Bürgerinformationssystem

Auszug - Neufassung der Benutzungs- und Gebührensatzung für die Kulturhalle Rödermark sowie der Benutzungs- und Gebührenordnungen der Halle Urberach und Sporthalle Ober-Roden, Stadtbücherei Rödermark, Bürgertreff Waldacker und Kelterscheune Urberach (Änderungsantrag)  

 
 
9. öffentlichen Sitzung der Stadtverordnetenversammlung der Stadt Rödermark
TOP: Ö 8
Gremium: Stadtverordnetenversammlung der Stadt Rödermark Beschlussart: abgelehnt
Datum: Di, 22.05.2012 Status: öffentlich
Zeit: 19:30 - 22:30 Anlass: ordentliche Sitzung
Raum: Halle Urberach (Mehrzweckraum)
Ort: Am Schellbusch 1, 63322 Rödermark
SPD/0138/12 Neufassung der Benutzungs- und Gebührensatzung für die Kulturhalle Rödermark sowie der Benutzungs- und Gebührenordnungen der Halle Urberach und Sporthalle Ober-Roden, Stadtbücherei Rödermark, Bürgertreff Waldacker und Kelterscheune Urberach (Änderungsantrag)
   
 
Status:öffentlichVorlage-Art:Antrag SPD-Fraktion
Federführend:Steuerungsunterstützung Stadtverordnetenbüro   
 
Beschluss

Bürgermeister Kern begründet die Magistratsvorlage. Es folgen die Stellungnahmen der Fraktionen zu Magistratsvorlage und Änderungsantrag.

Da von der SPD-Fraktion Einzelabstimmung gewünscht wird, ruft der Stadtverordnetenvorsteher Punkt für Punkt auf und lässt abstimmen, zunächst über den Änderungsantrag der SPD:

 

Ziffer 1. unverändert

 

Abstimmung zu Ziffer 1:

 

Abstimmungsergebnis:              mehrheitlich abgelehnt

 

Zustimmung:              SPD

Ablehnung:              CDU, AL/Die Grünen, FDP, FWR

Enthaltung:              /

 

Ziffer 2. wird wie folgt geändert:

 

Jeder in Rödermark ansässige Verein, der eine Veranstaltung, die vorwiegend kommerziellen Zwecken und nicht im engeren Sinne dem Vereinszweck dient, durchführt, erhält in den Jahren 2012 und 2013 einen Sonderrabatt von 20% und im Jahr 2014 von 10% auf den Gesamtbetrag der Mietrechnung (für jeweils eine Veranstaltung im Jahr).

 

Abstimmung zu Ziffer 2:

 

Abstimmungsergebnis:              mehrheitlich abgelehnt

 

Zustimmung:              SPD

Ablehnung:              CDU, AL/Die Grünen, FDP, FWR

Enthaltung:              /

 

 

Neuer Punkt 3.:

 

Für Veranstaltungen von Rödermärker Vereinen in der Kulturhalle, die im engeren Sinne dem Vereinszweck dienen (Tanzsportmeisterschaften, Chorkonzerte u. Ä. ) wird ein Rabatt von 20% gewährt.

 

Abstimmung zu Ziffer 3:

 

Abstimmungsergebnis:              mehrheitlich abgelehnt

 

Zustimmung:              SPD

Ablehnung:              CDU, AL/Die Grünen, FDP, FWR

Enthaltung:              /

 

 

Ziffer 4 geht wie folgt in die Vorlage des Magistrats ein. Eine Abstimmung erfolgt bei Beschlussfassung der Magistratsvorlage.

 

Der Magistrat wird künftig die Benutzungs- und Gebührensatzung alle 3 Jahre auf Anpassung hin überprüfen und der Stadtverordnetenversammlung entsprechende Vorschläge unterbreiten. Erstmals ist diese Überprüfung im Jahre 2015 vorzunehmen.