status: öffentlich
Zeit: 19:30 - 22:30 Anlass: ordentliche Sitzung
Raum: Halle Urberach (Mehrzweckraum)
Ort: Am Schellbusch 1, 63322 Rödermark

TOP   Betreff Vorlage

Ö 1  
Mitteilungen des Stadtverordnetenvorstehers      
Ö 2  
Mitteilungen des Magistrats      
Ö 3  
Anfragen gem. § 16 Geschäftsordnung der Stadtverordnetenversammlung      
Ö 4  
Wahl der stellvertretenden Schiedsperson für den Schiedsamtsbezirk Rödermark II (Urberach)  
VO/0041/12  
Ö 5  
Bestellung zum Leiter des Rechnungsprüfungsamtes  
VO/0101/12  
Ö 6  
Verkauf des Grundstücks Gemarkung Ober-Roden Flur 15 Nr. 512/3 mit 259 m², Am Karnweg 63  
VO/0100/12  
Ö 7  
Verkauf des Grundstücks Ober-Rodener Straße 18
VO/0114/12  
Ö 7.1  
Antrag der SPD-Fraktion: Verkauf des Grundstücks Ober-Rodener Straße 18 (Änderungsantrag)  
SPD/0136/12  
Ö 8  
Neufassung der Benutzungs- und Gebührensatzung für die Kulturhalle Rödermark sowie der Benutzungs- und Gebührenordnungen der Halle Urberach und Sporthalle Ober-Roden, Stadtbücherei Rödermark, Bürgertreff Waldacker und Kelterscheune Urberach (Änderungsantrag)  
SPD/0138/12  
Ö 8.1  
Neufassung der Benutzungs- und Gebührensatzung für die Kulturhalle Rödermark sowie der Benutzungs- und Gebührenordnungen der Halle Urberach und Sporthalle Ober-Roden, Stadtbücherei Rödermark, Bürgertreff Waldacker und Kelterscheune Urberach  
Enthält Anlagen
VO/0336/11-1  
Ö 9  
Gründung einer Breitband GmbH (Tischvorlage des Magistrats für Ausschusssitzung am 7.05.2012)      
Ö 10  
Stadtbus Rödermark / Integrierter Schülerverkehr
VO/0121/12  
Ö 11  
Antrag auf Konsolidierungshilfen aus dem Kommunalen Schutzschirm  
VO/0112/12  
Ö 12  
Antrag der FDP-Fraktion: Beitritt Rödermarks zum Bündnis "Kommunen für biologische Vielfalt"  
FDP/0098/12  
    VORLAGE
   

Beschlussvorschlag:

 

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt den Beitritt Rödermarks zum Bündnis „Kommunen für biologische Vielfalt“. Der Magistrat wird beauftragt, die Deklaration "Biologische Vielfalt in Kommunen" zu unterzeichnen.

 

Finanzielle Auswirkungen: Ja.

 

Jährliche Beiträge für das Bündnis i.H.v. von 150 € werden aus den vorhandenen Mitteln des Fachbereichs 6, Produkt Grünflächenpflege, finanziert.

 

 

 

 

Abstimmungsergebnis:

 

Zustimmung:

Ablehnung:

Enthaltung:                                         

   
    07.05.2012 - Ausschuss für Bau, Umwelt, Stadtentwicklung und Energie
    Ö 5 - zurückgestellt
   

Herr Kruger erläutert den FDP-Antrag und teilt mit, dass der jährliche Beitrag 150 € beträgt.

Da dieser Beitritt auch personelle und finanzielle Mehrbelastungen auslösen könnte und Herr Dr. Werner (von der FDP) der auf Seiten des Antragsstellers diesbezüglich die meiste Fachkompetenz besitzt, nicht anwesend ist, wird der Punkt vertagt.

Eine Abstimmung erfolgt nicht.

   
    10.05.2012 - Haupt-, Finanz- und Wirtschaftsförderungsausschuss
    Ö 11 - zur Kenntnis genommen
   

Beschlussvorschlag:

 

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt den Beitritt Rödermarks zum Bündnis „Kommunen für biologische Vielfalt“. Der Magistrat wird beauftragt, die Deklaration "Biologische Vielfalt in Kommunen" zu unterzeichnen.

 

Finanzielle Auswirkungen: Ja.

 

hrliche Beiträge r das Bündnis i.H.v. von 150 € werden aus den vorhandenen Mitteln des Fachbereichs 6, Produkt Grünflächenpflege, finanziert.

 

Der Haupt-, Finanz- und Wirtschaftsförderungsausschuss gibt keine Beschlussempfehlung ab.

   
    22.05.2012 - Stadtverordnetenversammlung der Stadt Rödermark
    Ö 12 - geändert beschlossen
   

Herr Dr. Werner begründet den Antrag für seine Fraktion. Mit Ergänzung des Änderungsantrages der Fraktionen von CDU und AL/Die Grünen (Abschnitt 2. und 3.) wird aus dem Antrag der FDP-Fraktion ein interfraktioneller Antrag, der nun den folgenden Wortlaut hat. Der Stadtverordnetenvorsteher lässt hierüber abstimmen:

 

1.              Die Stadtverordnetenversammlung beschließt den Beitritt Rödermarks zum Bündnis „Kommunen für biologische Vielfalt“. Der Magistrat wird beauftragt, die Deklaration "Biologische Vielfalt in Kommunen" zu unterzeichnen.

 

2.              Der Magistrat wird beauftragt, einen „Runden Tisch“ unter Beteiligung von Naturschützern, Naturnutzern (Jäger, Landwirte …), Fachabteilung und des Ehrenamtsbüros einzuberufen mit dem Ziel, die notwendigen Aktivitäten vor Ort weitgehend ehrenamtlich zu organisieren.

 

3.              Der Magistrat wird beauftragt zu prüfen, ob und unter welchen Bedingungen die Berufung eines ehrenamtlichen Vogelschutzbeauftragten möglich ist.

 

hrliche Beiträge für das Bündnis i.H.v. von 150 € werden aus den vorhandenen Mitteln des Fachbereichs 6, Produkt Grünflächenpflege, finanziert.

Abstimmungsergebnis:              einstimmig angenommen

 

Zustimmung:              CDU, AL/Die Grünen, SPD, FDP, FWR

Ablehnung:              /

Enthaltung:              /

 

Ö 13  
Antrag der FDP-Fraktion: "GoGreen - CO 2-neutraler Postversand"  
FDP/0113/12  
Ö 14  
Errichtung einer Fotovoltaikanlage auf dem Dach der MTV-Tennishalle  
VO/0126/12  
Ö 14.1  
Antrag der SPD-Fraktion: Errichtung einer Fotovoltaikanlage auf dem Dach der MTV-Tennishalle (Änderungsantrag)  
SPD/0135/12