Auszug - Neufassung der Benutzungs- und Gebührensatzung für die Kulturhalle Rödermark sowie der Benutzungs- und Gebührenordnungen der Halle Urberach und Sporthalle Ober-Roden, Stadtbücherei Rödermark, Bürgertreff Waldacker und Kelterscheune Urberach  

In der Folge lässt der Stadtverordnetenvorsteher über die Vorlage des Magistrats, die folgendermaßen lautet, abstimmen. Es erfolgt ebenfalls abschnittsweise Beschlussfassung.

1.        Die Stadtverordnetenversammlung beschließt die Benutzungs- und Gebührensatzungen für die Kulturhalle Rödermark sowie die Benutzungs- und Gebührenordnungen für die Halle Urberach und die Sporthalle Ober-Roden, die Stadtbücherei Rödermark, den Bürgertreff Waldacker und die Kelterscheune Urberach gemäß der Anlagen zu dieser Vorlage. Inkrafttreten erfolgt zum 1.7.2012.

Abstimmung zu 1.

Abstimmungsergebnis:              einstimmig angenommen

Zustimmung:              CDU, AL/Die Grünen, SPD, FDP, FWR

Ablehnung:              /

Enthaltung:              /

2.        Jeder in Rödermark ansässige Verein, der eine Veranstaltung in der Kulturhalle Rödermark durchführt, erhält in den Jahren 2012 und 2013 einen Sonderrabatt von 20% und im Jahr 2014 von 10% auf den Gesamtbetrag der Mietrechnung (für jeweils eine Veranstaltung im Jahr).

Abstimmung zu 2.

Abstimmungsergebnis:              mehrheitlich zugestimmt

Zustimmung:              CDU, AL/Die Grünen, FDP, FWR

Ablehnung:              SPD

Enthaltung:              /

3.        Der Magistrat wird künftig die Benutzungs- und Gebührensatzung alle 3 Jahre auf Anpassung hin überprüfen und der Stadtverordnetenversammlung entsprechende Vorschläge unterbreiten. Erstmals ist diese Überprüfung im Jahre 2015 vorzunehmen.

Abstimmung zu 3.

Abstimmungsergebnis:              einstimmig angenommen

Zustimmung:              CDU, AL/Die Grünen, SPD, FDP, FWR

Ablehnung:              /

Enthaltung:              /