Auszug - Mitteilungen des Stadtverordnetenvorstehers  

Der Stadtverordnetenvorsteher stellt fest, dass es keine Einwendungen gegen die Niederschrift der letzten Sitzung der Stadtverordnetenversammlung gibt und diese somit als genehmigt gilt.

Der Stadtverordnetenvorsteher hatte in der letzten Sitzung der Stadtverordnetenversammlung bereits mitgeteilt, dass der Stadtverordnete der CDU-Fraktion Herr Helmut Schrod gegenüber dem Wahlleiter die Niederlegung seines Amtes erklärt hat.

Nächste Bewerberin des Wahlvorschlages der CDU-Fraktion ist Frau Maria Rebel-Krug. Frau Rebel-Krug nimmt das Mandat an und ist anwesend.

Der Stadtverordnetenvorsteher begrüßt Frau Rebel-Krug in diesem Gremium und weist darauf hin, dass sie verpflichtet ist, an den Sitzungen der Stadtverordnetenversammlung teilzunehmen sowie Verschwiegenheit (§ 24 HGO) zu wahren. Bei Widerstreit der Interessen (§ 25 HGO) ist dies anzuzeigen und bei entsprechend zu behandelnden Punkten darf an Beratung und Abstimmung nicht teilgenommen werden.

Im Ältestenrat wurden für die heutige Sitzung folgende Festlegungen getroffen:

•               TOP 4 (Wahl der stellv. Schiedsperson) wird geschoben

•               TO A: TOP 6 (Verkauf des Grundstücks am Karnweg 63)

•               TOP 9 (Breitband GmbH) wird geschoben

•               TOP 13 wird von der Antrag stellenden Fraktion als erledigt erklärt

Auf den Tischen ausgelegt finden Sie vor:

•               Änderungsanträge/geänderte Vorlagen/Tischvorlagen

•               TOP 7: Änderungsantrag SPD vom 18.5.2012

•               TOP 7: Austausch der Magistratsvorlage (Beschlussvorschlag,
3. Absatz: Statt „Kaufpreis“ „Verkaufspreis“)

•               TOP 8: Neufassung der Magistratsvorlage

•               TOP 8: Änderungsantrag SPD vom 22.5.2012

•               TOP 10: Tischvorlage des Magistrats (Schülerverkehr/Stadtbus)

•               Tischvorlage des Magistrats (Errichtung einer Fotovoltaikanlage auf dem Dach der MTV-Tennishalle) sowie zum gleichen Thema ein Änderungsantrag der SPD-Fraktion

Der Stadtverordnete Gerl beantragt die Aufnahme der Tischvorlage als TOP 14 auf die Tagesordnung der Stadtverordnetenversammlung.

Der Stadtverordnetenvorsteher lässt über die Aufnahme der Tischvorlage auf die Tagesordnung (mit 2/3 Mehrheit) abstimmen:

Der Tagesordnungspunkt ist einstimmig auf die Tagesordnung genommen und wird unter TOP 14 behandelt.

In der Folge lässt der Stadtverordnetenvorsteher über TO A abstimmen:

Abstimmung über TO A:             

1.              Mitteilung des Stadtverordnetenvorstehers

Seniorenbeiratswahlen:

In der kommenden Woche werden in Rödermark die Wahlen für einen Seniorenbeirat durchgeführt. Zur Stimmabgabe sind diejenigen Bürgerinnen und Bürger aufgerufen, die am Wahltag das 60. Lebensjahr vollendet haben und im jeweiligen Wahlbezirk wohnen.

Die Stadtverordnetenversammlung hatte im Jahr 2008 dem stetig wachsenden Bevölkerungsanteil der Über-60-Jährigen Rechnung tragend die Einrichtung dieses Beratungsgremiums beschlossen. Durch den Seniorenbeirat soll sichergestellt werden, dass bei den durch die Stadtverordnetenversammlung zu treffenden Entscheidungen stets auch die Belange der älteren Generation berücksichtigt werden. Dies wird durch die Anhörung der Vertreter des Beirates in den Fachausschüssen der Stadtverordnetenversammlung sichergestellt. Die Anhörung erfolgt in allen Angelegenheiten, welche die Seniorinnen und Senioren in besonderer Art und Weise berühren.

Nach unserer Auffassung ist der für die abgelaufene Wahlperiode gewählte

Seniorenbeirat dieser Aufgabenstellung engagiert und erfolgreich nachgekommen!

Ich wünsche mir, dass möglichst viele Ihre Stimme für Ihre Kandidatinnen/Ihre Kandidaten, die Ihre Interessen als Mitglied im Seniorenbeirat vertreten sollen, abgeben oder sich selbst zur Wahl stellen.

Die Wahlversammlungen für die einzelnen Stadtteile finden vom 29. – 31.5. in den einzelnen  Stadtteilen wie veröffentlicht statt

Wir hoffen auf eine starke Wahlbeteiligung und einen wirksam die Interessen der Seniorinnen und Senioren vertretenden Seniorenbeirat.

Seit der letzten Stadtverordnetenversammlung gab es folgende Geburtstage

April

So 1              Hidir Karademir (58)               SPD

Mi 4              Hans-Jürgen Daum (59)               AL/Die Grünen

Do 5              Rüdiger Werner (42)               FDP

Mai

Mo 14              Dieter Rebel (52)               CDU

Sa 19              Eckhard von der Lühe (51)               AL/Die Grünen

Im Namen aller Stadtverordneten gratuliert der Stadtverordnetenvorsteher nachträglich herzlich zum Geburtstag.

Auf den Tischen ausgelegt finden Sie des Weiteren vor:

•              Übersicht über überplanmäßige Ausgaben

•              Information über Herbstlehrgänge des Freiherr-vom-Stein-Instituts

•              Einladung zur Einbürgerungsfeier und zur Verleihung des Integrationsförderpreises für Mittwoch, 23.5., also morgen

•              Einladung zum Festakt „20 Jahre Städtepartnerschaft Bodajk/Rödermark“ am Samstag, 2.6.2012

•              Einladung zu den „Offenen Gärten Rödermark“ am Sonntag, 10.6.2012

Auf die letzten drei Punkte wird der Bürgermeister gleich näher eingehen.

Der Stadtverordnetenvorsteher ruft TOP 2 auf. Der Bürgermeister hat das Wort.