Vorlage - FDP/0098/12  

Sachverhalt/Begründung:

Das Bundeskabinett hat am 7. November 2007 die unter Federführung des Bundesumweltministeriums (BMU) erarbeitete Nationale Strategie zur biologischen Vielfalt (NBS) beschlossen. Damit liegt in Deutschland erstmals eine umfassende und anspruchsvolle Strategie zur Umsetzung des UN-Übereinkommens über die biologische Vielfalt (Convention on Biological Diversity, CBD) vor. 

Durch die Verwirklichung von rund 330 Zielen und rund 430 Maßnahmen mit einem Zeithorizont bis zum Jahr 2020 soll der Rückgang der biologischen Vielfalt aufgehalten und der Trend umgekehrt werden. Entsprechend den Grundsätzen der CBD erfolgt die Umsetzung nach dem Leitprinzip der Nachhaltigkeit und berücksichtigt daher ökologische, ökonomische und soziale Aspekte gleichermaßen.

Kommunen sind bei der Umsetzung der NBS ganz besonders wichtige Partner, da ihr Handeln vor Ort für den Erhalt der biologischen Vielfalt entscheidend ist. Sie repräsentieren die politische Ebene, die den Menschen am nächsten steht. Sie spielen angesichts ihrer umfassenden Aufgaben in Planung, Verwaltung und Politik und der damit verbundenen Entscheidung über den Umgang mit Natur und Landschaft vor Ort eine wichtige Rolle beim Erhalt der biologischen Vielfalt und haben die Verantwortung, das öffentliche Bewusstsein zur Bedeutung der biologischen Vielfalt zu stärken. Darüber hinaus führen Aktivitäten vor Ort zu konkreten Ergebnissen, die anderen Akteuren als Vorbild dienen können.

Den Auftakt des Umsetzungsprozesses bildete das Dialogforum „Biologische Vielfalt in Kommunen“, welches im Jahr 2010 vom Bundesamt für Naturschutz initiiert wurde. Im Ergebnis des Auftakttreffens haben sich 60 engagierte Gemeinden, Städte und Landkreise aus ganz Deutschland am 1. Februar 2012 zum Bündnis "Kommunen für biologische Vielfalt" zusammengeschlossen. Mittlerweile haben mehr als 200. Kommunen aus dem ganzen Bundesgebiet die vom Bündnis veröffentlichte Deklaration „Biologische Vielfalt in Kommunen“ unterzeichnet. Damit hat sich eine äußerst erfreuliche Zahl an Kommunen dazu bereit erklärt, den Erhalt der biologischen Vielfalt als Grundlage einer nachhaltigen Stadt- und Gemeindeentwicklung verstärkt zu berücksichtigen.

Die Deklaration soll Städte und Gemeinden bundesweit dazu motivieren, Maßnahmen zum Schutz der biologischen Vielfalt in den Bereichen Grün- und Freiflächen im Siedlungsbereich, Arten und Biotopschutz, Nachhaltige Nutzung sowie Bewusstseinsbildung und Kooperation zu realisieren. Bereits mit der Unterzeichnung der Deklaration hatten sich die Kommunen dafür ausgesprochen, sich in einem kommunalen Bündnis für biologische Vielfalt zusammenzuschließen, welches von aktiven Städten, Gemeinden und Landkreisen getragen wird.

Mit der Deklaration sprechen sich die Unterzeichnerkommunen dafür aus, konkrete Maßnahmen zum Schutz der biologischen Vielfalt zu ergreifen. Damit reagieren sie auf den voranschreitenden Verlust an biologischer Vielfalt. In Deutschland werden über 70 % aller Lebensräume als bedroht eingestuft. Dass sich mittlerweile eine derart große Zahl an Kommunen im ganzen Land und verschiedener Größe gezielt für den Erhalt der biologischen Vielfalt einsetzt, spiegelt die zunehmende Bedeutung des Themas für die Städte und Gemeinden wider. Wenn Kommunen Naturerfahrungsräume schaffen, durch ausgedehnte Grünflächen zur Biotopvernetzung beitragen oder die genetische Artenvielfalt mit kommunalen Schutzprogrammen stärken, leisten sie nicht nur einen wichtigen Beitrag zum Schutz der lokalen Biodiversität, sondern tragen auch zu einer verbesserten Lebensqualität ihrer Bürgerinnen und Bürger bei.

Die Umsetzung der Nationalen Strategie zur biologischen Vielfalt wird seit 2011 durch ein neues Bundesförderprogramm unterstützt. Gefördert werden Vorhaben, denen im Rahmen der NBS eine gesamtstaatlich repräsentative Bedeutung zukommt oder die diese Strategie in besonders beispielhafter und maßstabsetzender Weise umsetzen.

Aufgrund einer Förderung mit Mitteln des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit durch das Bundesamt für Naturschutz wird die Deutsche Umwelthilfe bis zum Jahr 2014 die Etablierung des Bündnisses "Kommunen für biologische Vielfalt" im Rahmen eines entsprechenden Forschungs- und Entwicklungsvorhabens unterstützen. Das Bündnis kann seinen Mitgliedern damit von Beginn an eine Reihe konkreter Unterstützungsleistungen bieten:

·         Durchführung des Fachkongresses "Biologische Vielfalt in Kommunen" als Auftaktveranstaltung zum Zusammenschluss engagierter Kommunen zu einem Bündnis für biologische Vielfalt am 1. und 2. Februar 2012 in Frankfurt am Main

·         Erfassung und Darstellung des allgemeinen Sachstands im Hinblick auf die fachlichen und planerischen Handlungsgrundlagen für den Erhalt der biologischen Vielfalt in den Deklarationskommunen

·         Jährliche Workshops zu den Themenfeldern der Deklaration

·         Pflege der Internetseiten

·         Regelmäßige Newsletter für die Kommunen

·         Erstellung von Umfragen und Synopsen zu Themen, die für die Kommunen wichtig sind

·         Sammlung und Darstellung von Best-Practice-Beispielen für die Kommunen

Wichtigstes Ziel des Bündnisses ist der Schutz und die nachhaltige Nutzung der biologischen Vielfalt. Kommunen sind dabei besonders wichtige Akteure, da ihr Handeln vor Ort für den Erhalt der biologischen Vielfalt entscheidend ist. Angesichts ihrer umfassenden Kompetenzen in Planung, Verwaltung und Politik und der damit verbundenen Entscheidung über den Umgang mit der Natur und Landschaft vor Ort verfügen sie über zahlreiche Möglichkeiten zum Erhalt der biologischen Vielfalt beizutragen. Aktivitäten vor Ort führen zudem zu konkreten Ergebnissen, die anderen Akteuren als Vorbild dienen und wichtige Impulse auf höhere politische Ebenen senden können. In diesem Sinne dient das Bündnis den Kommunen als Instrument für den Informationsaustausch, einer gemeinsamen Öffentlichkeitsarbeit sowie der politischen Lobbyarbeit. Darüber hinaus sollen mit Hilfe des Bündnisses gemeinsame Aktionen und Projekte initiiert und koordiniert werden.

Weitere Informationen sind zu finden im Internet: www.biologischevielfalt.de und

www.kommunen-fuer-biologische-vielfalt.de.
 

Beschlussvorschlag:

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt den Beitritt Rödermarks zum Bündnis „Kommunen für biologische Vielfalt“. Der Magistrat wird beauftragt, die Deklaration "Biologische Vielfalt in Kommunen" zu unterzeichnen.

Finanzielle Auswirkungen: Ja.

Jährliche Beiträge für das Bündnis i.H.v. von 150 € werden aus den vorhandenen Mitteln des Fachbereichs 6, Produkt Grünflächenpflege, finanziert.

Abstimmungsergebnis:

Zustimmung:

Ablehnung:

Enthaltung: